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Millionen Knöllchen in Frankfurt rechtswidrig: OLG hat entschieden

Wer zurzeit einen Strafzettel wegen Falschparkens in Frankfurt erhält, sollte nach der Entscheidung des OLG von einer Zahlung zunächst absehen. Denn das Knöllchen ist rechtswidrig erteilt worden.

Keine Nutzungsentschädigung nach Auszug des Ehepartners

Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ist, zeigen wir Ihnen hier einmal auf.

Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?

In einem neuen Gerichtsurteil wird festgestellt, dass sich der Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu können, nicht unbedingt ausschließen. Die Entscheidung ist von zentraler Bedeutung für alle Cannabispatienten. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen und klären auf, welche Bedeutung das Urteil für die juristische Praxis hat.

Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung

Im Falle einer Scheidung ergeben sich nicht selten Fragen rund um gemeinsame Haustiere. Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht beispielsweise ein Anspruch auf Umgang mit einem gemeinsamen Hund?

RA Oliver Schöning bei der WDR-Servicezeit zum Thema Gewinnspiele

Unser Rechtsanwalt Oliver Schöning war zu Gast in der WDR Servicezeit und erklärte, welche Möglichkeiten man bei Gewinnspielen hat, um gegen die dahinter stehende Firma vorzugehen und mögliche Rechtsansprüche geltend zu machen.

BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme

Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten.

OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen generell unzulässig ist. Sind ergangene Bußgeldbescheide nun rechtswidrig?

RA Tim Geißler beim WDR zu fehlerhaften Blitzermessungen

Unser Rechtsanwalt Tim Geißler sprach beim WDR über eins seiner Mandate und erläuterte dabei, wie wichtig die Überprüfung der Rohmessdaten sein kann, um eine Blitzermessung auf ihre Richtigkeit zu untersuchen.

RA Daniel Junker bei der WDR-Servicezeit zum Thema Verkehrsunfall

Unser Rechtsanwalt Daniel Junker hat einen Beitrag beim WDR zum Thema: Unfall! Wenn der Gegner nicht versichert ist" abgegeben.

Welche Regeln gelten für E-Scooter?

Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen.

KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!

Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme der Vorschrift, die zugunsten eines Beschuldigten auch als zentraler Verteidigungsansatz fungieren kann.

Tim Geißler 2019 erneut zum Top-Rechtsanwalt gewählt

Unser Rechtsanwalt und Experte für Ordnungswidrigkeitenrecht Tim Geißler wurde wie in den Jahren 2016 und 2018 auch 2019 vom Focus-Magazin als einer der Top-Rechtsanwälte im Bereich Verkehrsrecht in Deutschland ausgezeichnet.
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