Gewährleistung & Garantie

Gewährleistung und Garantie – ist das dasselbe?

Diese Frage stellt sich für Verbraucher insbesondere, wenn eine gekaufte Sache Mängel aufweist. Der neu erworbene Staubsauger funktioniert nicht, das neue Auto bleibt immer stehen...

Die Freude am neu erworbenen Gegenstand wird getrübt und der Käufer fragt sich natürlich, was kann ich tun, damit die gekaufte Sache von mir auch so eingesetzt und gebraucht werden kann, wie ich es mir bei Kauf vorgestellt und gewünscht habe.

Rechtlich ist zwischen Gewährleistung und Garantie zu unterscheiden. Der in der Praxis häufig gebrauchte Begriff der Garantie ist beim Kauf einer Sache nicht immer das Institut, das dem Käufer tatsächlich zur Verfügung steht. Eine Garantie ist eine vertraglich geregelte und erklärte Haftungszusage des Verkäufers und ggf. auch des Herstellers in Bezug auf die verkaufte Sache.

Bekannt ist insbesondere die Herstellergarantie bei neu erworbenen Sachen. Die meisten Autos verfügen über eine Herstellergarantie von 2 Jahren. Hier haftet also dann nicht der Verkäufer, sondern der Hersteller der Sache für sein Produkt. Da es sich bei der Garantie um ein vertragliches Versprechen handelt, kann der Garantiegeber, in den meisten Fällen der Hersteller, auch in seinen Garantiebedingungen Vorgaben machen, die erfüllt werden müssen, um bei Mängeln der verkauften Sache eine Garantiehaftung auszulösen.

So kann der Hersteller hier unterscheiden, ob er eine Garantie für Gewerbetreibende, die den gekauften Gegenstand in ihrem Betrieb einsetzen auch für 2 Jahre oder nur für 1 Jahr erteilen will. Der Garantiegeber kann auch bestimmen, dass der von ihm hergestellte Gegenstand bestimmten Wartungen unterworfen werden muss. Beim Auto z.B. kann die Garantie daran geknüpft werden, dass Wartungsintervalle, die vom Hersteller vorgegeben worden sind, auch eingehalten wurden.

Regelmäßig wird Garantie für neu hergestellte und verkaufte Sachen zugesagt. Bei Gebrauchtfahrzeugen gibt es auch noch die Gebrauchtwagengarantie. Hier handelt es sich aber regelmäßig um eine Versicherung, die der Gebrauchtwagenverkäufer im Rahmen des Kaufs gesondert für den Käufer und den erworbenen PKW abschließt. Die Versicherung haftet dann auch nur im Rahmen der Versicherungsbedingungen.

Gesetzlich geregelt ist darüber hinaus insbesondere im Kaufrecht die Sachmängelgewährleistung. Hier handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, den grundsätzlich jeder Käufer einer Sache hat. Der Verkäufer kann, sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, die Gewährleistung auch nicht ausschließen. Er kann bei gebrauchten Sachen im Rahmen eines Verbrauchergeschäftes die Gewährleistung lediglich auf 1 Jahr zeitlich begrenzen. Hinzukommt bei Verbrauchergeschäften, dass bei Mängeln, die sich im ersten Halbjahr nach Übergabe der gekauften Sache zeigen, es zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers kommt.

Bei Verträgen zwischen Verbrauchern, hier geht es regelmäßig um gebrauchte Sachen, kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden. Sofern dies nicht geschieht, haften allerdings auch Verbraucher, die eine gebrauchte Sache verkaufen, für 2 Jahre nach den Regeln der gesetzlichen Sachmängelgewährleistung.

Garantie und gesetzliche Gewährleistung unterscheiden sich auch in ihren Rechtsfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Käufer einer Sache nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Scheitert diese, kann unter weiteren Voraussetzungen die Rückgängigmachung des Vertrages (früher Wandlung) oder aber die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangt werden.

In den Fällen der zugesagten Garantie werden die Ansprüche regelmäßig auf Beseitigung des Mangels begrenzt, so dass hier der Käufer nicht berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurück zu treten.

Bereits aus diesem groben Überblick wird deutlich, dass die Ansprüche eines Käufers in dem Fall, dass die von ihm gekaufte Sache Mängel aufweist, komplexen rechtlichen Bedingungen unterworfen ist, so dass es sich hier empfiehlt, frühzeitig rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Hierdurch können Nachteile bei der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte vermieden werden.

Aktuelles im Rechtsbereich "Verbraucherschutz & Verträge":

Anwaltlicher Rat zu neuer Masche: PKB Media UG und www.unternehmen-auskunft.de

Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg und der von dieser Firma unterhaltenen Webseite „www.unternehmen-auskunft.de“. Zugleich erklären wir, welche Folgen das von dieser Firma versendete Anschreiben für Betroffene hat.

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Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffenen in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem Problem keineswegs alleine ist. Wir haben bereits Mandanten in einigen Fällen der klappernden Vorderachse bei diesem Modell hinsichtlich der Gewährleistung vertreten und nutzen die Gelegenheit, um Betroffene über ihre Rechte aufzuklären.

WDR Servicezeit: Schadensersatz bei Internetstörung?

Das Internet ist mittlerweile für nahezu jedermann zum unverzichtbaren Begleiter im Alltag geworden. Damit einher geht, dass Störungen der Leitungen oder Ausfälle nicht nur ärgerlich sind, sondern mitunter auch richtig Geld kosten können.

Die WDR Servicezeit hat dieses Thema in ihrer Sendung vom 04.01.2017 zum Anlass genommen, die Geschichte einer Nutzerin zu erzählen, welche auf Grund einer Leitungsstörung über vier Wochen auf ihren Anschluss (und ihre Mails) verzichten musste und zu allem Überdruss deswegen verpasste, sich rechtzeitig auf die Gewinnbenachrichtigung eines Gewinnspiels zu melden.

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Frank Brüne

Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Jan Rudolph

Rechtsanwalt

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