Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Datum

27.10.2016

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Kanzleimitteilung

Herr Rechtsanwalt Tim Geißler verteidigt einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an der Viehhofstraße/Südstraße. Das gerichtliche Aktenzeichen des Amtsgerichts Wuppertal lautet 10 OWi-723 Js 297/16-13/16.

Die Verteidigung hatte eine Unverwertbarkeit der Messung gerügt und Messfehler durch Beweisantrag unter Beweis gestellt.

Aufgrund dessen hat das Amtsgericht den Sachverständigen Ralf von Cappeln mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Im Rahmen der Auswertung der Ermittlungsakte sowie einer Ortsbesichtigung hat der Sachverständige festgestellt, dass in dem Messgerät falsche Abstandswerte zwischen Haltelinie und den Induktionsschleifen eingegeben sind, die nicht mit den tatsächlichen Begebenheiten übereinstimmen und hierdurch der Rechenalgorithmus des Messgeräts einen zum Nachteil des Betroffenen ausfallenden Rotlichtverstoß errechnet. Der Sachverständige führt aus, dass in Bezug auf den Algorithmus zur Ermittlung der vorwerfbaren Rotlichtzeit fehlerhafte Abmessungen hinterlegt sind und dass hierdurch die „Ergebnisse (…) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind (und) technisch nicht verwertbar“ sind.

Insbesondere seien durch den festgestellten Fehler Verkehrsteilnehmer betroffen, die im Grenzbereich von einer Sekunde Rotlichtzeit festgestellt werden. Der Rechenfehler macht dann den Unterschied zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß (unter einer Sekunde) oder einem qualifizierten Rotlichtverstoß (über einer Sekunde) aus. In dem Gutachten heißt es: „Es resultieren gravierende Unterschiede in den Abmessungen, siehe die Abbildungen 27 und 38, die in Anbetracht der Auswertung des Fallprotokolls nicht in den Algorithmus zur Berechnung der vorwerfbaren Rotlichtzeit einfließen.“

Hieraus zieht er das Fazit:

„Die von der Verteidigung angeführten Zweifel im vorliegenden Bußgeldverfahren zur Ordnungsgemäßheit der Messung konnten bestätigt werden. Nach Auswertung der vorliegenden Beweise kommt der Unterzeichner zu dem Schluss, dass die Messung des Betroffenen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und technisch nicht verwertbar ist.“

Weiter heißt es:

„Diese Hinterlegung der falschen Abmessungen der an diesem Standort verlegten Induktionsschleifen hat zur Konsequenz, dass für alle registrierten Verkehrsteilnehmer fehlerhafte Rotlichtzeiten resultieren.“

Hierüber kann belegt werden, dass sämtliche mit dem Messgerät festgestellten Verkehrsverstöße (zwischen 450 und 600 pro Monat) rechtsfehlerhaft sind und nach Auffassung des Sachverständigen „technisch nicht verwertbar“ sind. Die Verteidigung vertritt die Auffassung, dass das Gerät in der konkreten Form nicht hätte geeicht werden dürfen und somit wie ein nicht geeichtes Gerät zu behandeln ist. Dementsprechend sollten die Betroffenen freigesprochen oder die Verfahren eingestellt werden.

Die entsprechende Ampel war bereits schon mehrfach Gegenstand von Medienberichten, aufgrund der atypischen Verteilung zwischen einfachen und qualifizierten Rotlichtverstößen. Über von uns eingeholte Gutachten kann belegt werden, dass dort bis zu 98 % qualifizierte Rotlichtverstöße (mehr als eine Sekunde Rotlichtzeit), wovon die meisten mehr als fünf Sekunden Rotlichtzeit aufweisen, dokumentiert werden. Eine normale Verteilung sieht 35 % qualifizierte und 65 % einfache Rotlichtverstöße vor. Die besondere Ampelzuwegung als auch der besondere Ampelaufbau stellen eine atypische, besonders schwierige Verkehrssituation für den Verkehrsteilnehmer dar, die mitverantwortlich ist, um den Verkehrsteilnehmer „in das Rotlicht hineinzulocken“.

Insofern neigen viele Amtsrichter bisher schon dazu, von der Regelsanktion (200,00 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot) abzuweichen und zumindest auf das Fahrverbot zu verzichten. Unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse kann guten Gewissens auch über Freisprüche und Verfahrenseinstellungen nachgedacht werden.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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