BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit 100 Euro Geldbuße, sowie einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.

Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?

Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Umstritten ist allerdings, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der nur ein KFZ beteiligt ist, von der Vorschrift erfasst wird.

BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

Ein Urteil des BGH zeigt: Die Garantie auf ein gekauftes Fahrzeug verfällt nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zuvor in einer freien Werkstatt hat warten lassen. Derartige Klauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam.

Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?

Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma.

Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden

Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte, muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.

Änderungen bezüglich Unterhalt - Düsseldorfer Tabelle 2021

Ab dem 1. Januar 2021 gelten im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle aktualisierte Unterhaltssätze. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab bereits im Dezember 2020 die Änderungen für das kommende Jahr bekannt, welche sich vor allem auf die Bedarfssätze und das Kindergeld beziehen.

Gesetzgeber beschließt verkürzte Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Bereits am 17. Dezember 2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Nun hat auch der Bundesrat den geplanten Änderungen zugestimmt. Damit hat der Gesetzgeber für überschuldete Unternehmen und Verbraucher endlich den Weg für einen schnelleren Ausweg aus der Insolvenz freigemacht.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des Blitzers bestand.

Juristische Bedenken mehren sich: Ausgangsbeschränkungen in Solingen und anderen lokalen Corona-Hotspots rechtmäßig?

Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Solingen umfasst dies beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, während welcher man sich ohne „triftigen Grund“ nicht draußen aufhalten darf. Bei einem Vergehen drohen bis zu 300 Euro Bußgeld.

Baulärm als Grund für eine Mietminderung?

Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung. Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine stillschweigende Vereinbarung zwischen den Parteien des Mietvertrages über die Freiheit der Wohnung von Lärm zustande gekommen, die eine Mietminderung rechtfertigen würde.

BGH ändert Kurs: Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden!

Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen. Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag begrenzt, dessen Überschreitung nur in Ausnahmefällen möglich war.

Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen

Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Beschilderung unklar oder mehrdeutig ist?