Weigerung zum Tragen von Arbeitskleidung – Ist eine Kündigung gerechtfertigt?

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht nur aus Aspekten der Sicherheit oder Hygiene bestimmte Schutz- bzw. Arbeitskleidung am Arbeitsplatz vorschreiben, sondern auch zur Wahrung eines einheitlichen Auftretens. Verweigert der Beschäftigte die Einhaltung der Kleiderordnung, stellt sich die Frage der möglichen Konsequenzen. Darüber, ob eine Kündigung in einem solchen Fall gerechtfertigt ist, entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24).

Ist es erlaubt, schwenkbare Kameras am Haus anzubringen?

Es ist nicht unüblich, dass Häuser von ihren Bewohnern mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Doch bei den Nachbarn kann dies schnell zu einem Gefühl von Unwohlsein und Beobachtung führen, wenn deren Grundstück von den Kameras erfasst wird. Eine solche Nachbarschaftsstreitigkeit führte kürzlich zu einem Urteil des AG Gelnhausen (Urt. v. 04.03.2024, Az. 52 C 76/24). Dabei musste das Gericht entscheiden, ob die Anbringung von einer schwenkbaren Kamera erlaubt war oder nicht.

Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses möglich?

Im Falle einer fristlosen Kündigung von Wohnraum streiten sich die Parteien in aller Regel über die Zulässigkeit der Beendigung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert dabei, in welchen Fällen eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund möglich ist. Doch ob der jeweils vorliegende Einzelfall davon erfasst ist, ist nicht selten problematisch. So lag es in einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall, in welchem das Verhältnis von Mieter und Vermieter zerrüttet war. Die Richter hatten infolgedessen zu entscheiden, ob das schlechte Verhältnis ein ausreichender Grund für eine fristlose

Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?

Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem gemeinsame Aktivitäten entgegen? Damit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Beschluss auseinandersetzen müssen (Beschluss v. 28.03.2024, 1 UF 160/23).

Die Körperverletzungsdelikte der §§ 223 ff. StGB

Die Missachtung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen wird durch die Körperverletzungsdelikte in den §§ 223 ff. StGB geahndet. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die die Entwicklung und den Stand der Straftatbestände in Deutschland auswertet, geht hervor, dass etwa 10 % aller verübten Straftaten auf Körperverletzungsdelikte entfallen.

Ist ein Testament auf einem Bestellzettel wirksam?

Bei der Erstellung eines Testaments müssen bestimmte gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Infolgedessen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit des letzten Willens – gerade, wenn sich dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage wiederfindet. So hatte auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall die Wirksamkeit eines Testaments auf einem Brauerei-Bestellzettel zu prüfen (Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23).

Einsetzung des Patensohns als Schlusserbe: Sind die Ehegatten an eine solche Verfügung gebunden?

Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Wechselbezüglichkeit auch bei der Einsetzung eines Patenkindes angenommen werden kann (Beschluss vom 13.04.2023, Az.: 2 Wx 259/22).

Checkliste: Mindestlohn

Im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt er 12,41 €. Dies bringt viele Fragen und Konsequenzen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit sich. Stimmt es, dass wirklich jeder einen Anspruch auf den Mindestlohn hat? Wenn nicht, wer darf ihn verlangen und wem steht er nicht zu? Welche Folgen hat die Einführung für schon bestehende Verträge und was muss ein Arbeitgeber sonst noch beachten?

Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?

Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert. Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, ob ein Mangel vorliegt und ein Erstattungsanspruch besteht (Urteil vom 20.12.2023, Az.: 553 C 5141/23).

Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?

Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss, so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen – welches in einem Grundsatzurteil eine quantitative Grenze festlegte (Urteil vom 12.12.2023, Az. 5 C 9.22 und 5 C 10.22).

Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden

Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 von den deutschen Gerichten die sogenannte Düsseldorfer Tabelle genutzt, welche regelmäßig aktualisiert wird. Auch zum 01.01.2024 steigen danach die Unterhaltssätze für minderjährige sowie volljährige Kinder.

Kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaub möglich?

Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem kürzlich ergangenen Beschluss entschieden (Beschluss vom 02.10.2023, Az. 10 WF 162/22).