Blitzer auf der A52 in Essen: RA Tim Geißler im RTL-Interview

Datum

16.12.2016

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Kanzleimitteilung

Der Fall um den neuen mobilen Blitzer, der seit November auf der A52 bei Essen steht, zieht immer größere Kreise. Denn der "Enforcement-Trailer" der Firma Vitronic, mit dem die Stadt Essen die Geschwindigkeit auf der Bundesautobahn misst, ist keinesfalls unumstritten:

Die in einem Anhänger integrierte Lösung kann zu jeder Zeit bewegt werden und verstößt nach anwaltlicher Auffassung gegen § 48 Abs. 2 OBG NRW, nach welchem die Stadt Essen an dieser Stelle nur mit festinstallierten Geräten (z.B. Starenkästen oder Lasersäulen) messen dürfte.

Wie jedoch schon im Falle der A3 bei Mettmann wehrt sich die Stadt Essen gegen die Vorwürfe, sodass es hier zu Gerichtsverfahren kommen muss, um eine Entscheidung herbeizuführen.

Die Nachrichten des Senders RTL WEST haben den Fall zum Anlass genommen, unseren Rechtsanwalt Tim Geißler zu dem Thema zu interviewen.

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Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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