Fachanwalt Oliver Schöning zu Gast bei der WDR Servicezeit: Autotür trennt Daumen ab – haftet der Hersteller?

Datum

18.07.2016

Art des Beitrags

Kanzleimitteilung

Die Vorschriften über die Produkthaftung sollen sicherstellen, dass Verbraucher gegen Hersteller bei Fehlern von Produkten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. Ein Schadensersatzanspruch kann demnach bestehen, wenn das Produkt einen Fehler hat und der Käufer dadurch verletzt wird. Allerdings regelt das Produkthaftungsgesetz auch Fälle, in denen das Gerät zwar fehlerfrei, aber dessen Benutzung dennoch gefährlich ist. Dann ist der Hersteller mindestens verpflichtet, ausreichend auf die Gefahren hinzuweisen.

Um die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes ging es auch in dem Beitrag der WDR Servicezeit, bei welchem Rechtsanwalt Oliver Schöning als Experte zu Gast war: Eine Frau aus Arnsberg wurde Opfer der sogenannten Soft Close Automatik von BMW. Dies ist eine Vorrichtung, mit der die Tür die letzten Millimeter alleine schließt. Zwar ist diese Ausstattung praktisch, da ein lautes Zuschlagen der Türen nicht mehr nötig ist, doch gleichzeitig auch sehr gefährlich. Das zeigt der Fall, den Fachanwalt Oliver Schöning gemeinsam mit dem WDR in einem Film näher beleuchtet hat. Dort werden sowohl die Gefahren als auch die Stellungnahme von BMW zu dem Vorfall ausführlich darlegt. Hier gelangen Sie direkt zum Beitrag: www1.wdr.de/verbraucher/gesundheit/bmw-tuer-100.html

Soft Close Automatik von BMW: Daumen abgetrennt

Die Besitzerin des 5er BMW aus Arnsberg hatte ihren Finger noch zwischen der Tür ihres Autos, als sie ein ankommendes Auto passieren lassen wollte: Dafür schloss sie die Tür schon so weit, dass die Soft Close Automatik einsetzte und die schwere Tür zuzog. Dadurch wurde ihr Daumen oberhalb des Fingergelenks eingeklemmt und infolgedessen komplett abgetrennt. BMW äußerte sich nur vage zu dem Sachverhalt: Ein Einklemmschutz – wie wir ihn von Bahntüren oder Autofenstern kennen – sei in diesem Fall nicht möglich, da ein hoher Anpressdruck benötigt wird, um die Tür, die nur einen Spalt geöffnet ist, zu schließen. Außerdem sei auf die Gefahren auch in der Bedienungsanleitung hingewiesen. Doch liest diese nicht nur der Fahrer? Nicht jeder, der die Tür benutzen könnte, wird sich vorher die Warnhinweise im Handbuch durchlesen.

Papierreißwolf: Fingerglieder einer Zweijährigen müssen amputiert werden

Zwar gibt es im Fall der Soft-Close-Automatik von BMW noch kein Urteil eines Gerichts, doch hatte der Bundesgerichtshof sich bereits mit den Gefahren eines Aktenvernichters zu beschäftigen (Az.: VI ZR 192-98): Eine Zweijährige war zu Besuch bei ihrem Nachbarn. Dieser war in Besitz eines Aktenvernichters, der im Standby-Modus von alleine anfing zu schneiden, sobald  eine Lichtschranke durchbrochen wurde. Das Kind fasste in das Gerät und dieses fing an zu schneiden. Infolge der Verletzungen mussten Teile der Finger amputiert werden. Das Gericht entschied, dass zwar die Herstellung des Gerätes fehlerfrei, aber die Hinweise auf mögliche Gefahren mangelhaft seien. Hier forderte das Gericht Piktogramme auf dem Gerät, die auf die Gefahren beim Hineingreifen hinweisen. Anders als bei einer Brotschneidemaschine oder einer Kreissäge sei bei einem Reißwolf die von diesem Gerät ausgehende Gefahr nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Schließlich befänden sich die Messer im Inneren des Gerätes und seien nicht zu sehen. Auch war nicht zu erkennen, dass das Gerät anfängt zu schneiden, sobald etwas in den Papiereinführungsschlitz eingeführt wird. Die Klägerin erhielt 25.000 DM Schmerzensgeld.

Es gibt einige Geräte, die zwar gefährlich, aber dennoch für den Alltag unerlässlich sind. Aber ist das auch bei der Soft-Close-Automatik der Fall? Grundsätzlich ist dies eine Ausstattung, die zwar praktisch, aber nicht unerlässlich ist. Gerade deshalb sollten – sofern solche Extras angeboten werden – diese auch so sicher sein, dass der Nutzer nicht derart gravierenden Gefahren wie dem Verlust ganzer Gliedmaßen ausgesetzt ist. Lassen sich die Gefahren vor Verletzungen durch technische Vorkehrungen nicht verhindern, so sollte der Hersteller solche Produkte an sich gar nicht auf den Markt bringen. Wenn er dann noch nicht einmal deutliche Warnhinweise anbringt, so drohen ihm erhebliche Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche.

Oliver Schöning

Rechtsanwalt, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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