Rechtsbereich
Rechtsanwalt
Art des Beitrags

Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von Rechteinhabern zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen vorgelegte dynamische IP-Adresse unter bestimmten Voraussetzungen fehlerhaft sei (OLG Köln, Beschluss v. 10.02.2011 - Az.: 6 W 5/11).

Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden

Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG“, das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“. Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder auch „UG (haftungsbeschränkt)“ zu gründen. Ein solches, auch „Mini-GmbH“ genanntes, Unternehmen hat den Vorteil, dass es schon mit einem Stammkapital von einem Euro gegründet werden kann.

Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen

<p>Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den Filesharing-Zug aufzuspringen.</p>
<p>Hier ist äußerste Vorsicht geboten, Betroffene sollten keinesfalls die geforderten Beträge zahlen!</p>
<h2 style="text-align: justify;" class=" ">Die Masche der Abmahn-Betrüger</h2>
<p>Das Vorgehensmuster der Abmahn-Betrüger ist dabei stets ähnlich: Per E-Mail stellen Sie unter Pseudonymen mit Rechtsanwaltstitel urheberrechtliche Forderungen, die der vermeintlich Abgemahnte durch ein Internet-Zahlverfahren schnellstmöglich begleichen soll. Dabei wirkt das Schreiben in einigen Punkten sogar seriös, was zur Verwirrung des Abmahn-Opfers beiträgt: </p>
<p>Sowohl ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen, als auch eine „IP-Adresse zum Tatzeitpunkt“ werden angegeben. Auch die Anzahl von vermeintlich illegal herunter- und hochgeladenen Titeln wird in dem Schreiben erwähnt.</p>
<h2 style="text-align: justify;" class=" ">„Rechtsanwalt Olaf Kaltbrenner“ mahnt in Schreiben für Sony Music Entertainment Deutschland ab</h2>
<p>Aktuell liegt uns ein solches Schreiben eines solchen „Rechtsanwalts“ mit dem Pseudonym „Olaf Kaltbrenner“ vor. Von der E-Mail Adresse <a href="mailto:enclosesscl8@rototech.com">enclosesscl8@rototech.com</a> wurde wörtlich folgende E-Mail übersendet:</p>
<p><em>„Guten Tag,<br /><br />in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Sony Music Entertainment Deutschland GmbH an.<br /><br />Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk <br />begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen<br />Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um<br />geschutzte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.<br /><br />Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschutzer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mit<br />§§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht.<br />Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.<br /><br />Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige<br />gegen Sie erstellt. <br /><br /><strong>Aktenzeichen: 240 Js 419/04 Sta Stuttgart<br /><br />Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 178.200.132.102 <br /><br />Illegal heruntergeladene musikalische Stucke (mp3): 11<br /><br />Illegal hochgeladene musikalische Stucke (mp3): 37 <br /><br /></strong>Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen<br />erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt.<br />Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot:<br />Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen und Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch <br />unseres Mandanten aussergerichtlich zu lösen.<br />Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 29.03.2011 sicher und unkompliziert<br />mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Eine Ukash ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und <br />fur Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben.<br />Weitere Informationen zum Ukash-Verfahren erhalten Sie unter: <a href="http://www.ukash.com/de/de/where-to-get.aspx" title="blocked::http://www.ukash.com/de/de/where-to-get.aspx" external="1">http://www.ukash.com/de</a> <br /><br /><strong>Nachdem Sie den Ukash oder Paysafecard* Voucher gekauft haben, geben sie den auf unserer <a href="http://tinyurl.com/4dl2vfa" title="blocked::http://tinyurl.com/4dl2vfa" external="1">Homepage ein.</a></strong><br /><br />* alternativ konnen Sie auch mit Paysafecard zahlen<br />Link: <a href="http://www.paysafecard.com/de/" title="blocked::http://www.paysafecard.com/de/" external="1">http://www.paysafecard.com/de<br /><br /></a><strong>Geben Sie bei Ihrer Zahlung bitte ihr Aktenzeichen an!<br /><br /></strong>Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen <br />Ukash PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben(oder gleichwertiges Paysafecard Coupon), wird der Schadensersatzanspruch offiziell<br />aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten<br />dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.<br /><br />Hochachtungsvoll,<br />Rechtsanwalt Olaf Kaltbrenner“</em></p>
<h2 style="text-align: justify;" class=" ">Wie falsche Abmahnungen „enttarnt“ werden können</h2>
<p>Die oben dargestellte Abmahnung kann leicht als unecht enttarnt werden. Zum einen ist es absolut unüblich, eine solche Abmahnung als E-Mail zu versenden. Auch die fehlende namentliche Anrede des Adressaten spricht für eine Fälschung. Zudem werden keine Titel genannt die angeblich im Rechtebestand der Anspruchssteller stehen sollen – dies ist für eine Filesharing-Abmahnung nicht zulässig. Auch ist – wie sonst üblich – keine Unterlassungserklärung an das Schreiben angefügt. Zuletzt sprechen auch die Höhe der Forderung, 100 Euro, sowie das angegebene Zahlverfahren für einen Fake, da dieser Betrag für eine Abmahnung zu gering und das Verfahren über „Ukash“ für Filesharing-Abmahnungen auch nicht üblich ist.</p>
<h2 style="text-align: justify;" class=" ">Wer sich nicht sicher ist sollte einen Rechtsanwalt beauftragen</h2>
<p>Nach wie vor darf man Filesharing-Abmahnungen jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wer sich nicht sicher ist, ob er eine „echte“ Abmahnung oder eine Fälschung erhalten hat, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden. <br />Bei echten Abmahnungen kann dieser regelmäßig die Folgen der Abmahnung durch die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung und die Anfechtung der häufig überzogenen Abmahnkosten mindern.<br />Eine „falsche“ Abmahnung hingegen erkennt der Rechtsanwalt und kann unter Umständen sogar ein Verfahren wegen versuchten Betruges gegen den Absender einleiten. </p>

Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen

Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können (Urteile vom 28.07.2011, Az.: VI R 38/10, VI R 7/10).

Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg – Klage in Düsseldorf oder Köln?

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, bekannt für Filesharing-Abmahnungen in Vertretung nahmhafter deutscher Tonträgerhersteller (Universal Music GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co.KG.), verklagt vermeintliche Filesharer bzw. Internetanschlussinhaber unabhängig von ihrem Wohnort derzeit regelmäßig vor den Landgerichten Hamburg und Köln. Diese Praxis jedoch ist nicht unumstritten und juristisch angreifbar!

Zivilprozesskosten laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbar

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Zitat auf Website veröffentlicht und Abmahnung über 750 € erhalten

Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt sind.

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: „Zwangsruhestand“ mit 60 ist unrechtmäßig

Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand“ ihrer Piloten bei Erreichen des Alters von 60 Jahren vorsieht, ist europarechtswidrig und muss geändert werden. Das Urteil indes betrifft nicht nur Piloten!

Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen könnte, läuft Gefahr, an abgelehnte Bewerber Schadensersatz zahlen zu müssen.
Dabei ist es zunächst egal, in welcher Branche der Arbeitgeber tätig ist. Auch macht es keinen Unterschied, ob es sich um den öffentlichen Dienst oder ein privates Unternehmen handelt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: 8 AZR 608/10).

Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist!

Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im vierstelligen Kostenbereich zu erhalten!

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz – die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung“ in Kraft, die es nun ermöglichen, sich trotz einer Insolvenz nicht in eine absolute Fremdbestimmung begeben zu müssen.
Wir erklären die Neuerungen und wie auch kleinere Unternehmer ihre Souveränität erhalten können.
Unsere Website verwendet Cookies, um die Website und deren Inhalte zu verbessern und unseren Nutzern den bestmöglichen Service bieten zu können. Indem Sie auf 'Akzeptieren' klicken, willigen Sie in die Verwendung von Cookies und des Webanalysetools Google Analytics ein. Ihre Einwilligung ist freiwillig und Sie können diese jederzeit widerrufen. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kontakt