Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten

Datum

01.10.2013

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Checkliste

Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!

Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt“, ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele, unterschiedliche Weisen: mit Radar, Laser und auch mit Lichtschranken.

Schnell stellt sich die Frage, ob die „Strafe“ alternativlos ist. Denn: Gerade bei Messungen mit den populären Messgeräten

  • PoliScan Speed
  • ProViDa 2000 Modular
  • Multinova 6F
  • Traffipax Speedophot
  • ESO ES 3.0
  • Riegl FG 21-P
  • Traffiphot und Traffipax Traffistar S 330

treten oft Fehler auf, die zur Angreifbarkeit der Messung und damit zum Erhalt des Führerscheins oder der Verteidigung vor Punkten in Flensburg führen können. Dies vor allem, weil Messfehler häufig zur Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch führen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Messfehler aufgedeckt werden!

Dass die Chancen hierfür gut stehen, zeigt eine aktuelle Statistik unseres Partners, des Sachverständigenbüros „VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG“ (http://vut-verkehr.de/) aus Püttlingen: In 14.783 Vorgängen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten konnten im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013 nur 44% der Messungen als messfehlerfrei bestätigt werden. Mit anderen Worten:

Mehr als die Hälfte aller Geschwindigkeitsmessungen haben Fehler, was zur Folge hat, dass die Bußgeldbescheide und Strafen nicht oder nicht so hätten ergehen dürfen!

In dieser Checkliste klären wir über die Funktionsweisen der oben genannten Geräte und deren häufigste Fehler auf und erläutern, wie Betroffene mit anwaltlicher Hilfe gegen die fehlerhaften Messungen vorgehen können.

Das Gerät PoliScan Speed sendet bei jeder Geschwindigkeitsmessung Laser-Impulse aus, die an gemessenen Fahrzeugen zurück zum Messgerät reflektiert werden. Hierdurch wird die Entfernung zwischen dem Messgerät und dem Objekt bestimmt. Jeder einzelne Karosseriepunkt wird 100 Mal pro Sekunde an mehreren Stellen erfasst. Dadurch ergibt sich ein Bewegungsprofil des gemessenen Fahrzeugs. Aus der Veränderung der Entfernung wird die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeuges errechnet. Das Gerät wird sowohl stationär in einer silbernen Säule als auch mobil auf einem dreibeinigen Gestell verwendet.

Fehlerquellen:

  • Die Fotodokumentation erfolgt nach der Messung der Geschwindigkeit. Da die Geschwindigkeitsmessung und die Fotoauslösung nicht gleichzeitig erfolgen, besteht die Gefahr, dass ein Fahrzeug gemessen und ein anderes abgebildet wird. 

Ein Anwalt kann durch Einsicht in die Akte prüfen, ob

  • auf der Fotoaufnahme ein sog. Auswertrahmen zu sehen ist. Voraussetzung für die Verwertbarkeit des Messergebnisses ist ein Rahmen, der korrekt auf der Bildaufnahme aufliegt,
  • sich keine weiteren Fahrzeuge innerhalb der Auswerteschablone befinden,
  • die Vorderreifen des gemessenen Fahrzeugs sich erkennbar oberhalb des unteren Rahmenteils befinden und
  • sich das Kennzeichen und mindestens ein Vorderrad innerhalb des Auswerterahmens befinden.

 
Das AG Herford äußerte in einer Entscheidung (Urteil vom 29.01.2013 – 11 OWi 502 Js 2650/12 - 982/12, 11 OWi 982/12) erhebliche Zweifel an der Gerichtsverwertbarkeit der Messungen des Gerätes PoliScan Speed. Und dies aus berechtigtem Grunde: Die Herstellerfirma ist nicht bereit, sämtliche Messdaten des Messvorganges zur Verfügung zu stellen, weil sie sich auf das „Betriebsgeheimnis“ und die für das Messgerät vorhandenen Patente stützt. Dem Sachverständigen, der im gerichtlichen Verfahren die Messergebnisse überprüfen soll, bleibt daher letztlich nur die Möglichkeit, die Messergebnisse auf eine Plausibilität zu überprüfen und im Wesentlichen dem Messergebnis zu glauben oder nicht. Dies entspricht nach der hier vertretenen Auffassung nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren, auf das Betroffene aber einen Anspruch haben.

So befand auch das AG Aachen (Urteil vom 10.12.2012 - 444 OWi 93/12, 444 OWi - 606 Js 31/12 - 93/12), dass nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed bestehen, weil eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle bei diesem Gerät nicht möglich ist.

Die Anwaltliche Handlungsempfehlung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Mögliche Messfehler können auch für bereits abgeschlossene Verfahren im Rahmen der Wiederaufnahme genutzt werden. Rechtsanwälte können die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, was in vielen Fällen zu einer Einstellung führt.

Digitale Messung unbedingt überprüfen lassen

Bei allen durchgeführten digitalen Messverfahren, bei denen die Daten der Messung digital gespeichert werden, stellt sich neuerdings immer die Frage, ob diese Daten im ausreichenden Maß, wie von der technischen Zulassungs- und Prüfstelle PTB gefordert, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen gesichert sind.

Beispiel: Den Sachverständigen der „VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG“ ist es gelungen, Messdaten von einigen Geräten zu öffnen und den Geschwindigkeitswert beliebig zu verändern, ohne dass es das Auswerteprogramm der Behörde bemerkt hat.

Dementsprechend tobt derzeit ein „Kampf“ zwischen Verteidigern, Sachverständigen, Informatikern, den Gerichten und den Ordnungsbehörden, ob diese Messungen verwertbar sind und die Geräte die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und eingesetzt werden dürfen.

Letzte Chance: Individuelle Charakteristika auf dem Foto

Doch auch, wenn die Messung tatsächlich messfehlerfrei durchgeführt wurde, können mit anwaltlicher Hilfe das Bußgeld oder weitergehende Sanktionen verhindert werden. Ist beispielsweise auf dem Beweisfoto der tatsächliche Fahrer nicht eindeutig und einwandfrei anhand individueller Charakteristika zu erkennen (Mund, Augen, Nase, Ohren, Haaransatz etc.), so kann nicht einfach der „vermutete“ Fahrer hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Jedem Betroffenen ist daher derzeit anzuraten, insbesondere Messungen von digitalen Messgeräten durch einen Rechtsanwalt und/oder Sachverständigen prüfen zu lassen!

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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