MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien

Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt entgegengewirkt werden.

Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen

Die gesetzliche Regelung

„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“ hat wegen der Gefährlichkeit einer solchen Autofahrt nun mit der ganzen Härte des Gesetzes zu rechnen. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe müssen Sie mit Sicherheit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte. Ist die Trunkenheitsfahrt „noch einmal gut gegangen“ und es ist nicht zu einem Unfall gekommen, erfolgt eine Bestrafung alleine schon wegen der abstrakten Gefährlichkeit einer solchen Fahrt. Tritt während der Fahrt eine konkrete Gefährdung für Menschen oder Sachen von größerem Wert hinzu, wird der Fahrer noch nach strengeren Vorschriften bestraft.

Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters

Zahlt ein Mieter zwei Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. Hatte er bis hierhin schon erhebliche Verluste durch den Mietausfall und die Kosten des Prozesses, verlangt nunmehr der Gerichtsvollzieher vor Beginn der Räumung erhebliche Vorschüsse für den Abtransport und die Einlagerung der Möbel. Je nach Größe der Wohnung können leicht 2.000,00 – 8.000,00 € fällig werden. Und der Vermieter des zahlungsunfähigen Mieters weiß; dieses Geld sieht er höchstwahrscheinlich genauso wenig wieder, wie die bereits aufgewendeten Kosten.

Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich

Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09).
Das Gericht entschied, dass ein bestimmtes, von der Polizei eingesetztes Verfahren zur Abstandsmessung auf Autobahnen die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann.

Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund

Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).

Dienstfahrzeug falsch betankt: Abwehr des Schadensersatzes möglich?

Hohe Schäden durch Falschbetankung

Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

Schweinegrippe und Arbeitsrecht

Wer ist für die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zuständig?

Personen die im Kontakt mit Schweinegrippepatienten geraten waren, wurden in den allermeisten Fällen aus Sicherheitsgründen unter Quarantäne gestellt. Dies führte dazu, dass sie während dieser Zeit ihrer Arbeitsverpflichtung nicht mehr nachkommen konnten. Die Vorsichtsmaßnahmen dürfen dabei aber selbstverständlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Vielmehr steht diesen selbstverständlich ein Anspruch auf Lohnersatzzahlung zu.

Verletzung der Auskunftspflichten in der Insolvenz gefährdet die Restschuldbefreiung!

Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass dem Schuldner dementsprechende Nachfragen gestellt werden – ein Insolvenzschuldner muss sämtliche für die Insolvenz relevanten Umstände von sich aus offen legen. Kommt ein Insolvenzschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 11. Februar 2010 klargestellt (Aktenzeichen: IX ZB 126/08).

Kündigung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil betrifft den Fall einer Kündigung wegen mangelhafter Kenntnisse der deutschen Schriftsprache. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein aus Spanien stammender Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geklagt, da dieser wegen mangelhaften Kenntnissen in der deutschen Schriftsprache entlassen worden war. Die verklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger zuvor jedoch ausreichend Gelegenheit gegeben, die deutsche Sprache zu erlernen, was vom Kläger jedoch nicht genutzt wurde.

BGH stärkt Pflichtteil in Bezug auf Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen geändert. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird immer dann relevant, wenn nahe Verwandte (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten, sog. „Pflichtteilsberechtigte“) durch die Gestaltung des Nachlasses weniger bekommen sollen, als Ihnen nach dem Pflichtteilsrecht eigentlich zustünde.

„P-Konto“ – Das neue Pfändungsschutzkonto begünstigt Schuldner

Kein Bankkonto zu haben, ist für die meisten Menschen in Deutschland undenkbar, stellt doch ein Konto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit zum Wirtschaftsleben an sich dar.

Ein Bankkonto barg jedoch bis jetzt auch die Gefahr für den Inhaber, im Falle einer Pfändung vollständig blockiert zu werden, was selbst die Abwicklung von Geschäften des alltäglichen Lebens unmöglich macht. Dieser Gefahr hat der Gesetzgeber nun entgegengewirkt, indem er das „P-Konto“ (Pfändungsschutzkonto) ins Leben gerufen hat.