Checkliste: Neuerungen im Recht 2015

Datum

28.01.2015

Autor

GKS Rechtsanwälte

Art des Beitrags

Checkliste

Kurzcheck: Neuerungen im Recht 2015

Mit dem Jahreswechsel 2014/2015 sind einige interessante gesetzliche Änderungen eingetreten. Diese erstrecken sich über die verschiedenen Sparten des Rechts und haben unterschiedliche Auswirkungen.

 

Wir haben Ihnen auf den nachfolgenden Seiten einmal kurz angerissen, auf was Betroffene sich im Jahr 2015 einstellen müssen:

 

WER HAT ALLES EINEN ANSPRUCH AUF 8,50 €? 

Die Änderung, die wohl am meisten Schlagzeilen gemacht hat, ist das neue Gesetz zum Mindestlohn von 8,50 €. Umfasst sind davon grundsätzlich alle Arbeitnehmer mit ein paar Ausnahmen. Ausgenommen sind beispielsweise Pflichtpraktikanten oder Minderjährige. Dennoch sollte man überprüfen lassen, ob man wirklich von einer Ausnahme betroffen ist, wenn der eigene Lohn den Mindestlohn unterschreitet. Andererseits sollten die Arbeitgeber aufpassen, dass die bestehenden Verträge abgeändert werden, damit sie nicht Gefahr laufen, immense Nachzahlungen leisten zu müssen.

ÄNDERUNGEN ZUGUNSTEN DER ELTERN

Auch im Familienrecht gibt es Änderungen, die sich positiv für die Eltern auswirken. Das Elterngeld kann nun doppelt so lange wie bisher beansprucht werden – nämlich anstatt 14 Monate ganze 28 Monate – solange auf Teilzeit weitergearbeitet wird. Für Mutter oder Vater, die gar nicht arbeiten gehen, bleibt allerdings das Maximum bei 14 Monaten. 

Auch gestaltet sich nun die Elternzeit flexibler. Von den drei zustehenden Jahren dürfen nun bis zu 24 Monate auch noch zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden. Das Ganze kann sogar ohne Zustimmung des Arbeitgebers passieren. Diese Neuerungen gelten jedoch erst für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden.

IN ZUKUNFT ALLES NUR NOCH PER INTERNET?

Im Zeitalter des immer wichtiger werdenden Internets soll nun auch die Kfz-Abmeldung erleichtert werden. Seit Juli 2014 ist es schon möglich, sein Kennzeichen aus einer anderen Stadt zu übernehmen, sodass durch die Stadtkennung nicht mehr gewährleistet werden kann, dass das Auto auch in dieser Stadt gemeldet ist. Nun ist die Abmeldung eines Autos auch online möglich, allerdings erst bei Autos, die ab 2015 zugelassen sind. Denn für die Onlineabmeldung sind verdeckte Sicherheitscodes in der Zulassungsbescheinigung und in den Stempelplaketten nötig. Die Onlineabmeldung des Autos ist der erste Schritt zu einer internetbasierten Fahrzeugzulassung, die schon jetzt unter dem Namen „i-Kfz“ bekannt ist. Natürlich ist die Abmeldung weiterhin auch persönlich möglich.

DÜSSELDORFERTABELLE HAT SICH GEÄNDERT

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für Unterhaltssätze, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird und an der sich viele deutsche Gerichte orientieren. Unterhaltsverpflichtete mit Schuldkindern bis 21 Jahren dürfen mit dem Jahreswechsel 80 € im Monat mehr behalten. Bei Erwerbstätigen steigt der Selbstbehalt somit von 1000 € auf 1080 € und Nichterwerbstätige dürfen 880 € statt 800 € für eigene Zwecke verwenden. 

Dies hat zur Folge, dass den unterhaltsberechtigten Kindern weniger Geld zusteht. Jedoch war diese Änderung dringend vonnöten, da die Unterhaltsverpflichteten aus den unteren Gehaltsklassen sonst Gefahr liefen, zu Hartz-IV-Empfängern zu werden. Folglich lohnt es sich, die Unterhaltssätze regelmäßig von einem Fachmann überprüfen zu lassen, um sicher zu gehen, dass diese den aktuellen Einkommensverhältnissen entsprechen.

SELBSTANZEIGE WIRKT SICH DENNOCH STRAFMILDERND AUS

Letztes Jahr noch hat eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bei bis zu 50.000€ zur Straffreiheit geführt. Dieses Höchstmaß wurde nun auf 25.000€ halbiert. Der Strafzuschlag, der bislang bei 5 % lag, erhöht sich bei einem Hinterziehungsbetrag ab 25.000€ auf 10 % und ab 100.000€ kommen noch 15 % Strafe hinzu. Wenn die Beträge eine Million überschreiten, bemisst sich der Strafzuschlag auf 20 % des hinterzogenen Betrags. Interessant ist weiterhin, dass die Verjährung der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre angehoben wurde, sodass sie nun länger verfolgt werden kann.

AUTOMATISCHER EINBEHALT KANN VOR- UND NACHTEILE HABEN

Die Kirchensteuer wird nun automatisch an das Finanzamt weitergeleitet, indem sie von den Banken oder Versicherungen direkt einbehalten wird. Positiv daran ist, dass sie, wenn sie automatisch weitergeleitet wurde und das Finanzamt nicht ausdrücklich danach fragt, in der Einkommenssteuererklärung ausgelassen werden kann. Jedoch könnte es manch einen stören, dass die Bank nun die Kirchzugehörigkeit ihrer Kunden kennt. Um das zu verhindern, kann man bei seiner Bank auf einen „Sperrvermerk“ bestehen, indem man einen Widerruf im Hinblick auf den Abruf seiner Daten schriftlich an das Bundeszentralamt für Steuern sendet, wo auch ein Formular „Erklärung zum Sperrvermerk“ erhältlich ist.

ABER WIRKT SICH DAS WIRKLICH POSITIV FÜR DEN VERSICHERTEN AUS?

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge sind ein Thema, über das in den Medien in letzter Zeit schon viel gesprochen wurde.  Der Beitragssatz sinkt grundsätzlich von 15,5 % auf 14,6 %. Die 14,6 % werden auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen (jeweils 7,3 %) aufgeteilt. Zu beachten ist aber, dass viele Versicherte gar nicht so viel davon haben, wie es auf den ersten Blick scheint, denn die Krankenkassen können einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Einen pauschalen Zusatzbeitrag zu verlangen, war im letzten Jahr auch noch möglich, nun aber nicht mehr. Wichtig ist vor allem, dass den Versicherten durch das Anheben der Zusatzbeiträge ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

AUCH DIE PFLEGENDEN KÖNNEN SICH ÜBER NEUERUNGEN FREUEN 

Pflegebedürftige Menschen bekommen nun mehr finanzielle Zuschüsse, damit sie ihre eigene Wohnung altersgerechter gestalten können.

Mit der Jahreswende haben Personen, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, mehr Ansprüche. Neben den steigenden Leistungssätzen sind auch die Leistungen, die an sich erbracht werden müssen, flexibler geworden. Dafür muss man allerdings hinnehmen, dass die Beiträge der Pflegeversicherung um 0,3 % auf 2,35 % steigen. 

Auch Personen, die sich um einen pflegebedürftigen Menschen neben ihrem eigentlichen Beruf kümmern, können sich über einige Neuerungen freuen. Sie können eine 10-tägige Freistellung von ihrem Beruf beanspruchen und erhalten einen Ersatz von 90 % ihres Nettolohnes. In größeren Firmen (ab 25 Mitarbeitern) gibt es nun sogar einen rechtlichen Anspruch auf Familienpflegezeit, sodass nicht mehr so ausgiebig mit dem Arbeitgeber darüber verhandelt werden muss, für wie lange eine Freistellung möglich ist oder ob überhaupt. Ab 2016 ist es sogar möglich, ein zinsloses Darlehen zu bekommen, um den Lohnausfall zu kompensieren.

UNSICHERHEITEN KÖNNEN MEISTENS NUR SPEZIALISTEN KLÄREN

Es gibt 2015 also einige Neuerungen, die sich teilweise positiv und teilweise negativ auswirken. Doch wie es bei neuen Dingen immer der Fall ist, bringen sie Unsicherheiten mit sich. Für neue Gesetze gibt es beispielsweise noch keine gerichtlichen Entscheidungen und auch ein Vergleich mit ähnlichen Fällen ist noch nicht möglich. Somit empfiehlt es sich bei rechtlichen Fragen zu den Neuentwicklungen stets, einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen, der die in Frage stehenden Rechtsänderungen zu Gunsten seines Mandanten zu nutzen vermag.

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