Trackingfehler: Fehlmessung nicht aussortiert, Funktionsfehler bei Messung auf der A3 TraffiStar S350

Datum

11.08.2016

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Rechtstipp

Nachdem an der mittlerweile in ganz NRW bekannten Messstelle in der Baustelle der Autobahn A3 zwischen Hilden und Mettmann nun bereits zwei Gutachter in von mir geführten Verfahren Serienfehler bei der Aufstellung des Gerätes und der Schulung der Messbeamten gefunden haben und die Messstelle vom Amtsgericht Mettmann nun näher untersucht wird, liegt mir seit dem 09.08.2016 ein weiteres Gutachten mit neuen Erkenntnissen vor.

Funktioneller Fehler beim „Fahrzeugtracking“

Darin kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass ein funktioneller Fehler des Messgerätes insbesondere bei schlechten Lichtverhältnissen vorliegen kann. Es scheint so als ob das Gerät einen Fehler beim sogenannten „Tracking“ gezeigt hat: Das „Verfolgen“ des gemessenen PKW funktionierte in diesen Fällen nicht ordnungsgemäß. Der Sachverständige Ingenieur kommt nach der Auswertung der mit dem Lasermessgerät erstellten Messreihe zu dem Schluss, dass das Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik Robot in mindestens zwei  Fällen nicht immer wusste, wo sich das gemessene Fahrzeug befand. In der Messreihe kam es dazu, dass sich zwei Fahrzeuge in dem Messbereich bzw. Auswerterahmen des Tatbildes befanden, der für eine verwertbare Messung mit wenigen Ausnahmen nur auf einem einzigen Fahrzeug liegen darf.

Bei der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Behörden versuche ich für unsere Mandanten immer auch Einsicht in die komplette Messreihe zu nehmen, um gegebenenfalls Unstimmigkeiten aufzudecken die für eine fehlende Messkonstanz sprechen. Den oben beschriebenen Fehler fand der Sachverständige bei dieser Durchsicht in mindestens zwei Fällen, sodass man auch hier von einem Serienfehler des Gerätes ausgehen kann. Meiner Auffassung nach hätte das Gerät bei einer korrekten Funktionsweise in diesen Fallkonstellationen gar nicht erst auslösen dürfen, bzw. das Messbild verwerfen und löschen müssen. Kommt es zu einer Fehlauslösung, so hätte zumindest der verantwortliche Mitarbeiter der Behörde, der für die Auswertung zuständig war, erkennen müssen, dass sich zwei Fahrzeuge im Messrahmen des Gerätes befanden und die Messung daher unverwertbar ist.

Gericht muss Beweis erheben

Ich gehe davon aus, dass auch dieser neue Sachverhalt in den Verfahren von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen überprüft wird - einen entsprechenden Beweisantrag bereite ich gerade vor. Insbesondere in der Kombination mit den anderen bereits gefundenen Fehlern verdichten sich für mich die Hinweise weiter, dass das Messgerät nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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