Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?

Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss, so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen – welches in einem Grundsatzurteil eine quantitative Grenze festlegte (Urteil vom 12.12.2023, Az. 5 C 9.22 und 5 C 10.22).

Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden

Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 von den deutschen Gerichten die sogenannte Düsseldorfer Tabelle genutzt, welche regelmäßig aktualisiert wird. Auch zum 01.01.2024 steigen danach die Unterhaltssätze für minderjährige sowie volljährige Kinder.

Kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaub möglich?

Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem kürzlich ergangenen Beschluss entschieden (Beschluss vom 02.10.2023, Az. 10 WF 162/22).

Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?

Endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr, stellt sich immer wieder die Frage, wie der verbleibende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers genau zu berechnen ist. Dabei richtet sich die Berechnung danach, ob das Arbeitsverhältnis in der ersten oder zweiten Jahreshälfte beendet worden ist.

Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen (Urteil vom 29.03.2023, Az. 2 Sa 313/22).

Krankmeldung aus dem Ausland: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften beachtet werden? Wir informieren Sie über die Besonderheiten im Krankheitsfall.

Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?

Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu? Darüber hat nun das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 25.08.2023, Az. 37 O 220/22).

Massenentlassung: Wann ist eine Kündigung wegen Verfahrensfehlern unwirksam?

Plant ein Arbeitgeber die Entlassung von einer größeren Zahl an Arbeitnehmern in einem Zeitraum von 30 Tagen, so handelt es sich um eine sog. Massenentlassung. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, gewisse gesetzliche Verfahrensvorschriften einzuhalten – ansonsten könnten die folgenden Kündigungen unwirksam sein. Mit der Frage, ob und wann diese Rechtsfolge eintritt, hatte sich vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beschäftigen.

Krankschreibung nach einer Kündigung – muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen?

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich für sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass die Krankschreibung nur durch die Kündigung motiviert ist. Doch wie gelingt dem Arbeitgeber ein solcher Beweis? Dass es durchaus auf den Einzelfall ankommt, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar

Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „Hinweisgeberschutzgesetz“ (kurz: HinSchG, auch „Whitstleblower-Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.

Krankschreibung: Was darf ich tun und was nicht?

Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, stellt sich oft die Frage, welches Verhalten während der Zeit der Krankschreibung erlaubt ist. Zudem wissen viele Arbeitnehmer nicht genau darüber Bescheid, welche Rechte und Pflichten aus einer Arbeitsunfähigkeit resultieren. Im folgenden Rechtstipp informieren wir darüber, welche Aktivitäten als krankgeschriebener Arbeitnehmer erlaubt sind und welche lieber unterlassen werden sollten.

Ist Arbeitszeiterfassung durch Videoaufzeichnung zulässig?

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. Ob insoweit die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist, wenn ihm auf der Grundlage einer Videoüberwachung ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wird, musste jetzt vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen geprüft werden (Az. 8 Sa 1148/20).