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Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer – Rückwirkende Zahlungen nun möglich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Beschluss des Bundesfinanzhofes
Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Bundesfinanzhof in München „ernsthafte Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich eingeschränkten steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer geäußert hat (Beschluss vom 25.08.2009, Aktenzeichen VI B 69/09).

Verspäteter Eigenantrag kann Restschuldbefreiung vereiteln

Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung“ hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu befreien. Wichtige Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist jedoch, dass das Insolvenzverfahren durch einen sogenannten Eigenantrag – also einen Antrag durch den Insolvenzschuldner selbst – in Gang gesetzt wird.

Telekom muss extrem hohe Rechnungen erstatten

Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt werden, kann dies dazu führen, dass der Besitzer eine sehr hohe Telefon- bzw. Internetrechnung bekommt.

Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde erhoben, der aufgrund des Verdachtes einer Trunkenheitsfahrt eine Blutprobe entnommen worden war. Die damals ermittelnden Polizeibeamten hatten - ohne vorher einen Richter um Erlaubnis zu fragen - eine Blutentnahme angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschlossen, dass diese Vorgehensweise regelmäßig verfassungswidrig ist.

Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein

Bei den sogenannten Schneeballsystemen handelt es sich um Kapitalanlagemodelle, die in der Regel allein dadurch funktionieren, dass die Zahl der Teilnehmer, die Geld in diese angebliche Kapitalanlage investieren, ständig wächst. Aus diesem Kapitalzufluss werden dann zunächst die versprochenen Renditen an die Anleger ausbezahlt. Das System bricht aber spätestens dann zusammen, wenn an immer mehr Teilnehmer Renditen ausgezahlt werden müssen, die durch neue Kapitalzuflüsse nicht mehr gedeckt sind. Das Unternehmen, das das Schneeballsystem betreibt, ist dann nach absehbarer Zeit überschuldet bzw. zahlungsunfähig und tritt den Gang in die Insolvenz an. Die Folge hieraus ist, dass die Kapitalanleger ihr angelegtes Kapital und auch ggf. wieder angelegte (Schein-)Renditen verlieren. Hieraus wird deutlich, dass es sich um ein betrügerisches System handelt und somit illegal ist.

Filesharing-Abmahnung erhalten? Was nun zu tun ist!

Aus diesem „Abmahngeschäft“ hat sich in den letzten Jahren geradezu eine ganze Industrie entwickelt – einige Anwälte leben sogar schon ausschließlich von Filesharing-Abmahnungen. Was für den jeweiligen Rechtsanwalt jedoch Routine ist, stellt für den Abgemahnten in der Regel eine Ausnahmesituation dar: Er oder sie wird „aus heiterem Himmel“ im feinsten Juristendeutsch dazu aufgefordert, nebst der Abgabe einer Unterschrift unter ein juristisches Formblatt (die Unterlassungserklärung) innerhalb einer extrem kurzen Frist auch noch eine oftmals nicht geringe Summe an den entsprechenden Anwalt zu leisten.

Tariflohn ist trotz anders lautendem „Anlernvertrag“ einklagbar

Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages“ abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in einem Urteil bestätigt (BAG, Urteil vom 27.07.2010, Az. 3 AZR 317/08).

OLG Urteil zu Abmahnungen im Internet: Rechtsmissbrauch durch Abmahner kann vorliegen

Wer als „Unternehmer“ seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sich solche Abmahnungen häufen und diese in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmers stehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena nun in einem Berufungsverfahren bestätigt (Aktenzeichen: 2 U 386/10).

Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug

Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der Gegenstandswert 500,00 €. Problematisch ist allerdings die Feststellung des Gegenstandswertes, wenn keine konkrete Forderung eingeklagt wird, sondern - wie in Filesharing-Fällen - sehr abstrakte Ansprüche geltend gemacht werden. Weil niemand genau sagen kann, was denn nun der Streitwert beispielsweise eines Musikalbums ist, setzen die Filesharing-Abmahner hier immer einen sehr hohen Streitwert zugrunde. Hintergrund ist ganz einfach, dass die Rechtsanwaltsgebühren entsprechend dem Streitwert der Sache steigen.

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, kommen grundsätzlich nicht in den vollen Genuss des Kündigungsschutzrechtes. Problematisch wird es allerdings, wenn ein Unternehmer beispielsweise zwei Kleinbetrieben unterhält, die jeweils für sich weniger als 10 Mitarbeiter halten. In diesen Fällen reicht die Mitarbeiterzahl jedes einzelnen Betriebes nicht zur Begründung eines Kündigungsschutzes aus, addiert man jedoch die Mitarbeiterzahl in den beiden Kleinbetrieben, würde ein Kündigungsschutz bestehen. Genau mit diesem Punkt hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08) in seinem aktuell entschiedenen Fall zu befassen. Das BAG hat aber festgestellt, dass die Mitarbeiterzahlen in Kleinbetrieben jedenfalls nicht automatisch zusammengezählt werden müssen. Es sei vielmehr darauf abzustellen, ob es sich bei den Kleinbetrieben tatsächlich um organisatorisch verselbstständigte Einheiten und damit um selbstständige Betriebe handelt. Nur wenn auf Grundlage dieser wertenden Betrachtung festzustellen ist, dass die Betriebe tatsächlich selbstständig sind, sei kein Kündigungsschutz anwendbar.

OLG Köln: Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des „Handels in gewerblichen Umfang“

Damit überhaupt eine Filesharing-Abmahnung verschickt werden kann, ist es zunächst erforderlich, dass die Abmahnanwälte an die Adresse des potenzialen Abmahnopfers gelangt. Ausgangspunkt hierfür ist in aller Regel die IP-Adresse des Tauschbörsennutzers. Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine Zahlenabfolge, die so ohne weiteres keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Nutzer zulässt. Um den tatsächlichen Nutzer herauszufinden, verfahren die Abmahnanwälte in der Regel in der Weise, dass sie bei Gericht einen Antrag auf Auskunft über den Inhaber dieser IP-Adresse stellen. Die Gerichte dürfen diese Auskunft jedoch nur dann erteilen, wenn eine Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ vorliegt (§ 109 Abs. 9 UrhG). Gerade diese Frage ist häufig schwer zu klären.

Keine Kündigung wegen SMS-Versand

Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private Kurznachrichten versenden, müssen nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.09.2010, AZ: 24 Ca 1697/10) nicht sofort mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.
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