Vermeidung der Insolvenzanfechtung durch Sanierungskonzept? Ja, aber …

Die Grundidee der Anfechtung ist die Gläubigergleichbehandlung: Alle, die im Insolvenzverfahren Geld zu bekommen haben, sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Allerdings sollen Gläubi-ger, die in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vor Eröffnung des Insolvenzverfah-rens Geld erhalten haben, diese Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückgeben (sogenannte Insolvenzanfechtung).

Begrenzung des Anfechtungsrisikos durch Reform des § 133 InsO vom 06.04.2017?

Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Sofern keine Siche-rungen des Gläubigers bestehen, soll er genauso wie alle anderen behandelt werden. Hinsichtlich Zahlungen, die der Insolvenzschuldner noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, besteht insofern die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, eine sogenannte Insolvenzanfech-tung zu erklären.

Problemfall Vererben in einer Patchwork-Familie: Wie ungerecht das geltende Erbrecht ist und wie man vorbeugen kann

Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15% aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte Patchwork-Familien. Doch das in die Jahre gekommene Erbrecht orientiert sich am klassischen Familienbild und ist auf derartige neue Familienformen nicht eingestellt. Das kann für eine Patchwork-Familie mithin problematisch werden.

Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühren – BGH bestätigt: Auch Unternehmer können die bezahlten Gelder zurückverlangen!

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof bestätigt unsere schon seit einiger Zeit vertretene Ansicht und entschied am 04.07.2017, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Firmen keine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe verlangen dürfen und durften (Az. XI ZR 233/16). Folge dessen ist, dass den Kreditinstituten Rückzahlungen in Höhe zehnstelliger Eurobeträge drohen.

„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz ist mit 15 neuen Blitzern ein gutes Beispiel: Kinderkrankheiten der Geräte?

Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten.

RA Tim Geißler im Interview bei Radio Energy Stuttgart zum "Anhänger-Blitzer"

Nicht nur auf der A3 bei Mettman stand lange einer der berüchtigten und perfekt getarnten Blitzer-Anhänger: Nun kommen die fragwürdigen Messgeräte auch im Raum Stuttgart zum Einsatz. Unser Rechtsanwalt Tim Geißler stellte sich in einem telefonischen Interview im Radio live den Fragen der Moderatoren.

BGH: Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich!

Der Bundesgerichtshof eröffnet Schuldnern neue Möglichkeiten: Nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens, beispielsweise mangels Masse oder auch Versagung der Restschuldbefreiung, kann sofort wieder ein neuer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt werden – sogar inklusive Kostenstundung und Restschuldbefreiung (BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16). Das heißt, dass dem Schuldner ein umgehend „erneuter Versuch“ der Restschuldbefreiung offensteht, auch wenn im ersten Insolvenzverfahren gewisse Mitwirkungspflichten von ihm selbst verletzt wurden. Was genau heißt das?

Blitzer falsch installiert: Schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig

Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist und dessen Messungen ungültig sind.

Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

Was passiert eigentlich, wenn sich zwei Eltern darüber streiten, ob das gemeinsame Kind geimpft wird oder nicht? Wer von beiden setzt sich durch? Zu dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Beschluss Stellung bezogen (Beschl. v. 03.05.2017; Az. XII ZB 157/16).

Checkliste: Die wichtigsten Tipps zum Thema Hausbau

Wer vor der Entscheidung steht, ein Haus zu bauen oder bereits mit dem Bau begonnen hat, muss den Überblick über hunderte Details behalten. Für viele Menschen stellt sich die Frage eines Hausbaus nur einmal im Leben und daher ist es nur natürlich, stets ein flaues Gefühl im Magen zu haben, dass hoffentlich nichts schiefgeht.

WDR Lokalzeit aus Duisburg: RA Oliver Schöning spricht über Rechtsprobleme im Sommer

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning beantwortete in der WDR Lokalzeit Duisburg am 29.06.2017 viele Fragen rund um diverse Rechtsprobleme, die der Sommer mit seinen langen Tagen mit sich bringt.

Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden!

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr auch Ausnahmen geben kann. Ein Blick in das aktuelle Urteil zeigt, in welchen Fällen man nach Ansicht der Richter von dieser Verpflichtung befreit sein kann (Az.: 16 U 116/16).