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Betrugsverdacht: Zahlreiche Ermittlungsverfahren nach falschen Angaben bei der Beantragung der Corona-Soforthilfen

Mitte 2020 legte die Landesregierung in NRW aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Betriebe auf, die infolge des Lockdowns besondere wirtschaftliche Einbußen verzeichnen mussten. Von Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern konnten die sogenannten Corona-Soforthilfen mittels eins entsprechenden Formulars online beantragt werden.

Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?

Mittlerweile verordnen Ärzte besonders im Rahmen der Schmerztherapie immer häufiger Marihuana oder cannabishaltige Produkte, die nach Rezept in einer entsprechenden Dosierung von den Patienten zu konsumieren sind. Doch wie wirkt sich der Konsum von medizinischem Cannabis auf die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aus? Wir zeigen, worauf Sie achten sollten, wenn Sie unter Einfluss von (medizinischem) Cannabis ein Kraftfahrzeug führen.

Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand, eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann unter gewissen Voraussetzungen entkräftet werden – die Anforderungen hieran sind allerdings hoch.

Fachanwalt Oliver Schöning in der Lokalzeit zu den Pflichten des Vermieters

Unser Fachanwalt für Mietrecht Oliver Schöning war kürzlich als Studiogast in der WDR Lokalzeit Bergisches Land und klärte die Zuschauer über dubiose Geschäftspraktiken bei Mietverhältnissen und die generellen Pflichten eines Vermieters auf.

BGH: Keine Anhebung von Bankgebühren ohne Zustimmung – Rückforderung von Kontogebühren möglich?

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Banken findet sich eine Klausel, aus welcher hervorgeht, dass die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, sofern die Kunden den geplanten Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Rechtmäßigkeit dieser Praktik zu untersuchen.

Ist eine Kündigung bei Verdacht auf Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit wirksam?

Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat. Dieses Verhalten könnte einen Betrug darstellen und darüber hinaus eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Doch genügt für eine Entlassung schon der bloße Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist?

RA Schöning beim WDR zum Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning erklärt in der WDR Sendung "Markt" die Rechte von Verbrauchern bei Mängeln und zeigt, was man im Rahmen der Gewährleistung beachten sollte.

Kommt es bei der Auslegung von Testamenten nur auf den Wortlaut an?

Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen eines Erblassers bestimmen zu können, ist oftmals eine umfassende Ermittlung aller Gesamtumstände erforderlich. Neben einem Testament und dessen genauen Wortlaut können auch andere Umstände bei der Erforschung des letzten Willens eine Rolle spielen.

BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit 100 Euro Geldbuße, sowie einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.

Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?

Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Umstritten ist allerdings, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der nur ein KFZ beteiligt ist, von der Vorschrift erfasst wird.

Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?

Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma.

Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden

Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte, muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.
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