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Darf ein Vermieter einem Mieter ein Hausverbot erteilen?

Die Frage, ob ein Vermieter einem Mieter ein Hausverbot erteilen darf, kann insbesondere in Wohngemeinschaften oder bei Streitigkeiten zwischen Mietparteien schnell relevant werden. Während Vermieter ihr Eigentum schützen möchten, haben Mieter ein Recht auf die Nutzung der Wohnung. Doch was ist rechtlich zulässig? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Brandenburg gibt Aufschluss darüber, wann ein Hausverbot unzulässig ist und welche rechtlichen Schritte Vermieter und Mieter in solchen Situationen ergreifen können (Urteil v. 25.11.2024, Az. 30 C 194/24).

Düsseldorfer Tabelle 2025: Was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Die Düsseldorfer Tabelle, seit 1962 das zentrale Instrument zur Berechnung des Kindesunterhalts in Deutschland, wurde zum 01. Januar 2025 erneut aktualisiert. Auch in diesem Jahr steigen die Unterhaltsbeträge für minderjährige und volljährige Kinder.

Krank während der Probezeit – Was muss ich beachten?

Eine Erkrankung während der Probezeit ist für die betroffenen Arbeitnehmer eine Herausforderung. Doch welche rechtlichen Folgen hat es, wenn man während dieser sensiblen Phase des Arbeitsverhältnisses ausfällt? Gerade weil der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) während der Probezeit noch nicht greift, ist die Verunsicherung groß. Was ist zu beachten und wie kann man sich gegen eine Kündigung wehren?

Streit um Abrechnung von Corona-Tests: Probleme mit den Kassenärztlichen Vereinigungen

Die Betreiber von Corona-Testzentren stehen derzeit bundesweit im Konflikt mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) über die Vergütung ihrer erbrachten Leistungen. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei häufig die detaillierte Dokumentationspflicht, die in § 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) festgelegt ist. Diese Regelung verlangt, dass Teststellenbetreiber den Nachweis erbringen, dass die getestete Person oder ihr gesetzlicher Vertreter die Durchführung des Tests nachweislich bestätigt hat. Diese Dokumentation ist zentral für die Abrechnung der Tests.

Fehler im Kaufvertrag – Wenn der Hauskauf zum Albtraum wird

Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen eine der größten Entscheidungen im Leben. Ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben, bedeutet oft, hohe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Doch was passiert, wenn sich später herausstellt, dass der Kaufvertrag fehlerhaft war? Kleine Unachtsamkeiten oder unklare Klauseln können schwerwiegende Folgen haben – von unerwarteten Kosten bis hin zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen. Wir erklären, welche typischen Fehler im Immobilienkaufvertrag auftreten und wie Sie sich davor schützen können.

Mietwagen ohne Übergabeprotokoll: Haftet der Mieter für angebliche Schäden?

In einem vor dem Landgericht Lübeck (LG) verhandelten Fall verlangte die Vermieterin eines Mietwagens über 5.000 € Schadensersatz von dem Mieter, da bei der Rückgabe des Fahrzeugs Schäden festgestellt wurden. Allerdings gab es kein Übergabeprotokoll, das den Zustand des Fahrzeugs bei Mietbeginn dokumentierte, und der Mieter bestritt, die Schäden verursacht zu haben. Im Verlauf des Verfahrens galt es zu klären, ob der Mieter dennoch haften muss (Urteil v. 06.03.2024, Az. 6 O 82/23).

Corona-Testzentrum: Rechtsschutz bei Zahlungsverweigerungen und Rückforderungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Betreiber von Corona-Testzentren sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen und Rückforderungsforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Ein häufiger Grund hierfür sind die strengen Dokumentationspflichten nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV), insbesondere der Nachweis über die tatsächlich durchgeführte Testung (§ 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 TestV). Fehlen entsprechende Dokumente oder stimmen sie nicht mit den Anforderungen überein, setzen die KVs die Auszahlung der Vergütungen aus oder fordern bereits geleistete Zahlungen zurück.

Spezifische Tiergefahr bei der Tierhalterhaftung: Haftung trotz Gehorsam des Hundes

In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle steht. Die Entscheidung behandelt die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung nach § 833 BGB und wirft die Frage auf, ob auch in kontrollierten Situationen eine Tiergefahr bestehen und somit eine Haftung begründet sein kann.

Abrechnung von Corona-Tests: Streit um fehlende Nachweise bei Plausibilitätsprüfung

Corona-Testzentren, die während der Pandemie Millionen von Schnelltests durchgeführt haben, sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Die KVs berufen sich dabei auf eine wichtige Bestimmung in der Coronavirus-Testverordnung (§ 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 TestV), die strenge Dokumentationspflichten für Teststellenbetreiber vorsieht.

„Neuwertig“ oder „Neu“: AG München klärt Anspruch auf Schadensersatz bei Ersatzkauf

Immer wieder stößt man auf Verkaufsangebote, bei denen Produkte als „neuwertig“ angepriesen werden. Aber ist „neuwertig“ dasselbe wie „neu“ oder gibt es Unterschiede, die Käufer beachten sollten? Besonders bei Lieferverzögerungen kann dieser Unterschied relevant werden, wenn der Käufer eine teurere Ersatzware beschafft. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Verkäufer für die entstandenen Mehrkosten aufkommen muss. Mit genau diesem Thema befasste sich das Amtsgericht (AG) München, als ein Käufer Schadensersatz für einen Ersatzkauf geltend machte (Urteil v. 28.02.2024, Az. 161 C 23096/23).

Unternehmertestament: So gelingt die erfolgreiche Unternehmensnachfolge

Ein Unternehmertestament erfordert die sorgfältige Abstimmung von Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine klare Planung ist entscheidend, um den Fortbestand des Unternehmens in der nächsten Generation zu sichern.

Neuzugang: Fachanwältin Anna-Sophie Böttcher verstärkt ab Oktober die GKS Rechtsanwälte

Die GKS Rechtsanwälte begrüßen Frau Rechtsanwältin Anna-Sophie Böttcher zum 01.10.2024 in unserem Team. Mit ihrer Expertise wird sie unsere Kanzlei in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Immobilien- und Mietrecht, Bau- und Architektenrecht sowie Asylrecht verstärken. Frau Böttcher verfügt über langjährige Berufserfahrung und ist zudem Fachanwältin für Strafrecht.
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