Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09).
Das Gericht entschied, dass ein bestimmtes, von der Polizei eingesetztes Verfahren zur Abstandsmessung auf Autobahnen die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann.