Neues vom Aufstockungsunterhalt - Bundesgerichtshof schränkt Verpflichtung ein

Datum

17.06.2016

Art des Beitrags

Rechtstipp

Der so genannte nacheheliche Aufstockungsunterhalt kann von den Gerichten gewährt werden, um nach der Scheidung durch die Ehe entstehende Vermögensnachteile eines Ehepartners auszugleichen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn wegen der Erziehung der Kinder längere Zeit keiner Erwerbsbeschäftigung nachgegangen werden konnte und daher nun – nach Scheidung der Ehe – der ehemalige Ehepartner nur einer Beschäftigung nachgehen kann, die zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards während der Ehezeit nicht ausreichend ist.
Diese Regelung führt häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich oft zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht.
Eine Einschränkung der Verpflichtung zur Gewährung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt hat nun der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05) in gleich zwei Verfahren vorgenommen.

Dabei stellte er insbesondere folgende Kriterien zur Beschränkung der Verpflichtung in den Vordergrund

  • Nicht alleine die lange Dauer der Ehe (im zugrunde liegenden Fall 20 Jahre) kann dazu führen, dass der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nicht auf einen bestimmten Zeitraum befristet wird.
  • Es soll vielmehr zu prüfen sein, ob beispielsweise infolge von Haushaltstätigkeit oder Kindererziehung noch ehebedingte Nachteile vorliegen. Dazu sei zu ermitteln, ob der Ehepartner ohne Einschränkung der Erwerbstätigkeit während der Ehe heute ein höheres Einkommen erzielen würde.
  • Ehebedingte Nachteile seien aber nur solche, die tatsächlich mit der Ehe selbst zusammen hängen, nicht aber solche, die aufgrund sonstiger familiärer Bindungen entstanden seien (hier: Pflege des kranken Vaters).
  • Sind diese Voraussetzungen gegeben, könne es nach einer Übergangszeit durchaus zumutbar sein, auf den höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem zu begnügen, was aus eigenen Einkünften erreicht werden könne.

Der Bundesgerichtshof hat hiermit die Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltes aufgelockert. Es kann daher damit gerechnet werden, dass nun einige Unterhaltsschuldner ihre Unterhaltsverpflichtung neu prüfen lassen werden. Ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Auswirkungen auf Ihre unterhaltsrechtliche Situation haben könnte, sollte von fachanwaltlicher Seite überprüft werden.

Andreas Jäger

Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht

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