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Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung?

Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt. Infolgedessen musste der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem es um einen Unfall aufgrund einer beidseitigen Fahrbahnverengung ging (Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21). Was der BGH entschied und wie sich dies auf die Rechtspraxis auswirkt, erklären wir Ihnen mit dem folgenden Rechtstipp.

Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?

Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem Grund“ fristlos gekündigt wurde (Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5388/21). Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?

Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. 2 Sa 40/21) im Falle eines Kassierers. Im Folgenden erörtern wir die wichtigsten Aspekte des arbeitsrechtlichen Urteils.

Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen

Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden nutzen dafür jegliche Mittel: Von Wohnungsdurchsuchungen bis zur Konfiszierung von Laptops und Handys. Dazu drohen den Tätern wegen Urkundenfälschung empfindliche Haft- oder Geldstrafen. Doch wie ist die ganze Situation rechtlich zu beurteilen? Wir haben die wichtigsten Informationen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet. Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG), welches Hass und Hetze in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Wir zeigen, was sich nun im Detail ändert und welche juristischen Ansatzpunkte bei einer Verteidigung zu berücksichtigen sind, nachdem Betroffene Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben.

Abhebung von Geld mit gestohlener EC-Karte: Wann haftet die Bank?

Wird eine EC-Karte gestohlen und infolgedessen Geld abgehoben, spricht der sogenannte Anscheinsbeweis zunächst für einen grob fahrlässigen Umgang des Karteninhabers mit der PIN. Hat der Karteninhaber tatsächlich aus grober Unachtsamkeit seine PIN anderen zugänglich gemacht, ist die Bank grundsätzlich nicht zur Erstattung des Geldes verpflichtet. Doch was genau sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises? Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich ergangenen Urteil im Fall einer gestohlenen EC-Karte (Urteil v. 30.09.2021, 6 U 68/20).

Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar

Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat. So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar, denn Apotheken fehlt die erforderliche Behördeneigenschaft gem. §§ 277, 279 StGB.

Pauschalreise mit „Zug zum Flug“: Wer haftet bei Zugverspätungen?

„Rail & Fly“ heißt das bei Pauschalreisen gängige Angebot, bei dem die Kosten für eine Zugfahrt zum Flughafen in den Gesamtkosten der Pauschalreise mit inbegriffen sind. Doch wer ist dafür verantwortlich, wenn der Zug sich derart verspätet, dass man den gebuchten Flug am Flughafen verpasst?

„Gekauft wie gesehen“ – Die Gefahren bei einem Haftungsausschluss im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs

Gebrauchtwagen sind so beliebt wie noch nie: Im Jahr 2020 wurden nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes rund sieben Millionen Gebrauchtwagen verkauft. Doch immer wieder kommen bei der Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugen relevante juristische Fragen auf, die zu einem Rechtsstreit zwischen Käufer und Verkäufer führen können. Dies betrifft unter anderem den Ausschluss der Haftung bei am Wagen auftretenden Mängeln nach der Übergabe des Fahrzeugs. So findet sich nicht selten die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag. Doch was bewirkt diese Klausel?

Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne – alles zu den rechtlichen Hintergründen

Bis dato erhielten Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich nun darauf, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Einige Länder machen bereits jetzt Gebrauch von der Regelung, welche ab dem 1. November 2021 grundsätzlich in ganz Deutschland gelten wird. Doch welche rechtlichen Hintergründe hat diese Regelung und was sollten Arbeitnehmer in Quarantäne jetzt beachten? Wir erläutern die wichtigsten Aspekte für Sie!

Auffahren auf die Autobahn – Vorfahrt der Fahrspur auch bei Stau zu achten

Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut? Mit dieser Problematik setzte sich das Oberlandesgericht Celle kürzlich auseinander (Urteil vom 23.08.2021, Az. 14 U 186/20) und kam zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeuge auf der Fahrspur auch bei Stau gegenüber auffahrenden Verkehrsteilnehmern vorfahrtsberechtigt sind.

Hammer-Urteil: EuGH erklärt Kreditverträge reihenweise für rechtswidrig – wie Verbraucher nun profitieren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09. September 2021 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen gefällt. Die Luxemburger Richter halten bisher übliche Geschäftspraktiken vieler Banken in Deutschland für nicht vereinbar mit der geltenden europäischen Rechtslage. Zahlreiche Verbraucher haben nun die Möglichkeit, laufende und sogar schon vollständig abgewickelte Darlehensverträge zu widerrufen – besonders lukrativ ist das bei Kfz-Finanzierungsverträgen für Neu- oder junge Gebrauchtwagen.
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