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„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz ist mit 15 neuen Blitzern ein gutes Beispiel: Kinderkrankheiten der Geräte?

Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten.

RA Tim Geißler im Interview bei Radio Energy Stuttgart zum "Anhänger-Blitzer"

Nicht nur auf der A3 bei Mettman stand lange einer der berüchtigten und perfekt getarnten Blitzer-Anhänger: Nun kommen die fragwürdigen Messgeräte auch im Raum Stuttgart zum Einsatz. Unser Rechtsanwalt Tim Geißler stellte sich in einem telefonischen Interview im Radio live den Fragen der Moderatoren.

BGH: Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich!

Der Bundesgerichtshof eröffnet Schuldnern neue Möglichkeiten: Nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens, beispielsweise mangels Masse oder auch Versagung der Restschuldbefreiung, kann sofort wieder ein neuer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt werden – sogar inklusive Kostenstundung und Restschuldbefreiung (BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16). Das heißt, dass dem Schuldner ein umgehend „erneuter Versuch“ der Restschuldbefreiung offensteht, auch wenn im ersten Insolvenzverfahren gewisse Mitwirkungspflichten von ihm selbst verletzt wurden. Was genau heißt das?

Blitzer falsch installiert: Schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig

Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist und dessen Messungen ungültig sind.

Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

Was passiert eigentlich, wenn sich zwei Eltern darüber streiten, ob das gemeinsame Kind geimpft wird oder nicht? Wer von beiden setzt sich durch? Zu dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Beschluss Stellung bezogen (Beschl. v. 03.05.2017; Az. XII ZB 157/16).

Checkliste: Die wichtigsten Tipps zum Thema Hausbau

Wer vor der Entscheidung steht, ein Haus zu bauen oder bereits mit dem Bau begonnen hat, muss den Überblick über hunderte Details behalten. Für viele Menschen stellt sich die Frage eines Hausbaus nur einmal im Leben und daher ist es nur natürlich, stets ein flaues Gefühl im Magen zu haben, dass hoffentlich nichts schiefgeht.

WDR Lokalzeit aus Duisburg: RA Oliver Schöning spricht über Rechtsprobleme im Sommer

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning beantwortete in der WDR Lokalzeit Duisburg am 29.06.2017 viele Fragen rund um diverse Rechtsprobleme, die der Sommer mit seinen langen Tagen mit sich bringt.

Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden!

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr auch Ausnahmen geben kann. Ein Blick in das aktuelle Urteil zeigt, in welchen Fällen man nach Ansicht der Richter von dieser Verpflichtung befreit sein kann (Az.: 16 U 116/16).

Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten.

Wie präzise eine Änderungskündigung vom Arbeitgeber auf die neuen Aufgaben eingehen muss, damit diese wirksam ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.01.2017 darüber entschieden, wie genau eine Abänderung des Aufgabenfeldes bei einer Änderungskündigung vom Arbeitgeber beschrieben werden muss (Az.: 2 AZR 68/16). Dabei muss der Arbeitnehmer bei Annahme des Änderungsangebotes genau wissen, worauf er sich in Zukunft einzustellen hat; allgemeine Bezeichnungen und Formulierungen reichen dabei – im Gegensatz zum normalen Arbeitsvertrag – jedenfalls nicht aus. Damit hat das BAG die Rechte der Arbeitnehmer entscheidend gestärkt.

WDR Servicezeit: RA Tim Geißler zu Gast als Blitzer-Experte

Die Kassen der Kommunen klingeln, zahlreiche neue Blitzer werden aufgestellt. Das Geschäft mit den Radarfallen scheint sich mehr zu lohnen als je zuvor. Doch blitzen Städte und Kommunen wirklich nur an Unfall-Schwerpunkten oder stehen doch oft einfach nur finanzielle Interessen im Vordergrund?

Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung.

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