Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen

Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und eine grundsätzliche Verwertung der Aufnahmen nicht ausgeschlossen. Was es nun alles zu beachten gibt und wie Sie sich absichern können, um eine Aufnahme verwerten zu können, erklären wir Ihnen hier.

BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!

Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines Erblassers generell umzugehen ist, bis heute teilweise nicht eindeutig geklärt und größtenteils umstritten war. Dieser Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt: Der BGH urteilte in einem Grundsatzurteil, dass es Facebook den Erben einer verstorbenen Person grundsätzlich ermöglichen muss, auf dessen Konto zuzugreifen.

RA Tim Geißler als Experte in Reportage der Autobild

In der aktuellen Ausgabe der "Autobild" spricht unser Rechtsanwalt Tim Geißler über die Möglichkeit, Bußgelder nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erstattet zu bekommen und erklärt die genauen Voraussetzungen dafür.

Abschleppmaßnahme aufgrund eines temporären Verkehrszeichens

Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung zahlen darf. Weswegen? Weil kurz nach dem Urlaubsantritt ein temporäres Halteverbotsschild wegen eines Umzuges aufgestellt wurde.

Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

Diese Situation kennen sicherlich viele: Man ist mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs, als es plötzlich kracht und einem bewusst wird, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in das eigene Auto gefahren ist und einen Schaden verursacht hat. Allein diese Tatsache sorgt für genug Aufregung. Hinzu kommen im Anschluss daran noch viele rechtliche Fragen.

Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!

Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im momentanen Aufbaustadium schlicht keine gültige Zulassung für den Betrieb in Deutschland mehr. Nun folgen auch Städte und Kommunen wie Hannover, Essen, Saarbrücken und der Landkreis Hildesheim, die ihre Rotlichtüberwachungsanlagen vorerst abschalten.

Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht tausende Rotlichtmessungen des Gerätes „Traffipax TraffiPhot III“ in ganz Deutschland rechtswidrig!

Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einer der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und Rotsünder dingfest machen sollen, sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt falsch aufgebaut worden und messen damit Tag für Tag in einer nicht zulässigen Art und Weise! Tausende Autofahrer, die von solch einem fehlerhaften Messgerät geblitzt worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bez

Paukenschlag in Dortmund: Ganze Messreihe des stationären „PoliScan Speed F1“- Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!

Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun festgestellt, dass eine ganze Messreihe der Anlage nicht verwertbar ist, weil die Korrektheit der Messungen nicht bewiesen werden kann.

Panne in Hamburg: Blitzer viel zu nah hinter Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut - Messungen rechtswidrig?

Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Welche Folgen das für die Autofahrer hat und mit welchen Anhaltspunkten man gegen die Fehlinstallation vorgehen kann, damit man das Bußgeld nicht zahlen muss, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Falsche Verglasung: Erhöhtes Fehlerpotential bei herkömmlichen Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen

Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aus. Ist eine solche „alte“ Radaranlage in einem Auto verbaut, muss das Fahrzeug ganz bestimmte Kriterien erfüllen, damit die entstandenen Messungen auch zweifelsfrei verwertbar sind.

§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel AirBerlin, ein „Fluch oder Segen“?

Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa, bzw. die Billigflugtochter Eurowings, einen Großteil von AirBerlin übernehmen werde.
Stattdessen wurde die insolvente Fluggesellschaft zerschlagen und die Arbeitsverhältnisse eines Großteils der 8.000 Mitarbeiter durch Kündigung beendet. Es liegt nahe, dass dieses Ergebnis nicht nur auf kartellrechtliche Vorgaben zurückzuführen ist. Die Rechtsfolgen der Vorschrift zum Betriebsübergang nach § 613a BGB haben bei den potentiellen Erwerbern vermutlich ebenfalls keine Akzeptanz gefunden.

Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit

Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei hinreichend geregelt und damit nicht weiter problematisch.