Nachbarschaftsstreit

Mit Niemandem streitet man sich so gerne, wie mit seinen Nachbarn. Gleichzeitig gibt es aber auch kaum einen nervenaufreibenderen Streit - außer vielleicht noch den mit dem eigenen Ehepartner.

Sowohl für das Verhältnis zwischen Mietern untereinander, als auch für das Verhältnis von Grundstückseigentümern gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen. So ist zum Beispiel im Nachbarschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen genau geregelt, welche Abstände Pflanzen zur Grenze des Nachbarn haben müssen, ob der eine das Grundstück des anderen für zwingende Reparaturarbeiten betreten darf oder wie und mit welchen Kosten zum Beispiel die Errichtung eines  gemeinsamen Zaunes  auf der Grundstücksgrenze verlangt werden kann. Auch das BGB enthält zahlreiche Regelungen zum Nachbarschaftsrecht, so zum Beispiel das Recht, herüberwachsende Äste und Wurzeln abschneiden zu dürfen.

Wichtig ist, Eskalationen zu vermeiden. Oft hilft ein klärendes Gespräch, bei dem auch die Wünsche des anderen respektiert werden, um langjährige, aufreibende Rechtstreitigkeiten zu vermeiden.

Lässt sich allerdings kein Kompromiss erzielen, so sollte schnell gehandelt werden. Vor Einleitung eines Klageverfahrens ist es in den meisten Nachbarschaftsstreitigkeiten zwingend erforderlich, ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlich zuständigen Schiedsmann oder der örtlich zuständigen Schiedsfrau durchzuführen. Lassen Sie sich beraten und vertreten, damit Sie im Nachbarschaftsstreit nicht den Kürzeren ziehen.

Aktuelles im Rechtsbereich "Mieten, Bauen, Wohnen":

Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung.

BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme

Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten.

Neues Gesetz in der Coronakrise: Mietern darf bei Mietschulden nicht gekündigt werden

Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder nicht vollständig zahlen können. Durch das geplante Gesetz wären Mieter zumindest vorübergehend viel stärker vor Kündigungen geschützt. Es könnte im Eiltempo bereits am Mittwoch (25. März 2020) im Bundestag verabschiedet werden.

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Oliver Schöning

Rechtsanwalt, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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