Checkliste: Bußgeld im Ausland

Datum

20.08.2015

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Checkliste

Bußgeld im Ausland – häufig kein Schnapp!

Laut einer Studie ist es dreimal wahrscheinlicher, dass ein ausländischer Fahrer ein Verkehrsdelikt begeht als ein einheimischer. Dies kann durch die mangelnde Kenntnis über die Verkehrsregeln bedingt sein oder auch weil man einfach von den vielen neuen Eindrücken überwältigt ist. Doch muss man für eine solche Verkehrssünde häufig tief in die Tasche greifen – und das auch noch nach dem Urlaub.

Früher war klar, sobald im Ausland ein Verkehrsverstoß begangen wurde, so wurde das Bußgeld entweder sofort entrichtet oder die Behörde blieb auf den Kosten sitzen. Denn eine Vollstreckung war in Deutschland nicht so einfach möglich. Doch mit Inkrafttreten der EU Richtlinie zur Vollstreckung zwischen den einzelnen EU-Ländern können die Geldbußen auch durch deutsche Behörden noch beigetrieben werden. 

EU- ABKOMMEN

Das Vollstreckungsabkommen bezieht sich nur auf Geldbußen. Ein etwaiges Fahrverbot oder gar ein Führerscheinentzug kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Ebenso drohen keine Punkte in Flensburg. 

Fahrerprinzip in Deutschland: Während in anderen Ländern teilweise nach dem Halterprinzip gehaftet wird, gilt in Deutschland im fließenden Verkehr das Fahrerprinzip. Dabei ist ein Verschulden nötig. Das heißt, dass nur derjenige, der den Verstoß begangen hat, haftbar gemacht werden kann, während in anderen Ländern (z.B. Österreich, Ungarn, Frankreich und den Niederlanden) der Halter des Fahrzeugs grundsätzlich für alle Verstöße mit seinem Kfz haftet. Demnach lassen sich Bußgeldbescheide, die den Fahrer nicht zweifelsfrei nachweisen und sich nur gegen den Fahrzeughalter richten, in Deutschland nicht vollstrecken. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Fahrzeughalter nachweist, dass er im betroffenen Zeitpunkt definitiv nicht Fahrer des Wagens war. Insofern sollte man nicht freiwillig oder voreilig einräumen selber gefahren zu sein, da sich hier eine gute Verteidigungsmöglichkeit auftut.

Weiterhin interessant ist, dass das Halterprinzip auch für Mietwagenfirmen gilt, doch meistens sind diese durch Klauseln in ihren Verträgen abgesichert.

KONSEQUENZEN BEI DER WIEDEREINREISE

Doch Vorsicht! Bei einer Wiedereinreise in das Land, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, ist jederzeit eine Vollstreckung des Bußgeldes möglich – zumindest solange noch keine Verjährung eingetreten ist. In manchen Ländern dauert diese sehr lange (mindestens 2, in Italien sogar 5 Jahre). Teilweise wird bei Nichtzahlung sogar das Auto beschlagnahmt!

Obwohl die EU-Länder die Möglichkeit haben auch in Deutschland zu vollstrecken, wird diese häufig gar nicht genutzt. So sind Italien, Griechenland und Irland dafür bekannt, Strafanträge nicht zu verfolgen, während die Niederlande von dem EU-Abkommen häufig Gebrauch machen. Erhält man keine Post ins Heimatland, so kann man die Strafe häufig „absitzen“. Es sei denn, man plant einen weiteren Urlaub im entsprechenden Land. Natürlich gibt es immer Ausnahmen.

Nicht selten fällt schon bei der Passkontrolle am Flughafen auf, dass noch eine offene Rechnung besteht. Andernfalls ist das Risiko in eine Verkehrskontrolle zu geraten und aufzufallen sehr hoch. Insbesondere wenn man wieder mit dem Pkw anreist, dessen Kennzeichen aus der ersten Tat bekannt ist. Manche Behörden machen sich sogar die Mühe und kontrollieren sämtliche Melderegister von Hotels und suchen nach den Verkehrssündern.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VOLLSTRECKUNG IN DEUTSCHLAND

  • Unterlagen, insbesondere der Anhörungsbogen oder die Belehrung über Einspruchsmöglichkeiten, müssen in verständlicher deutscher Sprache verfasst sein
  • Schlupfloch: In Deutschland gibt es keine Halterhaftung, sodass ohne geeignetes Frontfoto kaum nachzuweisen ist, ob ein Halter auch gleichzeitig Fahrer zum Tatzeitpunkt war 
  • Betroffener hat zwei Wochen Zeit, sich zum erhobenen Vorwurf zu äußern
  • Insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen, Ampelverstößen, dem unbefugten Benutzen eines Fahrstreifens, bei Handyverstößen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, nicht getragenen Schutzhelmen und Trunkenheits- bzw. Drogenfahrten wird vollstreckt
  • Geldbuße + Verwaltungskosten müssen über 70 € (in Österreich schon über 25 €) liegen

Individuell für die einzelnen Länder:

Viele Urlauber mieten sich in Italien einen Leihwagen oder reisen sogar mit dem eigenen Auto an, um das Land besser erkunden zu können. Doch ein paar Dinge sind im Verkehr dort zu beachten.

Obacht im Kreisverkehr: Die im Kreisel befindlichen müssen einfahrende Autos vorlassen; nicht davon täuschen lassen, dass viele Italiener sich nicht dran halten.

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h ab 150 €

Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h ab 390 €

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 540 €

Rotlichtverstoß ab 170 €

Fehler beim Überholen ab 85 €

Handy am Steuer ab 160 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt ab 80 €

Keine Warnweste mitgeführt ab 38 €

Parkverstoß ab 35 €

Wichtig für alle Hundebesitzer: Die Anschnallpflicht gilt auch für Vierbeiner; das heißt, wird der Hund nicht angegurtet, muss ein Bußgeld bezahlt werden.

Auch Spanien bietet einige Besonderheiten, die vor der ersten Autofahrt bekannt sein sollten.

Die Lichtzeichensignalanlagen wechseln manchmal direkt von Rot nach Grün, während es in Deutschland dazwischen noch eine Gelbphase gibt.

Weiterhin verlangen die Spanier für die Benutzung ihrer Autopistas (Autobahnen) eine Gebühr.

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h ab 90 € 

Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h ab 360 €

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 300 €

Rotlichtverstoß ab 90 €

Fehler beim Überholen ab 90 €

Handy am Steuer ab 90 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt ab 100 €

Keine Warnweste mitgeführt 90 €

Parkverstoß bis 200 €

Achtung: Spanier sind schnell im Abschleppen! Parkt man sein Auto in einer gelb markierten Zone (absolutes Halteverbot), so kann man davon ausgehen, dass dieses bei der Rückkehr nicht mehr dort steht. Also besser ein paar Euro für einen Parkplatz in einer blauen Zone ausgeben. 

Besonders bei Trunkenheitsfahrten verstehen die Spanier wenig Spaß. Nicht selten werden Ausländer erst einmal in Haft genommen und erst nach 1-2 Tagen wieder freigelassen.

Frankreich hat eine besondere Regelung, sobald die Straßen nass sind. Denn dann muss das Tempo gedrosselt werden, auch wenn kein gesondertes Schild darauf hinweist. Auf Landstraßen gilt dann Tempo 80 km/h und auf Autobahnen 110 km/h. 

Etwas ungewöhnlich sind  zunächst auch die Ampeln in unserem Nachbarland: Es gibt keine Haltelinie. Außerdem springt die Lichtzeichensignalanlage auch hier direkt von Rot nach Grün.

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h ab 90 € 

Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h 1500 €

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 135 €

Rotlichtverstoß ab 90 €

Fehler beim Überholen ab 90 €

Handy am Steuer ab 135 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt ab 135 €

Keine Warnweste mitgeführt ab 90 €

Parkverstoß ab 15 €

Die Strafen für Verkehrsverstöße sind deutlich höher als in Deutschland. Wer sofort bezahlt, kann sogar einen Nachlass erhalten, bei verspäteter Zahlung wird die Strafe mehr als verdoppelt. Häufig verfolgen die Franzosen den Verkehrssünder auch im Ausland weiter. 

Es gilt eine Mautpflicht für alle Schnellstraßen und Autobahnen. Die Vignette muss für 1 oder 7 Tage oder auch für einen Monat gekauft werden. Wird man ohne erwischt, gibt es ein hohes Bußgeld

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h ab 30 €

Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h bis zu 2180 €

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 250 €

Rotlichtverstoß ab 70 €

Fehler beim Überholen ab 70 €

Handy am Steuer ab 50 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt ab 35 €

Keine Warnweste mitgeführt ab 14 €

Winterreifenpflicht missachtet ab 35 €

Parkverstoß ab 20 €

Mit Österreich hat Deutschland ein besonderes Abkommen. Bußgeldbescheide unseres Nachbarlandes können in Deutschland schon ab einer Höhe von 25 € und nicht erst wie üblich ab 70 € vollstreckt werden.

Besonders ist auch, dass die österreichische Polizei geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h auch mit bloßem Auge schätzen darf, ohne dass es ein Tatfoto geben muss.

In den Niederlanden sollten Sie, wenn sie ihren Führerschein noch nicht länger als 5 Jahre haben, besser auf ein Bierchen oder einen Sekt zum Anstoßen verzichten, wenn Sie noch Autofahren wollen; denn für Fahranfänger gilt schon eine Promillegrenze von 0,2. 

Teilweise weichen auch die Verkehrsschilder von unseren ab, sodass jeder Fahrer sich vorher informieren sollte, damit keine Missverständnisse entstehen.

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h ab 180 € 

Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h ab 400 €

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 300 €

Rotlichtverstoß 150 €

Fehler beim Überholen ab 230 €

Handy am Steuer 230 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt 90 €

Keine Warnweste mitgeführt es besteht keine Warnwestenpflicht

Parkverstoß ab 50 €

Aufgrund des hohen Fahrradverkehrs (auch in den Innenstädten), sollte man dem Schulterblick besondere Aufmerksamkeit schenken.

Will die Polizei von ihnen an Ort und Stelle Bußgeld einziehen, so zahlen Sie besser, denn die Beamten dürfen das.

Besonders ärgerlich, da teuer, sind Parkverstöße. Gerne wird einem deutschen Auto auch eine Parkkralle angelegt, bis die Knolle bezahlt ist.

In der Schweiz besteht sowohl auf Autobahnen als auch auf Schnellstraßen eine Vignettenpflicht. Diese kann u.a. an Tankstellen oder Rasthöfen erworben werden. Wird man ohne erwischt, ist man schnell umgerechnet 200 € los. 

Teilweise gilt zu bestimmten Zeiten auf manchen Straßen eine Schneekettenpflicht. Diese sind dann mindestens an den zwei Antriebsrädern anzubringen.

Die Geldstrafen/Bußen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h sind drakonisch. Sie richten sich am Monatseinkommen aus. Es sind Fälle bekannt, bei denen gutverdienende Raser bei 35 km/h zu viel über 30.000,- € gezahlt haben. 

Geschwindigkeitsverstoß 1-20 km/h 32 – 235 €

Geschwindigkeitsverstoß ab 20 km/h Bußgeld, das sich nach dem Einkommen richtet; Fahrverbot 

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 450 €

Rotlichtverstoß 205 €

Fehler beim Überholen ab 245 €

Handy am Steuer 85 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt 50 €

Parkverstoß ab 35 €

Keine Warnweste mitgeführt es besteht keine Warnwestenpflicht

In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass die örtliche Behörde bei groben Verletzungen der Verkehrsregeln das Fahrzeug einzieht. Außerdem sind auch Freiheitsstrafen bei Verkehrsdelikten möglich. Bei den oben genannten, saftigen Preisen empfiehlt es besonders in der Schweiz genaustens auf den Tacho zu achten und lieber einen km/h langsamer als schneller zu fahren.

Die Schweiz zählt bekanntlich nicht zur Europäischen Union und somit gilt das EU-Vollstreckungsabkommen nicht. Doch bei einer Wiedereinreise können die Schweizer wie die EU-Länder die Bezahlung des Bußgeldbescheides verlangen.

Die belgische Vorfahrtsregel hat ein bisschen was vom Motto „weggegangen, Platz vergangen!“. Hält man an, obwohl man eigentlich Vorfahrtsberechtigter ist, verfliegt das Vorfahrtsrecht sofort. 

Wichtig auch für alle Raucher: In Belgien ist es nicht erlaubt, sich während der Fahrt eine Zigarette zu genehmigen. 

Geschwindigkeitsverstoß 1-30 km/h 50 € + 5 € pro zu schnell gefahrenen km/h

Geschwindigkeitsverstoß ab 30 km/h Fahrverbot + Gerichtsverfahren 

Trunkenheitsfahrt (ab 0,5 Promille) ab 140 €

Rotlichtverstoß ab 150 €

Fehler beim Überholen ab 150 €

Handy am Steuer ab 100 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt 50 €

Parkverstoß ab 50 €

Keine Warnweste mitgeführt bis zu 1375 €

Gerade Belgien ist mit dem Auto nicht weit, sodass viele mit dem deutschen Kfz anreisen. Es scheint nahezu unerlässlich, sich vorher Informationen über die jeweiligen Verkehrsregeln einzuholen. Auch wenn nur Kleinigkeiten von den deutschen Verkehrsregeln abweichen, so sind Verstöße gegen diese oft gravierend.

UNSERE TIPPS:

  • Bußgeldbescheid keinesfalls einfach ignorieren, denn dann ist die Möglichkeit nachzuweisen, dass man nicht der Fahrer war, verflogen.
  • Vor einer erneuten Einreise besser zahlen, wenn der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist.
  • Von einem Anwalt überprüfen lassen, denn häufig gibt es formelle Fehler, die ein Laie auf den ersten Blick nicht findet – ein spezialisierter Anwalt jedoch schon (seien es das Halterprinzip, falsche Verwaltungskosten etc.)
  • Schnell agieren, denn nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ohne Handlung bestätigt man konkludent die Rechtmäßigkeit des Bescheides
  • Beim Auslandsurlaub immer alle Papiere mitführen; das verhindert Unstimmigkeiten mit den ausländischen Behörden
  • Einspruch einlegen im Ausland sollte gut überlegt sein: Häufig muss man zur Verhandlung persönlich anwesend sein – dann natürlich im jeweiligen Land
  • Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt ihren Anwalt vor Ort, der Sie berät und wenn nötig auch einen Anwalt im Ausland, der Sie im Verfahren oder vor Gericht vertritt. Dafür bedarf es allerdings einer extra Abstimmung mit der Versicherung.

  • Bester Tipp: Die Strafen sind im Ausland meistens um einiges teurer als in Deutschland. Also: Am besten erst gar nicht gegen die dortigen Regeln verstoßen, damit man den Urlaub vollends genießen kann.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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