Überholen mehrerer Fahrzeuge – Automatische Mitschuld bei Unfall?

Wer ein anderes Fahrzeug im Verkehr überholen möchte, hat die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie die bestehende Verkehrssituation zu beachten. Kommt es bei dem Überholmanöver zu einer Kollision, stellt sich in der Regel die Frage, welcher Verkehrsteilnehmer den entstandenen Schaden zu tragen hat.

Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Gericht kippt „Rechts vor Links“-Regel!

Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil v. 22.06.2022, Az.: 17 U 21/22) zeigt nun, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen oft nicht gilt – auch wenn Schilder wie „Hier gilt die StVO“ an der Einfahrt dies vermeintlich nahe legen.

Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung zu kündigen? Genau mit dieser Thematik hatte sich vor kurzem das Landesarbeitsgericht Köln im Falle der Entlassung eines Kommissionierers zu beschäftigen. Wie die Richterinnen und Richter den Fall beurteilten und was bei einer solchen Kündigung zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Rechtstipp.

BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios

Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den entsprechenden Zeitraum blieb in den allermeisten Fällen aus.

Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung?

Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt. Infolgedessen musste der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem es um einen Unfall aufgrund einer beidseitigen Fahrbahnverengung ging (Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21). Was der BGH entschied und wie sich dies auf die Rechtspraxis auswirkt, erklären wir Ihnen mit dem folgenden Rechtstipp.

Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?

Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem Grund“ fristlos gekündigt wurde (Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5388/21). Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?

Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. 2 Sa 40/21) im Falle eines Kassierers. Im Folgenden erörtern wir die wichtigsten Aspekte des arbeitsrechtlichen Urteils.

Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen

Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden nutzen dafür jegliche Mittel: Von Wohnungsdurchsuchungen bis zur Konfiszierung von Laptops und Handys. Dazu drohen den Tätern wegen Urkundenfälschung empfindliche Haft- oder Geldstrafen. Doch wie ist die ganze Situation rechtlich zu beurteilen? Wir haben die wichtigsten Informationen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet. Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG), welches Hass und Hetze in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Wir zeigen, was sich nun im Detail ändert und welche juristischen Ansatzpunkte bei einer Verteidigung zu berücksichtigen sind, nachdem Betroffene Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben.

Abhebung von Geld mit gestohlener EC-Karte: Wann haftet die Bank?

Wird eine EC-Karte gestohlen und infolgedessen Geld abgehoben, spricht der sogenannte Anscheinsbeweis zunächst für einen grob fahrlässigen Umgang des Karteninhabers mit der PIN. Hat der Karteninhaber tatsächlich aus grober Unachtsamkeit seine PIN anderen zugänglich gemacht, ist die Bank grundsätzlich nicht zur Erstattung des Geldes verpflichtet. Doch was genau sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises? Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich ergangenen Urteil im Fall einer gestohlenen EC-Karte (Urteil v. 30.09.2021, 6 U 68/20).

Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar

Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat. So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar, denn Apotheken fehlt die erforderliche Behördeneigenschaft gem. §§ 277, 279 StGB.

Pauschalreise mit „Zug zum Flug“: Wer haftet bei Zugverspätungen?

„Rail & Fly“ heißt das bei Pauschalreisen gängige Angebot, bei dem die Kosten für eine Zugfahrt zum Flughafen in den Gesamtkosten der Pauschalreise mit inbegriffen sind. Doch wer ist dafür verantwortlich, wenn der Zug sich derart verspätet, dass man den gebuchten Flug am Flughafen verpasst?