BVerwG entscheidet: Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und erster Fahrt unter THC-Einfluss

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

Flug verpasst wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter oder an der Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch des Reisenden?

Verpasst ein Fluggast seinen Flug aufgrund einer zu langen Warteschlange am Check-In oder an der Sicherheitskontrolle, steht dem Reisenden möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen die Airline oder den Betreiber zu. Welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch hat, finden sie hier.

Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät „ES3.0“ zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!

Erst waren es Halogen, danach Xenon und nun LED-Scheinwerfer: Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte Sichtbarkeit im Dunkeln und sind dabei sehr energieeffizient. Aus einer neuen Studie basierend auf verschiedenen Sachverständigengutachten, welche am 31.01.19 veröffentlicht wurde, geht nun hervor, dass LED-Scheinwerfer zu gravierend falschen Messergebnissen bei einem bestimmten Messgerät führen können.

Schicksal der gemeinsamen Wohnung nach der Scheidung

Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn und die Kinder weiter genutzt wird oder ob eine Neue gesucht werden muss.

Kostenerstattung für Unschuldsbeweis

Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist?

Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln

Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden. Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar goldenen Regeln die Wahrscheinlichkeit der Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis erheblich verringern.

Erhöhung des Mindestlohns ab 2019: 9,19 € die Stunde - was Arbeitgeber beachten müssen

Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 unverändert. Allerdings ist insbesondere bei Minijobbern Vorsicht geboten:

RA Tim Geißler als Experte im Düsseldorfer Express

In einem Beitrag des Düsseldorfer Express vom 04.10.2018, erklärt unser Rechtsanwalt und Experte für Ordnungswidrigkeiten Tim Geißler, warum der Blitzer "Enforcement Trailer" auf der Schmiedestraße in Düsseldorf juristisch und technisch fragwürdig ist und rät Betroffenen, die Busßgeldbescheide prüfen zu lassen.

Regelungen zur Arbeitszeit und Pause im Arbeitsrecht

Haben Sie auch schon einmal Ihre Mittagspause verkürzt oder sogar auf diese verzichtet, um nur hastig am Arbeitsplatz etwas zu essen , da die nächste Aufgabe bereits auf Sie gewartet hat? Damit sind Sie nicht allein.

RA Frank Brüne in der Lokalzeit Bergisches Land zu Mietmängeln

Unser Rechtsanwalt Frank Brüne sprach in der Lokalzeit Bergisches Land vom 13. August 2018 über Mietmängel und inwiefern Mieter die Möglichkeit haben, ihre Rechte (wie z.B. die Minderung der Miete) auch gegen große Wohnungsbaugesellschaften als Vermieter durchzusetzen.

Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?

Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze Whats-App Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich und unnötig zugleich.

RA Tim Geißler im Interview mit dem Düsseldorfer Express

In dem Artikel des Düsseldorfer Expresses erklärt RA Tim Geißler, warum er den Blitzer auf der A46 für rechtswidrig hält.