BREAKING NEWS: Sachverständige finden Fehler beim Blitzer auf der A3!

Datum

20.07.2016

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Rechtstipp

Seit November 2015 steht das neue Gerät „TraffiStar S350“ der Firma Jenoptik nun variabel eingesetzt in der Baustelle zwischen Mettmann und Hilden (Autobahn A3 in NRW) und hat bereits für einigen (medialen) Wirbel gesorgt: Innerhalb der ersten Monate nach der Aufstellung des Gerätes kam es in der Baustelle bereits zu über 30.000 Messungen – eine derart große Zahl, dass der Kreis Mettmann seitdem Verwarn- und Bußgelder in Millionenhöhe verhängt haben wird.

Wir haben schon bei der Aufstellung auf Grund der Neuartigkeit des Gerätes auf der A3 an der Verwertbarkeit der Messungen gezweifelt und wurden nun bestätigt: uns liegen nun die ersten zwei Gutachten technischer Sachverständiger in Verfahren um den Blitzer vor. Das Ergebnis: Beide Sachverständige kommen zu Mängeln des Blitzers, welche die Unverwertbarkeit der Messungen zur Folge haben können!

Lange Mängelliste – Messungen unverwertbar

Der Teufel steckt für den Kreis Mettmann und den Gerätehersteller im Detail, kann aber dazu führen, dass tausende Betroffene in Bußgeldverfahren berechtigt auf die Einstellung ihrer Verfahren hoffen können. Die Sachverständigen fanden heraus, dass es sich entgegen der Auffassung des Kreises nicht um ein „stationäres Gerät“ handelt. Der Kreis vertrat die Ansicht, dass ein Gerät, welches in einem abgekoppelten Anhänger installiert ist, sich nicht mehr aus eigenem Antrieb fortbewegen könne und daher stationärer Art sei. Dementsprechend wurden die Mitarbeiter des Kreises auf die stationäre Variante des „TraffiStar S350“ geschult. Nach Analyse der Baumusterprüfbescheinigung des Gerätes durch die Sachverständigen steht aber fest, dass das Gerät in dieser Form eindeutig für den transportablen Messbetrieb bestimmt ist. Dementsprechend wurden die Mitarbeiter des Kreises „falsch“ geschult, was Aufstellung und Betrieb der Anlage betrifft.

Darüber hinaus ist nach Ansicht der Sachverständigen die korrekte Aufstellung des Gerätes nicht belegt, was für Messfehler spricht.  Denn die zulässige Austrittshöhe des Laserstrahls, den das Gerät zur Messung verwendet, darf maximal bei 1,40 m Höhe liegen. Es geht um technische Feinheiten, doch die Sachverständigen errechneten anhand der Höhe der Betonschutzwände, die in der Baustelle verwendet werden (81 cm), dass der Laserstrahl in unzulässiger Weise aus einer Höhe von mindestens 1,48 m „abgeschossen“ wird, was nicht von der Baumusterprüfbescheinigung und der Bedienungsanleitung abgedeckt ist. Unserer Ansicht nach sollte dieses zur Einstellung des Verfahrens führen.

Doch damit nicht genug: Jeder Sachverständige bemängelte in seinem Gutachten je sechs Punkte, welche die Verwertbarkeit der Messungen in Zweifel ziehen. Besonders brisant: Es ist noch gar nicht nachgewiesen, dass das Gerät ordnungsgemäß in Verkehr gebracht wurde und die erforderliche Konformitätserklärung vorliegt.

Gegen Messungen auf der A3 wehren – jetzt erst Recht

Nach der Auswertung des Gutachtens gehört die in Frage stehende Messanlage für uns vorerst abgeschaltet, bis alle Mängel behoben sind. Da damit allerdings nicht zu rechnen ist, raten wir Betroffenen dringend, gegen die Bußgeldbescheide, Verwarngelder und Fahrverbote auf Grund des Blitzers vorzugehen.

Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden, was den Blitzer auf der A3 angeht.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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