StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?

Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglicherweise noch viel größer als bislang angenommen ist. Unter Umständen könnten alle Neuerungen der StVO seit 2009 ungültig sein – die Verordnung würde damit in der ursprünglichen Fassung von 1970 fortgelten.

Krankschreibung per Video-Chat wird erlaubt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 per Beschluss die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde ermöglicht. Eine Ferndiagnose soll allerdings die Ausnahme bleiben und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Sie soll im Einzelfall auch unabhängig der Covid-19-Pandemie längerfristig möglich sein.

Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät, dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung ausnahmsweise erlaubt.

Auto für einen Euro: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktion!

Ein Verkäufer, der versehentlich ein Auto auf Ebay mit dem Hinweis „Preis 1€“ zum Kauf anbietet, schließt keinen wirksamen Kaufvertrag mit dem bietenden Käufer, wenn es sich offensichtlich um ein Versehen handelt und kein Sofort-Kaufangebot, sondern eine Versteigerung gewollt war.

Neuer Bußgeldktalog schon wieder außer Kraft

Seit dem 27.04.2020 gelten Bundesweit neue Regelungen für die Verhängung von Bußgeldern und Fahrverboten. Dabei sollen Überschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu einem Fahrverbot führen. Früher wurden solchen Sanktionen erst bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts verhängt. Ein Zitierfehler wird dem Gesetzgeber dabei jedoch nun zum Verhängnis.

Wir vergrößern uns: Neue Niederlassung der GKS Rechtsanwälte eröffnet in Radevormwald

Neben unseren Niederlassungen Wuppertal, Düsseldorf und Witten expandieren wir nun auch nach Radevormwald.

Corona als Kündigungsgrund

Viele Arbeitgeber befinden sich zurzeit in einer wirtschaftlichen Notlage, die beispielslos ist. Aus diesem Grund dürfte sich in vielen Unternehmen nun die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona ausgesprochen werden könnte.
Wie aber dürfen Arbeitgeber angesichts der Corona-Krise arbeitsrechtlich reagieren?

Neuer Bußgeldkatalog mit erheblich verschärften Sanktionen: Fundierte juristische Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern

Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Park- oder Halteverbote.

Bußgeldkatalog für Corona-Regeln: So teuer können Verstöße werden

In der Corona-Krise werden im Eiltempo neue Verhaltensregeln aufgestellt, die jeden gleichermaßen betreffen und uns in unserer Handlungsfreiheit teils erheblich einschränken. Damit die strengen Regeln, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, von allen eingehalten werden, legt ein neuer Bußgeldkatalog die Folgen für Verstöße gegen die Vorgaben fest.

Corona-Krise: Welche Rechte haben Reisende?

Die rasante weltweite Ausbreitung des Coronavirus bereitet der gesamten Tourismusbranche massive Probleme. Ob Pauschalreise oder individuell gebuchter Urlaub – für geplante Reisen im weiteren Verlauf des Jahres stellt sich nun die Frage, ob diese überhaupt stattfinden können und unter welchen Bedingungen man geplante Reisen ggf. stornieren kann. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und geben Verbrauchern hilfreiche Tipps für den Umgang mit der aktuellen Situation.

Insolvenzantragspflicht in Zeiten der Corona- Pandemie

Da das Covid-19- Virus in Deutschland ein nicht geahntes Ausmaß erreicht hat, reagierte die Bundesregierung mit einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren. Dementsprechend steht das CorInsAG (Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz) kurz vor der Verkündung.

Corona-Update: Bundesrat stimmt geplanten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu

Der Bundesrat hat in der heutigen Sondersitzung weiteren Maßnahmen zugestimmt, die die weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen sollen.