Geschwindigkeitsmessung

Die repressive Verkehrsüberwachung gewinnt nahezu täglich an Bedeutung. Über eine hohe Überwachungsdichte soll zum einen die Verkehrssicherheit erhöht werden, zum anderen sollen sicherlich auch fiskalische Interessen verfolgt werden.

Mittlerweile ist den Gemeinden und Kommunen erlaubt, innerorts stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessungen sowie auch Rotlichtüberwachungen durchzuführen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sowohl die Messung selbst als auch die Auswertungen der Messergebnisse nur durch Hoheitsträger (Beamte oder bei der Stadt angestellte Personen) durchgeführt werden dürfen. Immer häufiger werden solche Aufgaben jedoch auf Privatunternehmen, häufig die Gerätehersteller, übertragen. Solche Beteiligung von Privatpersonen oder privaten Unternehmen an hoheitlichen Maßnahmen ist gem. Artikel 33 des Grundgesetzes grundsätzlich verboten und nur unter ganz speziellen Ausnahmebedingungen zulässig. Immer häufiger stellen Gerichte fest, dass die Beteiligung von Privatpersonen in unzulässiger Weise erfolgt ist und die Messung unverwertbar ist. Insofern macht es durchaus Sinn, den erhobenen Vorwurf durch einen qualifizierten Verteidiger überprüfen zu lassen.

Auch die Messverfahren selbst sind sehr häufig mit technischen Fehlern oder auch formalen Fehlern behaftet, sodass die Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden müssen und es nicht zu einer Bestrafung kommen muss, selbst wenn man das Fahrzeug geführt hat. Es ist durchaus legitim und entspricht dem rechtsstaatlichen Gedanken, wenn sich ein Betroffener gegen erhobene Vorwürfe wehrt und überprüfen lässt, ob der Staat die von ihm selbst erlassenen Regeln im Rahmen des Verfahrens eingehalten hat. Der Staat verlangt von den Verkehrsteilnehmern z.B., sich an eine bestimmte Geschwindigkeit zu halten. Der Bürger kann jedoch im Gegenzug vom Staat verlangen, dass dieser sich an die gegebenen Verfahrenszulassungsvorschriften hält, die für eine rechtsstaatliche, rechtmäßige und verwertbare Schuldfeststellung notwendig sind.

Häufig treten bei den sehr komplizierten technischen Messverfahren Messfehler oder Verstöße gegen die Bedienungsanleitung auf, da die Geräte von Menschen bedient werden. Der Faktor „Mensch“ ist in den meisten Fällen für eine fehlerhafte Handhabung oder einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften verantwortlich. Ein Verteidiger muss sich somit genau sowohl mit den Zulassungsvoraussetzungen eines Gerätes als auch mit der Bedienungsanleitung auskennen, um etwaige Fehler, die zur Verfälschung des Messergebnisses führen können, aufzudecken. Entsprechendes gilt für Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen, Ampelüberwachungen und Rotlichtverstöße sowie auch Messungen bezüglich des Fahrens unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr, Überladungsverstöße im Frachtverkehr als auch Verstöße der Ladungssicherheit oder der Lenkzeitüberschreitung. Häufig ist es auch so, dass die Beweisbilder, die im Rahmen einer solchen Messung gefertigt werden, qualitativ so schlecht sind, dass keine eindeutige Aussage darüber getroffen werden kann, wer das Fahrzeug geführt hat. Insofern ist es immer anzuraten, zunächst keine Angaben zum Fahrer oder der Fahrerin zu machen und zunächst Akteneinsicht über einen Anwalt nehmen zu lassen, der anhand der Bildqualität beurteilen kann, ob mittels eines anthropologischen Sachverständigengutachtens die Fahreridentität geklärt werden kann.

Insbesondere im Hinblick auf das geänderte Punktesystem (erlaubt sind derzeit nur noch 7 eingetragene Punkte in Flensburg, beim 8. wird die Fahrerlaubnis entzogen) ist anzuraten, jeden Ordnungswidrigkeitenvorwurf überprüfen zu lassen, der mit der Eintragung eines Punktes ins Fahrerlaubnisregister verbunden ist.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt sowohl die Kosten eines Verteidigers als auch die Gerichts- und Verfahrenskosten sowie auch die Kosten für Gutachter, die außergerichtlich oder gerichtlich hinzugezogen werden.

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Aktuelles aus dem Rechtsbereich "Strafverteidigung & Verkehrsordnungswidrigkeiten":

Wuppertals neue „Super-Blitzer“: Sind die Messergebnisse der neuen Geräte an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?

Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in Cronenberg und der B7 am Robert Daum-Platz in Elberfeld. Tückisch bei Wuppertals neuen Messgeräten (PoliScan Speed der Firma Vitronic), welche durch die charakteristischen Säulen mit eingelassenen Glasringen zu erkennen sind, ist vor allem, dass diese nun nicht nur, wie bisher, Rotlichtverstöße ahnden sollen, sondern auch gleichzeitig Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Wichtiger Erfolg: Gericht lässt Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden genauer überprüfen

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten. Am 29.07.2016 war es dann soweit: In einem ersten Verhandlungstermin um eine Messung mit diesem Gerät konnten wir als erste Anwälte überhaupt mit Erfolg einen konkreten Messfehler des Gerätes aufdecken und rügen. Zugleich ist dieses Verfahren das erste, in dem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ein Gutachten erstatten muss.

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Herr Rechtsanwalt Tim Geißler verteidigt einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an der Viehhofstraße/Südstraße. Das gerichtliche Aktenzeichen des Amtsgerichts Wuppertal lautet 10 OWi-723 Js 297/16-13/16.

Die Verteidigung hatte eine Unverwertbarkeit der Messung gerügt und Messfehler durch Beweisantrag unter Beweis gestellt.

WDR-Interview mit RA Tim Geißler: Neuer Beitrag zum Blitzer auf der A3 - Kreis Mettmann ignoriert Urteil des AG Kassel

Der Streit um den Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Kassel einen Blitzer des gleichen Typs kürzlich einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeiten freigesprochen hatte, besteht gute Hoffnung, dass diese Rechtsprechung auch auf das Gerät auf der A3 übertragen werden kann.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat dies zum Anlass genommen, in seiner Servicezeit vom 15.11.2016 unseren Rechtsanwalt Tim Geißler, der federführend in NRW gegen das Gerät auf der A3 vorgeht, zu interviewen.

Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.
Bei der gut getarnten Anlage handelt es sich um den so genannten „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic.

Ihr Ansprechpartner:

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

0202 245 67 0

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