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Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!

Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im momentanen Aufbaustadium schlicht keine gültige Zulassung für den Betrieb in Deutschland mehr. Nun folgen auch Städte und Kommunen wie Hannover, Essen, Saarbrücken und der Landkreis Hildesheim, die ihre Rotlichtüberwachungsanlagen vorerst abschalten.

Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht tausende Rotlichtmessungen des Gerätes „Traffipax TraffiPhot III“ in ganz Deutschland rechtswidrig!

Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einer der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und Rotsünder dingfest machen sollen, sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt falsch aufgebaut worden und messen damit Tag für Tag in einer nicht zulässigen Art und Weise! Tausende Autofahrer, die von solch einem fehlerhaften Messgerät geblitzt worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bez

Paukenschlag in Dortmund: Ganze Messreihe des stationären „PoliScan Speed F1“- Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!

Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun festgestellt, dass eine ganze Messreihe der Anlage nicht verwertbar ist, weil die Korrektheit der Messungen nicht bewiesen werden kann.

Panne in Hamburg: Blitzer viel zu nah hinter Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut - Messungen rechtswidrig?

Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Welche Folgen das für die Autofahrer hat und mit welchen Anhaltspunkten man gegen die Fehlinstallation vorgehen kann, damit man das Bußgeld nicht zahlen muss, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Falsche Verglasung: Erhöhtes Fehlerpotential bei herkömmlichen Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen

Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aus. Ist eine solche „alte“ Radaranlage in einem Auto verbaut, muss das Fahrzeug ganz bestimmte Kriterien erfüllen, damit die entstandenen Messungen auch zweifelsfrei verwertbar sind.

§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel AirBerlin, ein „Fluch oder Segen“?

Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa, bzw. die Billigflugtochter Eurowings, einen Großteil von AirBerlin übernehmen werde.
Stattdessen wurde die insolvente Fluggesellschaft zerschlagen und die Arbeitsverhältnisse eines Großteils der 8.000 Mitarbeiter durch Kündigung beendet. Es liegt nahe, dass dieses Ergebnis nicht nur auf kartellrechtliche Vorgaben zurückzuführen ist. Die Rechtsfolgen der Vorschrift zum Betriebsübergang nach § 613a BGB haben bei den potentiellen Erwerbern vermutlich ebenfalls keine Akzeptanz gefunden.

Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit

Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei hinreichend geregelt und damit nicht weiter problematisch.

Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das?
Nein! Entschied neulich das Oberlandesgericht Hamm (12.09.2017 - Az.: 10 U 75/16). Der überlebende Ehegatte sei nicht dazu berechtigt, das Erbe eines im gemeinschaftlichen Testament festgesetzten Schlusserben an eine Bekannte zu verschenken.

Nische Bauforderungssicherungsgesetz: Ansprüche von Subunternehmern bei offenen Forderungen gegen den Auftraggeber

Subunternehmer haben im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Baufirma gute Chancen, doch noch etwas von den ihnen zustehenden Geldern wiederzubekommen. Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) bestimmt für diese Fälle, dass der Geschäftsführer der Firma, die vom Bauherrn mit dem Bau beauftragt worden ist, höchstpersönlich belangt werden kann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er selbst das erhaltene Baugeld zweckentfremdet hat. Erklärungen und Hinweise zu einem unpopulären Gesetz mit sperrigem Namen.

RA Tim Geißler im Radiointerview zur Strafbarkeit sogenannter "Rachepornos"

Unser Rechtsanwalt Tim Geißler sprach mit dem Mitteldeutschen Rundfunk in einem informativen Radiobeitrag über die Strafbarkeit der Veröffentlichung von sogenannten "Rachepornos". Hören Sie sich hier das Interview noch einmal an und erfahren Sie mehr über das Thema!

Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld – wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten

Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr Weihnachtsgeld? Wir haben die letzten Jahre welches bekommen, haben wir dann einen Anspruch darauf? Darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung einfach so streichen?

Nächste NRW-Region mit Anhänger Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann

Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic - ein beweglicher Blitzer, der auf einem PKW-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super-Blitzers“ zeigen sich auch einige Schwachstellen.

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