Fehlmessungen: Einstellung von allen laufenden Verfahren mit dem Messgerät „LeivTec XV3“!

Das Geschwindigkeitsmessgerät der Serie „LeivTec XV3“ steht seit einiger Zeit erheblich in der Kritik. Erst vor kurzem konnte in entsprechenden Tests von Sachverständigen bewiesen werden, dass es bei dem Messgerät je nach Fahrzeug immer wieder zu teils gravierendem Fehlmessungen kommt, die weit außerhalb der Toleranzgrenzen für in Deutschland zugelassene Geschwindigkeitsmessgeräte liegen. Obwohl das Gerät derweil vielerorts weiterhin eingesetzt wird, haben Betroffene außerordentlich gute Chancen, dass alle laufenden Verfahren mit dem betroffenen Messgerät vor Gericht eingestellt werden.

Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?

Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine etwaige Messung verteidigt. Das Oberlandesgericht Koblenz musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob das Missachten von mehreren hintereinander aufgestellten Schildern mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt.

Erhöhung von Bankgebühren rechtswidrig: Wie Sie sich nun Ihr Geld zurückholen

Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein verbraucherfreundliches Urteil zu Kontoführungsgebühren: Die zuständigen Richter erklärten eine Klausel im Kleingedruckten von Banken für rechtswidrig, wonach die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, sofern die Kunden den geplanten Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprechen (Urteil v. 27. April 2021 – XI ZR 26/20).

Betrugsverdacht: Zahlreiche Ermittlungsverfahren nach falschen Angaben bei der Beantragung der Corona-Soforthilfen

Mitte 2020 legte die Landesregierung in NRW aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Betriebe auf, die infolge des Lockdowns besondere wirtschaftliche Einbußen verzeichnen mussten. Von Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern konnten die sogenannten Corona-Soforthilfen mittels eins entsprechenden Formulars online beantragt werden.

Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand, eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann unter gewissen Voraussetzungen entkräftet werden – die Anforderungen hieran sind allerdings hoch.

BGH: Keine Anhebung von Bankgebühren ohne Zustimmung – Rückforderung von Kontogebühren möglich?

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Banken findet sich eine Klausel, aus welcher hervorgeht, dass die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, sofern die Kunden den geplanten Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Rechtmäßigkeit dieser Praktik zu untersuchen.

Ist eine Kündigung bei Verdacht auf Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit wirksam?

Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat. Dieses Verhalten könnte einen Betrug darstellen und darüber hinaus eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Doch genügt für eine Entlassung schon der bloße Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist?

Kommt es bei der Auslegung von Testamenten nur auf den Wortlaut an?

Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen eines Erblassers bestimmen zu können, ist oftmals eine umfassende Ermittlung aller Gesamtumstände erforderlich. Neben einem Testament und dessen genauen Wortlaut können auch andere Umstände bei der Erforschung des letzten Willens eine Rolle spielen.

BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit 100 Euro Geldbuße, sowie einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.

Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?

Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Umstritten ist allerdings, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der nur ein KFZ beteiligt ist, von der Vorschrift erfasst wird.

BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

Ein Urteil des BGH zeigt: Die Garantie auf ein gekauftes Fahrzeug verfällt nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zuvor in einer freien Werkstatt hat warten lassen. Derartige Klauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam.

Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?

Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma.