Wiedererlangung der Fahrerlaubnis! Vorbereitung auf eine MPU Alkoholabstinenz

Einer der häufigsten Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Verkehrsteilnehmer mit zuviel Alkohol im Blut im fahruntüchtigen Zustand am Straßenverkehr teilgenommen haben. Im Rahmen der Strafverhandlung wird den Fahrern dann, bei Alkoholwerten über 1,1 ‰, in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann erst nach Ablauf dieser Sperrfrist erfolgen. Lag die Alkoholkonzentration über 1,4 ‰ wird in der Regel von der Straßenverkehrsbehörde die Erbringungen eines positiven Gutachtens im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung (kurz MPU oder Idiotentest genannt) angeordnet.

Vorsicht beim Onlinebanking – Wer die falsche Kontonummer eingibt muss noch einmal zahlen!

Das bequeme Onlinebanking vom Arbeitplatz oder heimischen Schreibtisch ist mittlerweile stark verbreitet. Die Frage, die sich viele Nutzer dieses Services sicherlich schon oft gestellt haben, ist: Was passiert eigentlich, wenn ich versehentlich eine falsche Kontonummer eingebe und deswegen mein Geld nicht da ankommt, wo es ankommen soll? Muss ich noch einmal zahlen oder ist womöglich die Bank schadensersatzpflichtig, weil ich doch immerhin einen richtigen Empfängernamen angeben habe und die Bank den Fehler in der Kontonummer also feststellen hätte können?

Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen – ohne Einverständnis der aufgenommenen Person – eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert.

Besserer Schutz für vernachlässigte Kinder – nur wann?

Viel zu häufig kam es in der Vergangenheit vor, dass völlig überforderte Eltern sich an ihren Kinder vergingen. Auch wenn es an Hinweisen auf die Misshandlungen nicht gefehlt hat, reagierte das Jugendamt oft gar nicht oder zu spät. Lange Zeit schien es so, dass der Gesetzgeber auf diese bedrückenden Fälle nicht reagieren wollte. Bereits im April wurde nun aber doch das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ vom Bundestag verabschiedet. Da auch der Bundesrat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht hat ist – kann mit dem in Kraft treten in den nächsten Wochen oder Monaten gerechnet werden. Ein genauer Termin soll allerdings noch nicht feststehen. Die wichtigsten Neuerungen:

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird – Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht

Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten.

„Ich erkenne die Schuld an“ – Über richtigen und falsches Verhalten nach einem Verkehrsunfall

„Ich erkenne die Schuld an“ – mit diesem kurzen Satz beginnt oftmals großer Ärger. Diesen Satz sollten Sie daher weder schriftlich noch mündlich am Unfallort äußern.

Vorsicht bei selbsterstellten Arbeitsverträgen

In der Praxis begegnen uns häufig Fälle, in denen Unternehmer ihre Musterarbeitsverträge selber formuliert haben. Der dahinter stehende Gedanke, so einen perfekt auf die eigenen Belange zugeschnittenen Vertrag zu erhalten, kann sich aber leicht ins Gegenteil verkehren. Das besonders deshalb, weil gesetzliche Bestimmungen nicht immer mit dem unternehmerischen Denken konform gehen.

Einmal Geschäftsführer – immer Geschäftsführer?

Keine „Umwandlung“ des Geschäftsführervertrags in Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer, die zum Geschäftsführer des Unternehmens befördert werden, sollte sich die Hintertür ins „normale“ Angestelltenleben offen halten, denn juristisch – so hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden – ist die Tür zum „normalen“ Angestelltenverhältnis nach der Bestellung zum Geschäftsführer erst einmal zu.

„Wenn zwei sich streiten...“ – Voraussetzungen der Abberufung eines Geschäftsführers einer „zwei-Mann-GmbH“

Mittelständische Unternehmen bestehen nicht selten aus sog. „zweigliedrigen GmbHs“. Dahinter verbirgt sich nichts weiter als eine GmbH, die aus nur zwei Gesellschaftern besteht. Probleme treten immer dann auf, wenn die beiden Unternehmer in Streit geraten. Ohne gute Vorsorge kann hier guter Rat teuer werden.

Spatz auf der Hand oder Taube auf dem Dach? Vorsicht beim vorschnellen Erbverzicht!

Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen.

Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer!

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein.

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da – unterm Strich mehr Geld für die Kinder!

Der Begriff „Unterhaltszahlung“ ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle“ untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von Trennungskindern. Um die Tabelle immer der aktuellen Situation anzupassen, wird diese in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Doch was ändert sich 2009 konkret?