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Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten.

Wie präzise eine Änderungskündigung vom Arbeitgeber auf die neuen Aufgaben eingehen muss, damit diese wirksam ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.01.2017 darüber entschieden, wie genau eine Abänderung des Aufgabenfeldes bei einer Änderungskündigung vom Arbeitgeber beschrieben werden muss (Az.: 2 AZR 68/16). Dabei muss der Arbeitnehmer bei Annahme des Änderungsangebotes genau wissen, worauf er sich in Zukunft einzustellen hat; allgemeine Bezeichnungen und Formulierungen reichen dabei – im Gegensatz zum normalen Arbeitsvertrag – jedenfalls nicht aus. Damit hat das BAG die Rechte der Arbeitnehmer entscheidend gestärkt.

WDR Servicezeit: RA Tim Geißler zu Gast als Blitzer-Experte

Die Kassen der Kommunen klingeln, zahlreiche neue Blitzer werden aufgestellt. Das Geschäft mit den Radarfallen scheint sich mehr zu lohnen als je zuvor. Doch blitzen Städte und Kommunen wirklich nur an Unfall-Schwerpunkten oder stehen doch oft einfach nur finanzielle Interessen im Vordergrund?

Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung.

Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht.

Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt.

„Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt – dies eröffnet weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten auch beim Handyverstoß

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Neues Insolvenzanfechtungsrecht, eine Verbesserung der Rechtssicherheit?

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen.

Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto – egal bei welcher Geschwindigkeit

Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle vorbeifahrenden Autos blitze - und zwar bei jeder Geschwindigkeit.

Rentenerhöhung zum 01.07.2017: Für wen besteht dann eine Einkommensteuerpflicht?

Bald ist es wieder so weit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte: Durch die Erhöhung besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass die Rente durch die Steigerung nun einkommensteuerpflichtig ist, eine Steuererklärung abgegeben werden muss und Nachzahlungen durch das Finanzamt gefordert werden.

Wie man die berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers zuhause bei mehreren Steuerpflichtigen zugleich geltend machen kann

Nutzen mehrere Personen den häuslichen Arbeitsplatz, so können die Aufwendungen dafür je nach Anzahl der Arbeitenden mehrmals von der Steuer abgesetzt werden. Die Vergünstigung richtet sich damit nach der Anzahl der Personen und nicht – wie bisher angenommen – nach der Anzahl der Arbeitsräume. Das hat der Bundesfinanzhof nun mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.: VI R 53/12).

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