Strafverteidigung

Egal, ob Ihnen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Mord, ein Totschlag, eine Brandstiftung, Betrug, eine Körperverletzung, Ladendiebstahl oder auch nur eine Schwarzfahrt vorgeworfen wird, gilt der oberste Grundsatz: „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“.

Dem Beschuldigten ist immer anzuraten, gegenüber der Polizei, sonstigen Ermittlern und Dritten keine Angaben zu machen und von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sodann sollte ein Verteidiger beauftragt werden, zunächst Akteneinsicht zu nehmen, um zu überprüfen, ob überhaupt genug Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man als Beschuldigter der Straftat in Frage kommt.

Das beste Beispiel Fahrerflucht: Häufig ist es so, dass Zeugen lediglich angeben können, dass ein Auto mit einer speziellen Marke mit einem abgelesenen Nummernschild einen Unfall verursacht hat. Eine Personenbeschreibung des Fahrers können die Zeugen häufig nicht abgeben. Die Polizei ermittelt sodann die Anschrift des Halters und wird diesen aufsuchen. Meist erfragen die Beamten zunächst, ob man Halter des Fahrzeuges mit dem betreffenden Kennzeichens ist. Bejaht man dieses, so fragen die Beamten, ob man das Fahrzeug zur Tatzeit geführt oder wer das Fahrzeug geführt hat. Bereits diese Frage muss nicht näher beantwortet werden, da man möglicherweise sich selbst oder einen nahen Anverwandten als konkret Verdächtigen einer Straftat benennt.

Anzuraten wäre nachzufragen, warum die Polizei wissen will, wer das Fahrzeug zur konkreten Zeit geführt hat. Die Beamten müssten dann mitteilen, dass der Verdacht besteht, dass mit dem Fahrzeug eine Straftat, nämlich eine Fahrerflucht, begangen wurde und der Fahrer ermittelt werden soll. Hier sollte der Halter keine weiteren Angaben machen und über seinen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen, um beurteilen zu können, ob genügend Informationen vorliegen, um einen Tatverdacht gegenüber einer Person zu begründen.

Es gilt der Grundsatz, dass keine Person sich selbst einer Straftat bezichtigen oder sich zum Subjekt strafrechtlicher Ermittlungen machen muss. Das Recht zu schweigen ist verfassungsmäßig garantiert und darf nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Sollte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens jedoch der Tatverdacht erhärten und Strafbefehl erlassen oder eine Anklage erhoben werden, ist es anzuraten, sich durch einen prozessual erfahrenen Strafverteidiger vertreten zu lassen. Neben detaillierter Kenntnis des materiellen Strafrechts (Voraussetzungen der einzelnen Straftatbestände) sind besonders qualifizierte prozessuale Kenntnisse erforderlich, um erfolgreich zu verteidigen.

Das Strafverfahren läuft nach streng vorgegebenen Regeln ab, die eingehalten werden müssen, damit ein (prozessual) nicht angreifbares Urteil gefällt wird. Ein gutes Beispiel hierfür sind die „Beweisverwertungsverbote“. Wird z.B. eine Hausdurchsuchung durchgeführt, ohne dass die Voraussetzungen für einen solchen Grundrechtseingriff vorliegen, sind in der Wohnung getätigte Funde (z.B. Betäubungsmittel oder andere Beweismittel) möglicherweise nicht verwertbar und dürfen somit im Rahmen des Strafprozesses nicht berücksichtigt werden. Hat der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und z.B. nichts darüber angegeben, wem die Betäubungsmittel gehören oder wer sie besessen hat, kann ein Nachweis für den Verstoß gegen ein Betäubungsmittelgesetz nicht geführt werden.

Ähnlich verhält es sich z.B. mit Telefonüberwachungen oder der Auswertung von mobilen Daten eines Handys (WPS-Daten).

Insofern ist es jedem Beschuldigten anzuraten, sich eines qualifizierten Verteidigers zu bedienen und nicht dem Irrglauben zu verfallen „Ich kann mich selbst verteidigen, da ich ja unschuldig bin“.

Beachten Sie auch unser Infoheft zum Thema Notwehr für Kampfsportler:

Aktuelles aus dem Rechtsbereich "Strafverteidigung & Verkehrsordnungswidrigkeiten":

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Herr Rechtsanwalt Tim Geißler verteidigt einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an der Viehhofstraße/Südstraße. Das gerichtliche Aktenzeichen des Amtsgerichts Wuppertal lautet 10 OWi-723 Js 297/16-13/16.

Die Verteidigung hatte eine Unverwertbarkeit der Messung gerügt und Messfehler durch Beweisantrag unter Beweis gestellt.

WDR-Interview mit RA Tim Geißler: Neuer Beitrag zum Blitzer auf der A3 - Kreis Mettmann ignoriert Urteil des AG Kassel

Der Streit um den Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Kassel einen Blitzer des gleichen Typs kürzlich einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeiten freigesprochen hatte, besteht gute Hoffnung, dass diese Rechtsprechung auch auf das Gerät auf der A3 übertragen werden kann.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat dies zum Anlass genommen, in seiner Servicezeit vom 15.11.2016 unseren Rechtsanwalt Tim Geißler, der federführend in NRW gegen das Gerät auf der A3 vorgeht, zu interviewen.

Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.
Bei der gut getarnten Anlage handelt es sich um den so genannten „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic.

Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – Ist das erlaubt?

Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich.

Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht.

Ihr Ansprechpartner:

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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