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Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar

Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind oder kein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder „BL“ ausgestellt wurde.

Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne dass dieser zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet wäre.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt durch ein Urteil im Dezember 2010 entschieden (Aktenzeichen 9 AZR 631/09).

Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft – zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt werden

Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen. Dies resultiert, wie jetzt bekannt wurde, aus einem weit verbreitetem Fehler in einer Vielzahl der Lohnprogramme, die zur Erstellung der Bescheinigungen benutzt werden.

Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein

Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, welche für zwei Jahre im Voraus erfolgt, ist unwirksam, da sie den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zuwiderläuft. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem Urteil entschieden (Urteil vom 24.11.2010, Aktenzeichen: 4 Sa 267/10).

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt – mehr Geld für geschiedene Ehegatten möglich!

In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für geschiedene Ehegatten für verfassungswidrig erklärt (AZ: 1BvR 918/10).
Als Folge der Entscheidung können eine Vielzahl geschiedener und unterhaltsberechtigter Ehepartner auf eine höhere Bemessung ihres Unterhaltes hoffen. Von der Entscheidung betroffen sind solche Fälle, in denen der unterhaltspflichtige Ehepartner sich wieder verheiratet hat und sowohl seinem neuen Ehegatten als auch geschiedenen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig ist.

Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden

Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG“, das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“. Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder auch „UG (haftungsbeschränkt)“ zu gründen. Ein solches, auch „Mini-GmbH“ genanntes, Unternehmen hat den Vorteil, dass es schon mit einem Stammkapital von einem Euro gegründet werden kann.

Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen

Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können (Urteile vom 28.07.2011, Az.: VI R 38/10, VI R 7/10).

Zivilprozesskosten laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbar

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: „Zwangsruhestand“ mit 60 ist unrechtmäßig

Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand“ ihrer Piloten bei Erreichen des Alters von 60 Jahren vorsieht, ist europarechtswidrig und muss geändert werden. Das Urteil indes betrifft nicht nur Piloten!

Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen könnte, läuft Gefahr, an abgelehnte Bewerber Schadensersatz zahlen zu müssen.
Dabei ist es zunächst egal, in welcher Branche der Arbeitgeber tätig ist. Auch macht es keinen Unterschied, ob es sich um den öffentlichen Dienst oder ein privates Unternehmen handelt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: 8 AZR 608/10).

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz – die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung“ in Kraft, die es nun ermöglichen, sich trotz einer Insolvenz nicht in eine absolute Fremdbestimmung begeben zu müssen.
Wir erklären die Neuerungen und wie auch kleinere Unternehmer ihre Souveränität erhalten können.
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