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Panne in Hamburg: Blitzer viel zu nah hinter Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut - Messungen rechtswidrig?

Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Welche Folgen das für die Autofahrer hat und mit welchen Anhaltspunkten man gegen die Fehlinstallation vorgehen kann, damit man das Bußgeld nicht zahlen muss, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Falsche Verglasung: Erhöhtes Fehlerpotential bei herkömmlichen Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen

Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aus. Ist eine solche „alte“ Radaranlage in einem Auto verbaut, muss das Fahrzeug ganz bestimmte Kriterien erfüllen, damit die entstandenen Messungen auch zweifelsfrei verwertbar sind.

§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel AirBerlin, ein „Fluch oder Segen“?

Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa, bzw. die Billigflugtochter Eurowings, einen Großteil von AirBerlin übernehmen werde.
Stattdessen wurde die insolvente Fluggesellschaft zerschlagen und die Arbeitsverhältnisse eines Großteils der 8.000 Mitarbeiter durch Kündigung beendet. Es liegt nahe, dass dieses Ergebnis nicht nur auf kartellrechtliche Vorgaben zurückzuführen ist. Die Rechtsfolgen der Vorschrift zum Betriebsübergang nach § 613a BGB haben bei den potentiellen Erwerbern vermutlich ebenfalls keine Akzeptanz gefunden.

Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit

Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei hinreichend geregelt und damit nicht weiter problematisch.

Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das?
Nein! Entschied neulich das Oberlandesgericht Hamm (12.09.2017 - Az.: 10 U 75/16). Der überlebende Ehegatte sei nicht dazu berechtigt, das Erbe eines im gemeinschaftlichen Testament festgesetzten Schlusserben an eine Bekannte zu verschenken.

Nische Bauforderungssicherungsgesetz: Ansprüche von Subunternehmern bei offenen Forderungen gegen den Auftraggeber

Subunternehmer haben im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Baufirma gute Chancen, doch noch etwas von den ihnen zustehenden Geldern wiederzubekommen. Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) bestimmt für diese Fälle, dass der Geschäftsführer der Firma, die vom Bauherrn mit dem Bau beauftragt worden ist, höchstpersönlich belangt werden kann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er selbst das erhaltene Baugeld zweckentfremdet hat. Erklärungen und Hinweise zu einem unpopulären Gesetz mit sperrigem Namen.

RA Tim Geißler im Radiointerview zur Strafbarkeit sogenannter "Rachepornos"

Unser Rechtsanwalt Tim Geißler sprach mit dem Mitteldeutschen Rundfunk in einem informativen Radiobeitrag über die Strafbarkeit der Veröffentlichung von sogenannten "Rachepornos". Hören Sie sich hier das Interview noch einmal an und erfahren Sie mehr über das Thema!

Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld – wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten

Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr Weihnachtsgeld? Wir haben die letzten Jahre welches bekommen, haben wir dann einen Anspruch darauf? Darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung einfach so streichen?

Nächste NRW-Region mit Anhänger Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann

Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic - ein beweglicher Blitzer, der auf einem PKW-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super-Blitzers“ zeigen sich auch einige Schwachstellen.

Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder - alles wird teurer!

Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig.

Facebook, Snapchat, Instagram & Co: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung

Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing Videos“ oder Reviews posten. Dabei ist es für den Nutzer nicht immer ganz einfach, zwischen dem Werbepost eines sogenannten „Influencers“ und einer persönlichen und privaten Empfehlung des Social-Media-Nutzers zu unterscheiden.

Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16).

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