Mietvertrag

Der Mietvertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses.

Ist er einmal abgeschlossen, kann er von keiner Seite mehr einseitig geändert werden. Da Mietverhältnisse in der Regel mehrere Jahre dauern, lohnt es sich sowohl für Mieter, als auch für Vermieter, den Vertrag genau zu lesen und die einzelnen Regelungen genau zu überdenken.
Für den Mieter ist es wichtig zu kontrollieren, ob zum Beispiel die Kaution nicht zu hoch festgesetzt ist (maximal drei Nettokaltmieten).
Bedeutsam ist auch die Frage, in welchem Zustand die Wohnung übernommen wird.
Hier sind klare Absprachen zu treffen, wer noch welche Arbeiten zu erledigen hat und in welcher Zeit.

Geregelt werden sollte auch, ob der Mieter eine Anfangsrenovierung durchführt und in welchem Zustand er die Mietsache am Ende wieder zurückgeben muss. Ist der Zustand der Mietsache am Anfang nicht genau festgehalten, so gilt der tatsächliche Zustand bei Beginn des Vertrages als derjenige, den der Vermieter schuldet. Der Mieter kann dann eben nicht mehr verlangen, dass der Vermieter noch bestimmte Mängel, die von Anfang an vorhanden gewesen sind und die der Mieter auch kennt, beseitigt.

Für den Vermieter, der in der Regel ein Musterformular verwendet, ist es wichtig, dieses Formular richtig und vollständig auszufüllen. Werden hier Kreuzchen vergessen, so kann dies schnell dazu führen, dass nicht der Mieter, sondern der Vermieter für die Schönheitsreparaturen  oder gar für die Nebenkosten zuständig ist.
Da sich die Rechtsprechung in Bezug auf mietvertragliche Regelungen ständig ändert, ist es auch wichtig, immer aktuelle Mietvertragsvorlagen zu verwenden. In veralteten Formularen können leicht unwirksame Vereinbarungen enthalten sein. Es lohnt sich daher für beide Seiten, den Vertrag vor Unterzeichnung zu überprüfen und bei Unsicherheit gegebenenfalls auch einen Fachmann zu Rate zu ziehen.

Aktuelles im Rechtsbereich "Mieten, Bauen, Wohnen":

Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung.

BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme

Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten.

Neues Gesetz in der Coronakrise: Mietern darf bei Mietschulden nicht gekündigt werden

Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder nicht vollständig zahlen können. Durch das geplante Gesetz wären Mieter zumindest vorübergehend viel stärker vor Kündigungen geschützt. Es könnte im Eiltempo bereits am Mittwoch (25. März 2020) im Bundestag verabschiedet werden.

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Oliver Schöning

Rechtsanwalt, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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