Praxiskauf und -verkauf

Käufer wie Verkäufer einer Arztpraxis sehen sich erheblichen rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt. Zu berücksichtigen sind neben den steuer(recht)lichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen. Von besonderer Wichtigkeit beim Praxiskauf sind die Koordination des Nachbesetzungsverfahrens in zulassungsgesperrten Gebieten, bei dem die KÄV und der Zulassungsausschuss für Ärzte zu beteiligen sind. Mit dem Praxiskaufvertrag sind unter anderem die "Übernahme" des bestehenden Mietvertrages über die Praxisräume, die Übernahme der bestehenden Arbeitsverhältnisse, der Umgang mit den Patientenakten und nicht zuletzt die Notwendigkeit einer Konkurrenzschutzklausel zum Schutze des Erwerbers zu regeln.

Wiederum andere Probleme stellen sich beim Verkauf eines Anteils an einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft. Hier muss der ausscheidende Gesellschafter einen Vertrag über den Anteilskauf mit seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin schließen, wobei hier auch die Rechte der anderen GesellschafterInnen zu berücksichtigen sind.

Werden die Risiken des Praxis- und Anteilsverkaufs nicht beachtet, drohen Käufer wie Verkäufer nicht kalkulierbare rechtliche und steuerliche Risiken.

Eine rechtliche und steuerliche Beratung ist daher dringend geboten, um derartige Risiken weitgehend zu vermeiden und die Praxis- bzw. Anteilsübertragung nicht scheitern zu lassen.

Aktuelles aus dem Rechtsbereich "Medizin & Soziales":

Kassenpatienten: Nur im Notfall private Psychotherapie – auch bei langer Wartezeit

Oft müssen Kassenpatienten mehrere Wochen oder eher Monate auf eine Psychotherapie warten – zu lange, wenn dringender Behandlungsbedarf besteht. Weicht der Patient folglich auf eine private Therapie aus – ohne Absprache mit seiner Krankenkasse, so läuft er Gefahr, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.

Neues vom BGH: Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden

Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15): Eine Pferdezüchterin rief ihren Tierarzt, da ihr Deckhengst eine Wunde am Bein hatte. Der Tierarzt untersuchte das Tier, versorgte die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Eine mögliche Knochenfissur zog er nicht in Betracht. Fehlerhafterweise verordnete er nur zwei Tage Schonung des Tieres, obwohl der Knochenriss komplette Ruhe zur Heilung gefordert hätte. Es kam wie es kommen musste: Kurze Zeit später entwickelte sich die vom Tierarzt nicht bedachte Fissur zu einem kompletten Bruch des Knochens, der wertvolle Hengst musste infolgedessen eingeschläfert werden.

Lipödem, Liposuktion und Krankenkassen - Änderung der Rechtsprechung in Sicht? Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht

Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine stationär durchzuführende Liposuktion (Fettabsaugung) verurteilt hatte.
Anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich, seien, so das SG Dresden, im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich zugelassen, solange sie nicht durch den gemeinsamen Bundesausschuss negativ beurteilt wurden und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt sei.

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