Unternehmen während der Corona-Krise

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch deutsche Unternehmen leiden unter der Corona-Krise. Die Folgen sind Umsatzeinbrüche oder die vollständige Schließung ganzer Betriebe.

Neues Gesetz in der Coronakrise: Mietern darf bei Mietschulden nicht gekündigt werden

Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder nicht vollständig zahlen können. Durch das geplante Gesetz wären Mieter zumindest vorübergehend viel stärker vor Kündigungen geschützt. Es könnte im Eiltempo bereits am Mittwoch (25. März 2020) im Bundestag verabschiedet werden.

Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus bei den GKS Rechtsanwälten

Die aktuelle Situation rund um die Coronavirus-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir halten unseren normalen Bürobetrieb für Sie wie gewohnt aufrecht und verzichten lediglich auf Gesprächstermine von Angesicht zu Angesicht in unserer Kanzlei.

Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig?

In § 315d des Strafgesetzbuches geht es um das Verbot von Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr. Doch nun will ein Amtsgericht die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Unterhaltsanspruch nach dem Auszug des eigenen Kindes?

Zieht das eigene Kind aus, kann dies unterschiedliche Gründe haben. Liegen Spannungen zwischen dem Kind und den Eltern vor, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Nicht selten streiten sich Eltern und Kinder, ob das Kind Unterhalt von den Eltern bekommen kann und in welcher Form.

Keine Nutzungsentschädigung nach Auszug des Ehepartners

Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ist, zeigen wir Ihnen hier einmal auf.

Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?

In einem neuen Gerichtsurteil wird festgestellt, dass sich der Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu können, nicht unbedingt ausschließen. Die Entscheidung ist von zentraler Bedeutung für alle Cannabispatienten. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen und klären auf, welche Bedeutung das Urteil für die juristische Praxis hat.

Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung

Im Falle einer Scheidung ergeben sich nicht selten Fragen rund um gemeinsame Haustiere. Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht beispielsweise ein Anspruch auf Umgang mit einem gemeinsamen Hund?

BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme

Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten.

OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen generell unzulässig ist. Sind ergangene Bußgeldbescheide nun rechtswidrig?

Welche Regeln gelten für E-Scooter?

Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen.

KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!

Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme der Vorschrift, die zugunsten eines Beschuldigten auch als zentraler Verteidigungsansatz fungieren kann.