Pflichtverteidigung

Im Rahmen eines Strafverfahrens steht es jedem Beschuldigten frei, sich eines Anwalts als Verteidiger zu bedienen und somit einen „Wahlverteidiger“ zu beauftragen. Für die Beauftragung eines Wahlverteidigers fallen die üblichen (oder die vom Verteidiger geforderten Gebühren) an. Unser Strafprozessrecht sieht jedoch vor, dass Beschuldigte und Angeklagte, denen eine besonders schwere Straftat vorgeworfen wird, einen Anspruch auf eine qualifizierte und angemessene Verteidigung haben, selbst wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um einen Verteidiger zu bezahlen. In solchen Fällen kann man die Beiordnung eines sogenannten „Pflichtverteidigers“ beantragen, dessen Kosten ganz oder teilweise (mit Zuzahlung) vom Staat übernommen werden.

Ein Pflichtverteidiger ist dann beizuordnen, wenn eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr droht, der Beschuldigte bereits unter Bewährung steht, die Addition der bereits ausgeurteilten Strafe mit der zu erwartenden Haftstrafe mehr als ein Jahr Haft ergibt, der Beschuldigte sich bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft befindet. Auch wenn die Schuldfähigkeit des Beschuldigten in Frage steht und dieses ggf. sachverständigerseits durch einen Psychiater untersucht werden muss, wenn es sich um ein sehr umfangreiches und rechtlich sehr schwieriges Verfahren handelt, in dem der Beschuldigte sich selbst nicht ausreichend verteidigen kann und/oder der Beschuldigte aufgrund seiner geistigen und intellektuellen Fähigkeit nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten. Darüber hinaus gibt es noch einige andere Sonderfälle, in denen eine Pflichtverteidigung notwendig ist. In der Regel wird Ihnen ein Verteidiger (spätestens nach Akteneinsicht) sagen können, ob es ein Fall ist, bei dem ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss.

Selbstverständlich kann man zunächst auch einen Wahlverteidiger mit der Verteidigung beauftragen, der sodann seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

Liegt ein Fall der notwendigen Pflichtverteidigung vor, ordnet das Gericht einen Pflichtverteidiger seiner Wahl bei, sofern der Beschuldigte dem Gericht nicht mitteilt, wen er als Pflichtverteidiger wünscht.

Ist erstmal ein Pflichtverteidiger beigeordnet, ist es äußerst schwierig, hier einen Verteidigerwechsel herbeizuführen. Der Antrag, den bestellten Pflichtverteidiger zu entbinden und einen anderen Pflichtverteidiger beizuordnen, ist in der Regel damit zu begründen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Pflichtverteidiger zerrüttet ist. Die bloße Behauptung reicht hier nicht aus, sondern es muss der konkrete Lebenssachverhalt geschildert werden, der zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses geführt hat. Insofern ist zu empfehlen, Ihren Wunsch im Hinblick auf die Person des Pflichtverteidigers frühzeitig zu äußern.

Aktuelles aus dem Rechtsbereich "Strafverteidigung & Verkehrsordnungswidrigkeiten":

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Gutachter bestätigt „technisch nicht verwertbare Messergebnisse“ bei der Rotlichtüberwachung Viehhofstraße/Südstraße. Neues Gutachten belegt Serienfehler.

Herr Rechtsanwalt Tim Geißler verteidigt einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an der Viehhofstraße/Südstraße. Das gerichtliche Aktenzeichen des Amtsgerichts Wuppertal lautet 10 OWi-723 Js 297/16-13/16.

Die Verteidigung hatte eine Unverwertbarkeit der Messung gerügt und Messfehler durch Beweisantrag unter Beweis gestellt.

WDR-Interview mit RA Tim Geißler: Neuer Beitrag zum Blitzer auf der A3 - Kreis Mettmann ignoriert Urteil des AG Kassel

Der Streit um den Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Kassel einen Blitzer des gleichen Typs kürzlich einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeiten freigesprochen hatte, besteht gute Hoffnung, dass diese Rechtsprechung auch auf das Gerät auf der A3 übertragen werden kann.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat dies zum Anlass genommen, in seiner Servicezeit vom 15.11.2016 unseren Rechtsanwalt Tim Geißler, der federführend in NRW gegen das Gerät auf der A3 vorgeht, zu interviewen.

Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.
Bei der gut getarnten Anlage handelt es sich um den so genannten „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic.

Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – Ist das erlaubt?

Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich.

Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht.

Ihr Ansprechpartner:

Tim Geißler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

0202 245 67 0

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