Gutachten zum Blitzer Viehhofstraße/Südstraße – falsche Abmessungen führen zu falschen Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft?

Datum

03.11.2016

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Rechtstipp

Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen. Viele Fahrer halten fälschlicherweise die grüne Linksabbiegerampel als auch für die Geradeausspur gültig und werden geblitzt. Etwa 450 bis 600 Fahrer im Monat sind betroffen und davon handelt es sich bei circa 98 % um einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, bei welchem die Ampel bei der Überfahrt schon länger als eine Sekunde rot war.

Gutachten: Falsche Abstände führen zu falschen Rotlichtzeiten 

Nun liegt uns ein brisantes Gerichtsgutachten vor: In diesem wird belegt, dass das Messgerät falsche Rotlichtzeiten misst!

Der Hintergrund: Der Blitzer ermittelt durch im Boden verlegte Induktionslinien mithilfe einer Weg/Zeit-Berechnung die Geschwindigkeit des Fahrers und aus dieser kann zurückgerechnet werden, wann der Fahrer die Haltelinie überfahren hat. Die Sachverständigen haben festgestellt, dass falsche Abmessungen der Induktionsschleifen in das System eingetragen wurden und somit die Rotlichtzeiten nicht korrekt errechnet werden konnten – der  Algorithmus ist schlicht unstimmig! Die falschen Abmessungen wirken sich zum Nachteil der Betroffenen aus.

RA Tim Geißler: „Das Gerät hätte so nicht geeicht werden dürfen, was meines Erachtens zur Unverwertbarkeit aller Messungen führt!“

Diese falsche Ausrechnung der Rotlichtzeit ist natürlich besonders interessant für Betroffene, welche die eine Sekunde für den qualifizierten Rotlichtverstoß nur knapp überschritten haben: In solchen Fällen bedeutet das den Erhalt des Führerscheins und einen Punkt weniger in Flensburg.

Doch nicht nur das: Ebenso interessant ist das Gutachten allerdings für alle anderen – auch wenn die rote Ampel einige Zeit über einer Sekunde überfahren wurde. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Tim Geißler ist die Messung nicht ordnungsgemäß: Bei allen Verkehrsteilnehmern wurden nach den neuen Erkenntnissen des Sachverständigen fehlerhafte Rotlichtzeichen ermittelt, da das Gerät mit falschen Abständen in Betrieb genommen wurde, sodass schon der einst erteilte Eichschein unwirksam war. Die Inbetriebnahme des Blitzers sei dementsprechend schon rechtswidrig gewesen und deshalb seien jegliche Messungen unverwertbar. Das würde bedeuten, dass Fahrverbote und Geldbußen in immenser Anzahl rechtswidrig wären.

Und dabei hat sich der Blitzer für die Stadt Wuppertal bisher sicher gelohnt: Wenn im Monat 450 bis 600 Verkehrsteilnehmer geblitzt werden und jeder Bußgeldverstoß 200,- € in die Kasse der Stadt bringt, so kommt man auf Beträge zwischen 90.000,- € und 120.000,- € im Monat.

Durch das neue Gutachten sind die Chancen Betroffener im Falle einer Beschwerde stark gestiegen: Nicht nur der Führerscheinentzug, sondern auch Geldbußen und Punkte in Flensburg können vermieden werden. Geblitzte sollten sich gegen den Bescheid auf jeden Fall wehren.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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