Ordnungswidrigkeiten

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten - als kleiner Bruder des Strafrechts - ist sehr vielfältig und umfangreich. In den sogenannten „OWi Verfahren“ sanktioniert der Staat verbotenes oder nicht erwünschtes Verhalten mit Geldbußen, Fahrverboten oder auch Punkteeintragungen im Fahrerlaubnisregister in Flensburg. Neben den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - die jeder kennt – wären viele spezialgesetzliche Regelungen zu nennen, die ebenfalls Strafen vorsehen. Beispielhaft wären hier z.B. Ruhestörungen, Verstöße gegen die Gewerbeordnung (Sperrstunden nicht eingehalten, Fluchtwege zugestellt etc.), Verstöße gegen die Ladungssicherheit oder Überschreitung von Lenkzeiten bei LKW Fahrern, Verstöße gegen das Lebensmittel- oder Arzneimittelgesetz genannt.

In der Regel erhält der Betroffene zunächst einen Anhörungsbogen, mit dem er sich zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann. Auch hier gilt wie im Strafverfahren zunächst: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Es kann keinem Betroffenen angeraten werden, selbst oder freimütig Angaben zu machen, ohne vorher über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und prüfen zu lassen, ob die Indizien oder Beweise ausreichen, um den Vorwurf zu begründen und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind und somit überhaupt eine Bestrafung in Frage kommt. Das Akteneinsichtsrecht kann für den Betroffenen nur ein Anwalt ausüben.

Häufig ist es so, dass der Halter eines Fahrzeuges (sofern eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr im Raum steht) als Zeuge angeschrieben wird und Auskunft über den Fahrer geben soll. Der Zeuge selbst hat kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht über seinen Anwalt. Jedoch kann der Zeuge als sogenannter „Dritter“ weitergehende Auskünfte und Informationen aus der Akte verlangen, sofern er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. So ist es in der Regel möglich, dass der Halter über seinen Anwalt besseres Bildmaterial und auch weitergehende Auskünfte über den Verstoß anfordern kann, um so klären zu können, welcher der Familienangehörigen, Freunde oder Mitarbeiter das Fahrzeug zur Tatzeit möglicherweise geführt hat. Erst dann lässt sich abschließend beurteilen, ob man als Halter Angaben zur Person des Fahrers machen muss, da zugunsten von nahen Angehörigen Zeugnisverweigerungsrechte bestehen oder, wenn ich mich selbst beschuldigen müsste, ein Auskunftsverweigerungsrecht gilt.

Nach der Anhörung als Betroffener wird in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen, sofern die Behörde davon ausgeht, dass der Vorwurf gegenüber dem tatsächlichen Täter begründet erhoben wird. Gegen den Bußgeldbescheid kann man innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen, damit dieser nicht rechtskräftig wird und so eine gerichtliche Überprüfung des erhobenen Vorwurfs herbeigeführt wird.

Ein qualifizierter Verteidiger wird in der Regel Ansatzpunkte für eine Verteidigung finden, sei es, dass es um einen Freispruch, eine Einstellung oder Reduzierung der Geldbuße geht. Ordnungswidrigkeitenvorwürfe sind in der Regel auch rechtsschutzversicherbar, sodass die Anwalts- und Verfahrenskosten sowie auch Gutachterkosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden, sofern der Betroffene über eine solche verfügt.

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Aktuelles aus dem Rechtsbereich "Strafverteidigung & Verkehrsordnungswidrigkeiten":

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

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Herr Rechtsanwalt Tim Geißler verteidigt einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an der Viehhofstraße/Südstraße. Das gerichtliche Aktenzeichen des Amtsgerichts Wuppertal lautet 10 OWi-723 Js 297/16-13/16.

Die Verteidigung hatte eine Unverwertbarkeit der Messung gerügt und Messfehler durch Beweisantrag unter Beweis gestellt.

WDR-Interview mit RA Tim Geißler: Neuer Beitrag zum Blitzer auf der A3 - Kreis Mettmann ignoriert Urteil des AG Kassel

Der Streit um den Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Kassel einen Blitzer des gleichen Typs kürzlich einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeiten freigesprochen hatte, besteht gute Hoffnung, dass diese Rechtsprechung auch auf das Gerät auf der A3 übertragen werden kann.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat dies zum Anlass genommen, in seiner Servicezeit vom 15.11.2016 unseren Rechtsanwalt Tim Geißler, der federführend in NRW gegen das Gerät auf der A3 vorgeht, zu interviewen.

Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.
Bei der gut getarnten Anlage handelt es sich um den so genannten „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic.

Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – Ist das erlaubt?

Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich.

Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht.

Ihr Ansprechpartner:

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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