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BGH: Keine Anhebung von Bankgebühren ohne Zustimmung – Rückforderung von Kontogebühren möglich?

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Banken findet sich eine Klausel, aus welcher hervorgeht, dass die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, sofern die Kunden den geplanten Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Rechtmäßigkeit dieser Praktik zu untersuchen.

Ist eine Kündigung bei Verdacht auf Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit wirksam?

Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat. Dieses Verhalten könnte einen Betrug darstellen und darüber hinaus eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Doch genügt für eine Entlassung schon der bloße Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist?

RA Schöning beim WDR zum Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning erklärt in der WDR Sendung "Markt" die Rechte von Verbrauchern bei Mängeln und zeigt, was man im Rahmen der Gewährleistung beachten sollte.

Kommt es bei der Auslegung von Testamenten nur auf den Wortlaut an?

Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen eines Erblassers bestimmen zu können, ist oftmals eine umfassende Ermittlung aller Gesamtumstände erforderlich. Neben einem Testament und dessen genauen Wortlaut können auch andere Umstände bei der Erforschung des letzten Willens eine Rolle spielen.

BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit 100 Euro Geldbuße, sowie einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.

Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?

Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Umstritten ist allerdings, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der nur ein KFZ beteiligt ist, von der Vorschrift erfasst wird.

Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?

Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma.

Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden

Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte, muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.

Änderungen bezüglich Unterhalt - Düsseldorfer Tabelle 2021

Ab dem 1. Januar 2021 gelten im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle aktualisierte Unterhaltssätze. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab bereits im Dezember 2020 die Änderungen für das kommende Jahr bekannt, welche sich vor allem auf die Bedarfssätze und das Kindergeld beziehen.

Gesetzgeber beschließt verkürzte Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Bereits am 17. Dezember 2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Nun hat auch der Bundesrat den geplanten Änderungen zugestimmt. Damit hat der Gesetzgeber für überschuldete Unternehmen und Verbraucher endlich den Weg für einen schnelleren Ausweg aus der Insolvenz freigemacht.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des Blitzers bestand.

Juristische Bedenken mehren sich: Ausgangsbeschränkungen in Solingen und anderen lokalen Corona-Hotspots rechtmäßig?

Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Solingen umfasst dies beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, während welcher man sich ohne „triftigen Grund“ nicht draußen aufhalten darf. Bei einem Vergehen drohen bis zu 300 Euro Bußgeld.
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