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BGH ändert Kurs: Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden!

Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen. Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag begrenzt, dessen Überschreitung nur in Ausnahmefällen möglich war.

Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen

Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Beschilderung unklar oder mehrdeutig ist?

Wildunfall – welche Besonderheiten gibt es zu beachten?

Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Bei Wildunfällen ist zudem die Rechtsprechung uneinheitlich, sodass es wichtig ist, juristische Feinheiten zu kennen und rechtlichen Rat einzuholen.

RA Oliver Schöning in der WDR Lokalzeit zur Mietminderung

Unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht Oliver Schöning war als Studiogast bei der WDR Lokalzeit Bergisches Land und sprach dort über die Möglichkeit der Mietminderung und deren rechtlichen Folgen.

Private Internetnutzung als Grund für außerordentliche Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch Monate hinweg geschieht und zwischen einzelnen Privatnutzungen keine Arbeitsleistung erfolgen kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 07.02.2020, Az.: 4 Sa 329/19).

Rechtsanwalt Tim Geißler auch 2020 wieder als Top-Anwalt ausgezeichnet

Unser Rechtsanwalt und Experte für Ordnungswidrigkeitenrecht Tim Geißler wurde wie in den vergangenen Jahren auch 2020 wieder zu einem der besten Rechtsanwälte im Bereich Verkehrsrecht in Deutschland gewählt.

Kein Umgangsrecht mit dem Kind aufgrund von Corona?

Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot, da sie sich um die Gesundheit ihres Kindes im Rahmen der Pandemie sorgte.

StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?

Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglicherweise noch viel größer als bislang angenommen ist. Unter Umständen könnten alle Neuerungen der StVO seit 2009 ungültig sein – die Verordnung würde damit in der ursprünglichen Fassung von 1970 fortgelten.

Krankschreibung per Video-Chat wird erlaubt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 per Beschluss die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde ermöglicht. Eine Ferndiagnose soll allerdings die Ausnahme bleiben und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Sie soll im Einzelfall auch unabhängig der Covid-19-Pandemie längerfristig möglich sein.

Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät, dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung ausnahmsweise erlaubt.

Auto für einen Euro: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktion!

Ein Verkäufer, der versehentlich ein Auto auf Ebay mit dem Hinweis „Preis 1€“ zum Kauf anbietet, schließt keinen wirksamen Kaufvertrag mit dem bietenden Käufer, wenn es sich offensichtlich um ein Versehen handelt und kein Sofort-Kaufangebot, sondern eine Versteigerung gewollt war.

Neuer Bußgeldktalog schon wieder außer Kraft

Seit dem 27.04.2020 gelten Bundesweit neue Regelungen für die Verhängung von Bußgeldern und Fahrverboten. Dabei sollen Überschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu einem Fahrverbot führen. Früher wurden solchen Sanktionen erst bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts verhängt. Ein Zitierfehler wird dem Gesetzgeber dabei jedoch nun zum Verhängnis.
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