Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar

Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „Hinweisgeberschutzgesetz“ (kurz: HinSchG, auch „Whitstleblower-Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.

Krankschreibung: Was darf ich tun und was nicht?

Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, stellt sich oft die Frage, welches Verhalten während der Zeit der Krankschreibung erlaubt ist. Zudem wissen viele Arbeitnehmer nicht genau darüber Bescheid, welche Rechte und Pflichten aus einer Arbeitsunfähigkeit resultieren. Im folgenden Rechtstipp informieren wir darüber, welche Aktivitäten als krankgeschriebener Arbeitnehmer erlaubt sind und welche lieber unterlassen werden sollten.

Ist Arbeitszeiterfassung durch Videoaufzeichnung zulässig?

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. Ob insoweit die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist, wenn ihm auf der Grundlage einer Videoüberwachung ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wird, musste jetzt vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen geprüft werden (Az. 8 Sa 1148/20).

Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt

Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, welcher Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss – wurde erhöht. Wir überblicken die Neuerungen und zeigen, dass in der Praxis bei Unterhaltszahlungen häufig Probleme auftreten.

Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn

Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 130 km/h ein Unfall, kann dem Schnellfahrenden eine Mithaftung auferlegt werden – auch wenn er für den Unfall an sich nicht verantwortlich ist.

Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz

Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr-Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit den Systemen zur Protokollierung der Arbeitszeit. In diesem Rechtstipp verdeutlichen wir, welche juristischen Konsequenzen das BAG-Urteil nach sich zieht und welche Auswirkungen die Entscheidung auf mobiles Arbeiten und die Vertrauensarbeitszeit hat.

Überholen mehrerer Fahrzeuge – Automatische Mitschuld bei Unfall?

Wer ein anderes Fahrzeug im Verkehr überholen möchte, hat die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie die bestehende Verkehrssituation zu beachten. Kommt es bei dem Überholmanöver zu einer Kollision, stellt sich in der Regel die Frage, welcher Verkehrsteilnehmer den entstandenen Schaden zu tragen hat.

Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Gericht kippt „Rechts vor Links“-Regel!

Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil v. 22.06.2022, Az.: 17 U 21/22) zeigt nun, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen oft nicht gilt – auch wenn Schilder wie „Hier gilt die StVO“ an der Einfahrt dies vermeintlich nahe legen.

Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung zu kündigen? Genau mit dieser Thematik hatte sich vor kurzem das Landesarbeitsgericht Köln im Falle der Entlassung eines Kommissionierers zu beschäftigen. Wie die Richterinnen und Richter den Fall beurteilten und was bei einer solchen Kündigung zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Rechtstipp.

BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios

Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den entsprechenden Zeitraum blieb in den allermeisten Fällen aus.

Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung?

Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt. Infolgedessen musste der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem es um einen Unfall aufgrund einer beidseitigen Fahrbahnverengung ging (Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21). Was der BGH entschied und wie sich dies auf die Rechtspraxis auswirkt, erklären wir Ihnen mit dem folgenden Rechtstipp.

Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?

Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem Grund“ fristlos gekündigt wurde (Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5388/21). Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und die Entscheidung des Arbeitsgerichts.