Millionen Knöllchen in Frankfurt rechtswidrig: OLG hat entschieden

Datum

06.02.2020

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Rechtstipp

Wer zurzeit einen Strafzettel wegen Falschparkens in Frankfurt erhält, sollte nach der Entscheidung des OLG von einer Zahlung zunächst absehen. Denn das Knöllchen ist rechtswidrig erteilt worden.

Der Sachverhalt

Konkret ging es um ein Unternehmen in Frankfurt, das von der Stadt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (- also Falschparkern -) beauftragt worden ist. Das Unternehmen setzte wiederum Leiharbeiter in Uniformen ein, die die Strafzettel verteilen sollten. Ein Betroffener klagte gegen einen Strafzettel in Höhe von 15 € vor dem Amtsgericht Frankfurt, das die Klage abwies. Erst vor dem OLG Frankfurt bekam der Betroffene Recht.

Rechtliche Gründe: OLG Frankfurt

Grundsätzlich geht die Überwachung von Falschparkern vom Staat aus (Gewaltmonopol des Staates). Er darf in gewissen Grenzen auch Privatpersonen mit einbeziehen. Jedoch nur wenn es beispielsweise um das Abschleppen von Fahrzeugen geht. Das lässt sich auch aus Artikel 33 Absatz 4 GG ableiten, der besagt, dass die „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel auf Angehörige des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind“. 
In diesem Fall hatte ein Leiharbeiter eine Polizeiuniform an und suggerierte den Eindruck, dass er Ordnungswidrigkeiten in Namen des Staates ahnden dürfte. Dieser „Anschein der Rechtsstaatlichkeit sollte gegenüber den Bürgern und den Gerichten den Eindruck polizeilicher Handlungen vermitteln“. Objektiv handelte aber nicht der Staat, sondern eine Privatperson, die nicht dazu befugt gewesen ist. Deswegen erklärte das Gericht, dass die Strafzettel einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen und somit rechtswidrig sind.

Blitzer bereits für ungültig erklärt

2017 urteilte das OLG Frankfurt über den Einsatz von Blitzern durch Privatunternehmen im fließenden Verkehr und erklärte sie für ungültig. Grundlage dafür war ein Fall im Main-Kinzig-Kreis.

Anwaltliche Beratung

Ungewiss ist die Rechtsfolge für mögliche Ansprüche von Betroffenen. Damit Sie nicht im Dunkeln tappen, wenden Sie sich an unseren Experten für Ordnungswidrigkeiten Herrn RA Tim Geißler. Nutzen Sie dafür unsere kostenlose Online-Beratung oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Natürlich können Sie auch persönlich bei uns vorbeischauen. Vorab sollten Sie noch prüfen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung auch Vorfälle im ruhenden Verkehr versichert.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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