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Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im kompletten Saarland unverwertbar!

Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde eingelegt und sich gegen die Blitzermessung gewehrt. Nun hat das höchste Gericht des Saarlandes dem Autofahrer Recht gegeben. Wir zeigen, was das Urteil für alle Autofahrer bedeutet!

RA Oliver Schöning in der WDR Servicezeit über Fotos im Freibad

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning klärt in der Servicezeit des WDR darüber auf, was beim Fotomachen im Freibad erlaubt ist und was nicht. Dabei gibt er wertvolle Tipps, worauf man achten sollte, um jegliche Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Extreme Temperaturen am Arbeitsplatz – wann gibt es Hitzefrei?

Immer wieder rollen im Sommer Hitzewellen über uns hinweg, welche mit Temperaturen von 30 Grad und mehr auch Büros und andere Arbeitsräume nicht verschonen. Schwitzt man bei tropischen Außentemperaturen auch am Schreibtisch vor sich hin, stellt sich häufig die Frage, welche Rechte Arbeitnehmern in derartigen Fällen zustehen. Ab welcher Temperatur am Arbeitsplatz dürfen Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten oder gar nach Hause gehen?

Nichtausstellung eines Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden!

Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. Dies geht aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil hervor.

Die größten Irrtümer über Ehe und Scheidung

Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären diese Irrtümer auf und zeigen, worauf Sie im Falle einer Scheidung besonders Acht geben sollten.

Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen?

Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z.B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer Versicherung übernommen werden muss. Das Landgericht Karlsruhe hat bei dieser Frage nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Versicherung dazu verurteilt, den Schaden, der nach einem Reifenplatzer an der Karosserie eines Autos entstanden war, zu ersetzen (Az.: 9 O 95/12).

Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?

Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht telefoniert, sind daher wenig erfolgversprechend.

Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme in Eigenregie kürzen und wie man dagegen angehen kann

Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger Reparaturmaßnahmen möglicherweise länger nicht zur Verfügung; man muss sich um einen Mietwagen kümmern oder auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen.

Düsseldorfer Tabelle 2019: Änderungen bei der Höhe des Kindesunterhalts

Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir zeigen Ihnen, was sich in diesem Jahr geändert hat.

Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?

Endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr, stellt sich immer wieder die Frage, wie der verbleibende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers genau zu berechnen ist. Dabei richtet sich die Berechnung danach, ob das Arbeitsverhältnis in der ersten oder zweiten Jahreshälfte beendet worden ist.

BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

Ein Urteil des BGH zeigt: Die Garantie auf ein gekauftes Fahrzeug verfällt nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zuvor in einer freien Werkstatt hat warten lassen. Derartige Klauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam.

BVerwG entscheidet: Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und erster Fahrt unter THC-Einfluss

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

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