„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz ist mit 15 neuen Blitzern ein gutes Beispiel: Kinderkrankheiten der Geräte?

Datum

24.07.2017

Autor

Tim Geißler

Art des Beitrags

Rechtstipp

Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten. Der Goldesel-Blitzer auf der A3 bei Wiedtal ist mit circa 110.000 geblitzten Fahrern allein im laufenden Jahr eindeutiger Spitzenreiter. Aber auch der Starenkasten auf der A 60 bei Mainz lieferte über 75.000 Fotos an die Behörden. Die übrigen mobilen Blitzer und die festen auf der A 65 und B 10 bei Wörth brachten insgesamt auch noch über 100.000 Fotos und damit eine Menge Geld in die Kassen.

Es sind jedoch nicht nur Bußgeldbescheide, die in diesem Jahr in außergewöhnlich hohem Maße verschickt werden mussten: Dazu kam ebenfalls eine immense Erhöhung der schriftlichen Verwarnungen, die bei lediglich geringen Tempoüberschreitungen versandt werden (ca. 170.000 mehr als im Vorjahr!).

Blitzer schaffen neue Arbeitsplätze: Rheinland-Pfalz muss fast 300.000 Blitzer-Fotos in 2017 abarbeiten

Diese Masse an Verfahren ließen die Bußgeldstellen buchstäblich „absaufen“. Die Reaktion darauf sind 160 neue Stellen, die den „Knöllchen-Boom“ in Schach halten sollen. Für die neuen Mitarbeiter wurde sogar eine neue Zweigstelle in Zweibrücken eröffnet. Die zusätzlichen Geräte haben aber auch Schattenseiten für die Behörden und Gerichte.

Viele Blitzer haben mit „Kinderkrankheiten“ zu kämpfen, die erst nach einer Weile von Anwälten und Sachverständigen entdeckt werden. Insbesondere neue, moderne und sehr technische Messverfahren wie die Lasermessverfahren von PoliScan Speed oder dem Gerät TraffiStar S350 stehen heftig in der Kritik: Zum einen ist nicht durch obere Gerichte geklärt, ob diese Messgeräte in einer mobilen Einsatzform (z. B. im Messanhänger TraffiStar S350 Semistation oder Enforcement Trailer) von Städten und Kommunen auf Autobahnen eingesetzt werden dürfen. Zum anderen haben viele Amtsgerichte (zuletzt das AG Neuenkirchen am 15.05.2017) Geblitzte freigesprochen, weil es nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn der gemessene und gerügte Messwert nicht auf seine Richtigkeit geprüft werden kann, weil die Gerätesoftware mutwillig und vorsätzlich alle Einzelmesswerte löscht. Bei einer Überprüfung Ihres Bußgeldbescheides und einer etwaigen Bußgeldvermeidung hilft Ihnen „Blitzerexperte“ Tim Geißler, der schon beim „Blitzerskandal“ auf der A3 bei Köln Ost/Königsforst eine Vielzahl von Personen vor Bußgeldern und dem Führerscheinentzug retten konnte.

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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