BREAKING NEWS: Verfahrenseinstellungen auf der Fleher Brücke steigen nach Urteil des Verwaltungsgerichts

Datum

03.11.2014

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Kanzleimitteilung

Eine erfreuliche Beobachtung können wir dieser Tage vermelden. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf am 30.10.2014 das Tempolimit 80km/h auf der Fleher Brücke – A46 zwischen Düsseldorf und Neuss – gekippt hatte, sind nun alleine in unserem Hause bereits 3 ältere Verfahren vom Gericht eingestellt worden.

In einem weiteren Verfahren, in dem für den 04.11.2014 ein Hauptverhandlungstermin beim Amtsgericht Düsseldorf angesetzt wurde, ist dieser Termin nun kurzfristig aufgehoben worden. Wir gehen davon aus, dass auch hier eine Einstellung des Verfahrens erfolgen wird.

Diese Beobachtungen ermutigen Betroffene so genannter „Altfälle“, weiterhin gegen Messungen auf der Fleher Brücke vorzugehen. Wir werden mit unseren Mandanten auch weiterhin gegen rechtswidrige Messungen kämpfen und in den uns bereits vorliegenden Fällen die Einstellung beantragen.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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