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Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar

Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat. So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar, denn Apotheken fehlt die erforderliche Behördeneigenschaft gem. §§ 277, 279 StGB.

Pauschalreise mit „Zug zum Flug“: Wer haftet bei Zugverspätungen?

„Rail & Fly“ heißt das bei Pauschalreisen gängige Angebot, bei dem die Kosten für eine Zugfahrt zum Flughafen in den Gesamtkosten der Pauschalreise mit inbegriffen sind. Doch wer ist dafür verantwortlich, wenn der Zug sich derart verspätet, dass man den gebuchten Flug am Flughafen verpasst?

„Gekauft wie gesehen“ – Die Gefahren bei einem Haftungsausschluss im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs

Gebrauchtwagen sind so beliebt wie noch nie: Im Jahr 2020 wurden nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes rund sieben Millionen Gebrauchtwagen verkauft. Doch immer wieder kommen bei der Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugen relevante juristische Fragen auf, die zu einem Rechtsstreit zwischen Käufer und Verkäufer führen können. Dies betrifft unter anderem den Ausschluss der Haftung bei am Wagen auftretenden Mängeln nach der Übergabe des Fahrzeugs. So findet sich nicht selten die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag. Doch was bewirkt diese Klausel?

Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne – alles zu den rechtlichen Hintergründen

Bis dato erhielten Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich nun darauf, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Einige Länder machen bereits jetzt Gebrauch von der Regelung, welche ab dem 1. November 2021 grundsätzlich in ganz Deutschland gelten wird. Doch welche rechtlichen Hintergründe hat diese Regelung und was sollten Arbeitnehmer in Quarantäne jetzt beachten? Wir erläutern die wichtigsten Aspekte für Sie!

Auffahren auf die Autobahn – Vorfahrt der Fahrspur auch bei Stau zu achten

Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut? Mit dieser Problematik setzte sich das Oberlandesgericht Celle kürzlich auseinander (Urteil vom 23.08.2021, Az. 14 U 186/20) und kam zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeuge auf der Fahrspur auch bei Stau gegenüber auffahrenden Verkehrsteilnehmern vorfahrtsberechtigt sind.

Hammer-Urteil: EuGH erklärt Kreditverträge reihenweise für rechtswidrig – wie Verbraucher nun profitieren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09. September 2021 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen gefällt. Die Luxemburger Richter halten bisher übliche Geschäftspraktiken vieler Banken in Deutschland für nicht vereinbar mit der geltenden europäischen Rechtslage. Zahlreiche Verbraucher haben nun die Möglichkeit, laufende und sogar schon vollständig abgewickelte Darlehensverträge zu widerrufen – besonders lukrativ ist das bei Kfz-Finanzierungsverträgen für Neu- oder junge Gebrauchtwagen.

Fehlmessungen: Einstellung von allen laufenden Verfahren mit dem Messgerät „LeivTec XV3“!

Das Geschwindigkeitsmessgerät der Serie „LeivTec XV3“ steht seit einiger Zeit erheblich in der Kritik. Erst vor kurzem konnte in entsprechenden Tests von Sachverständigen bewiesen werden, dass es bei dem Messgerät je nach Fahrzeug immer wieder zu teils gravierendem Fehlmessungen kommt, die weit außerhalb der Toleranzgrenzen für in Deutschland zugelassene Geschwindigkeitsmessgeräte liegen. Obwohl das Gerät derweil vielerorts weiterhin eingesetzt wird, haben Betroffene außerordentlich gute Chancen, dass alle laufenden Verfahren mit dem betroffenen Messgerät vor Gericht eingestellt werden.

Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?

Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine etwaige Messung verteidigt. Das Oberlandesgericht Koblenz musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob das Missachten von mehreren hintereinander aufgestellten Schildern mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt.

Erhöhung von Bankgebühren rechtswidrig: Wie Sie sich nun Ihr Geld zurückholen

Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein verbraucherfreundliches Urteil zu Kontoführungsgebühren: Die zuständigen Richter erklärten eine Klausel im Kleingedruckten von Banken für rechtswidrig, wonach die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, sofern die Kunden den geplanten Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprechen (Urteil v. 27. April 2021 – XI ZR 26/20).

Betrugsverdacht: Zahlreiche Ermittlungsverfahren nach falschen Angaben bei der Beantragung der Corona-Soforthilfen

Mitte 2020 legte die Landesregierung in NRW aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Betriebe auf, die infolge des Lockdowns besondere wirtschaftliche Einbußen verzeichnen mussten. Von Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern konnten die sogenannten Corona-Soforthilfen mittels eins entsprechenden Formulars online beantragt werden.

Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?

Mittlerweile verordnen Ärzte besonders im Rahmen der Schmerztherapie immer häufiger Marihuana oder cannabishaltige Produkte, die nach Rezept in einer entsprechenden Dosierung von den Patienten zu konsumieren sind. Doch wie wirkt sich der Konsum von medizinischem Cannabis auf die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aus? Wir zeigen, worauf Sie achten sollten, wenn Sie unter Einfluss von (medizinischem) Cannabis ein Kraftfahrzeug führen.

Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand, eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann unter gewissen Voraussetzungen entkräftet werden – die Anforderungen hieran sind allerdings hoch.
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