Nische Bauforderungssicherungsgesetz: Ansprüche von Subunternehmern bei offenen Forderungen gegen den Auftraggeber

Subunternehmer haben im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Baufirma gute Chancen, doch noch etwas von den ihnen zustehenden Geldern wiederzubekommen. Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) bestimmt für diese Fälle, dass der Geschäftsführer der Firma, die vom Bauherrn mit dem Bau beauftragt worden ist, höchstpersönlich belangt werden kann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er selbst das erhaltene Baugeld zweckentfremdet hat. Erklärungen und Hinweise zu einem unpopulären Gesetz mit sperrigem Namen.

RA Tim Geißler im Radiointerview zur Strafbarkeit sogenannter "Rachepornos"

Unser Rechtsanwalt Tim Geißler sprach mit dem Mitteldeutschen Rundfunk in einem informativen Radiobeitrag über die Strafbarkeit der Veröffentlichung von sogenannten "Rachepornos". Hören Sie sich hier das Interview noch einmal an und erfahren Sie mehr über das Thema!

Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld – wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten

Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr Weihnachtsgeld? Wir haben die letzten Jahre welches bekommen, haben wir dann einen Anspruch darauf? Darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung einfach so streichen?

Nächste NRW-Region mit Anhänger Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann

Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic - ein beweglicher Blitzer, der auf einem PKW-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super-Blitzers“ zeigen sich auch einige Schwachstellen.

Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder - alles wird teurer!

Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig.

Facebook, Snapchat, Instagram & Co: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung

Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing Videos“ oder Reviews posten. Dabei ist es für den Nutzer nicht immer ganz einfach, zwischen dem Werbepost eines sogenannten „Influencers“ und einer persönlichen und privaten Empfehlung des Social-Media-Nutzers zu unterscheiden.

Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16).

Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11).
Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht unbedingt Folge leisten müssen, wenn noch keine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt (BAG, 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A)).

Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft

Die Geschäftsführer insolventer Firmen sind oft der Meinung, dass sich ihre Aufgaben spätestens mit Insolvenzantragstellung erledigt haben, denn ab dann übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder und leitet die insolvente Firma auch schon im Eröffnungsverfahren.
Je nach Fallkonstellation bekommt der Geschäftsführer oft die eingehende Post bereits im Eröffnungsverfahren nicht mehr zu Gesicht, sodass er auch nicht in der Lage ist, etwaige Rechtsmittel einzulegen gegen dann eingehende Steuerbescheide.

Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Relaunch: Einfache, schnelle und kostengünstige Scheidung über unsere neu aufgesetzte Website internetscheidung.de

Vielleicht kennen Sie auch die Möglichkeit der Scheidung via Internet. Seit 2004 hat auch unser Rechtsanwalt Andreas Jäger als Fachanwalt für Familien- und Erbrecht die Scheidung über das Internet im Programm. Der Erfolg der alten Internetscheidung bewegte uns jetzt dazu, die bisherige Website komplett zu überarbeiten und noch besser und einfacher zu machen. Seit einer Woche ist unsere neue Homepage mit zahlreichen Verbesserungen nun online.

Wie die neusten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) hinzugefügt oder abgeändert wurde.