Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen

Datum

04.03.2022

Art des Beitrags

Rechtstipp

Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden nutzen dafür jegliche Mittel: Von Wohnungsdurchsuchungen bis zur Konfiszierung von Laptops und Handys. Dazu drohen den Tätern wegen Urkundenfälschung empfindliche Haft- oder Geldstrafen. Doch wie ist die ganze Situation rechtlich zu beurteilen? Wir haben die wichtigsten Informationen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Folgen bei Nutzung eines gefälschten Impfpasses: Gesetzeslücke behoben

Der Gesetzgeber hat bereits die strafrechtlichen Sanktionen bezüglich gefälschter Impfpässe verschärft. So ist eine Strafbarkeit nicht mehr nur gegeben, wenn man den falschen Impfausweis Behörden und Versicherern vorlegt, sondern besteht bei jeglichem Gebrauch im Rechtsverkehr. Diese neue Regelung schließt eine frühere Strafbarkeitslücke und bildet zugleich die Grundlage für eine Vielzahl neuer Verfahren rund um gefälschte Impfausweise. Fälscher selbst – und auch diejenigen, die die Fälschung nicht selbst herstellen, aber verwenden – müssen hier mit erheblichen Strafen rechnen. So drohen Geld- oder Bewährungsstrafen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Rechtsanwalt klärt auf: Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf gefälschten Impfpass

Die Polizei kann bei dem Verdacht der Fälschung von Urkunden bzw. Gesundheitszeugnissen Beweismittel sicherstellen. Dazu dienen unter anderem Hausdurchsuchungen, welche von dem zuständigen Amtsgericht nach Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Für eine rechtmäßige Hausdurchsuchung muss allerdings ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegen. Eine bloße Vermutung seitens der Staatsanwaltschaft reicht insofern nicht aus.

Infolge der Hausdurchsuchung können der Impfausweis und sogar Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sichergestellt werden. Bei solch drastischen Maßnahmen, welche das Eigentum und die eigene Wohnung betreffen, lohnt dich die Prüfung des Vorgehens durch einen erfahrenen Rechtsanwalt.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Diese Schritte sollten Sie beachten!

Bei einer Hausdurchsuchung ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Daher sollte man sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und davon eine Kopie oder ein Foto anfertigen. Zudem sollten die Namen oder Dienstnummern der handelnden Polizeibeamten notiert werden. Zeugen können außerdem helfen, wenn bei der Durchsuchung etwas nicht rechtmäßig ergangen ist – gleichermaßen wie das Protokoll einer erfolgten Beschlagnahme, welches man sich auch aushändigen lassen sollte. Nicht zuletzt gilt der goldene strafrechtliche Grundsatz: Schweigen Sie! Neben der Duldung der Maßnahme besteht keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern. Dies sollte nach einer Durchsuchung oder Beschlagnahme ein fachkundiger Anwalt für Sie übernehmen.

Rechtsanwalt prüft polizeiliche Maßnahmen: Strafverteidigung bei gefälschten Impfausweisen

Oft neigt die Staatsanwaltschaft dazu, bereits wegen des Besitzes eines mutmaßlich gefälschten Impfpasses den Tatvorwurf der vorsätzlichen Urkundenfälschung oder fahrlässigen Körperverletzung zu erheben. In diesen Fällen können hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen drohen. Mit Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwaltes kann jedoch eine effektive Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Eine frühzeitige Strafverteidigung kann in vielen Fällen die Einstellung des Verfahrens ermöglichen.

Sofern Ihnen eine Straftat im Zusammenhang mit falschen Impfpässen vorgeworfen wird, sollten Sie nicht zögern, uns zu kontaktieren. Unser erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht Daniel Junker steht Ihnen in Ihrem Fall gerne zur Seite und erörtert mit Ihnen Ihre Erfolgsaussichten und das bestmögliche Vorgehen.

Daniel Junker

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

0202 245 67 0

Anwalts-Portrait
Online-Beratung
Unsere Website verwendet Cookies, um die Website und deren Inhalte zu verbessern und unseren Nutzern den bestmöglichen Service bieten zu können. Indem Sie auf 'Akzeptieren' klicken, willigen Sie in die Verwendung von Cookies und des Webanalysetools Google Analytics ein. Ihre Einwilligung ist freiwillig und Sie können diese jederzeit widerrufen. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kontakt