Fehler im Kaufvertrag – Wenn der Hauskauf zum Albtraum wird

Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen eine der größten Entscheidungen im Leben. Ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben, bedeutet oft, hohe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Doch was passiert, wenn sich später herausstellt, dass der Kaufvertrag fehlerhaft war? Kleine Unachtsamkeiten oder unklare Klauseln können schwerwiegende Folgen haben – von unerwarteten Kosten bis hin zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen. Wir erklären, welche typischen Fehler im Immobilienkaufvertrag auftreten und wie Sie sich davor schützen können.

Mietwagen ohne Übergabeprotokoll: Haftet der Mieter für angebliche Schäden?

In einem vor dem Landgericht Lübeck (LG) verhandelten Fall verlangte die Vermieterin eines Mietwagens über 5.000 € Schadensersatz von dem Mieter, da bei der Rückgabe des Fahrzeugs Schäden festgestellt wurden. Allerdings gab es kein Übergabeprotokoll, das den Zustand des Fahrzeugs bei Mietbeginn dokumentierte, und der Mieter bestritt, die Schäden verursacht zu haben. Im Verlauf des Verfahrens galt es zu klären, ob der Mieter dennoch haften muss (Urteil v. 06.03.2024, Az. 6 O 82/23).

Corona-Testzentrum: Rechtsschutz bei Zahlungsverweigerungen und Rückforderungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Betreiber von Corona-Testzentren sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen und Rückforderungsforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Ein häufiger Grund hierfür sind die strengen Dokumentationspflichten nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV), insbesondere der Nachweis über die tatsächlich durchgeführte Testung (§ 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 TestV). Fehlen entsprechende Dokumente oder stimmen sie nicht mit den Anforderungen überein, setzen die KVs die Auszahlung der Vergütungen aus oder fordern bereits geleistete Zahlungen zurück.

Spezifische Tiergefahr bei der Tierhalterhaftung: Haftung trotz Gehorsam des Hundes

In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle steht. Die Entscheidung behandelt die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung nach § 833 BGB und wirft die Frage auf, ob auch in kontrollierten Situationen eine Tiergefahr bestehen und somit eine Haftung begründet sein kann.

Abrechnung von Corona-Tests: Streit um fehlende Nachweise bei Plausibilitätsprüfung

Corona-Testzentren, die während der Pandemie Millionen von Schnelltests durchgeführt haben, sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Die KVs berufen sich dabei auf eine wichtige Bestimmung in der Coronavirus-Testverordnung (§ 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 TestV), die strenge Dokumentationspflichten für Teststellenbetreiber vorsieht.

„Neuwertig“ oder „Neu“: AG München klärt Anspruch auf Schadensersatz bei Ersatzkauf

Immer wieder stößt man auf Verkaufsangebote, bei denen Produkte als „neuwertig“ angepriesen werden. Aber ist „neuwertig“ dasselbe wie „neu“ oder gibt es Unterschiede, die Käufer beachten sollten? Besonders bei Lieferverzögerungen kann dieser Unterschied relevant werden, wenn der Käufer eine teurere Ersatzware beschafft. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Verkäufer für die entstandenen Mehrkosten aufkommen muss. Mit genau diesem Thema befasste sich das Amtsgericht (AG) München, als ein Käufer Schadensersatz für einen Ersatzkauf geltend machte (Urteil v. 28.02.2024, Az. 161 C 23096/23).

Unternehmertestament: So gelingt die erfolgreiche Unternehmensnachfolge

Ein Unternehmertestament erfordert die sorgfältige Abstimmung von Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine klare Planung ist entscheidend, um den Fortbestand des Unternehmens in der nächsten Generation zu sichern.

Neuzugang: Fachanwältin Anna-Sophie Böttcher verstärkt ab Oktober die GKS Rechtsanwälte

Die GKS Rechtsanwälte begrüßen Frau Rechtsanwältin Anna-Sophie Böttcher zum 01.10.2024 in unserem Team. Mit ihrer Expertise wird sie unsere Kanzlei in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Immobilien- und Mietrecht, Bau- und Architektenrecht sowie Asylrecht verstärken. Frau Böttcher verfügt über langjährige Berufserfahrung und ist zudem Fachanwältin für Strafrecht.

Vorkenntnis beim Maklervertrag: Kann sich der Kunde darauf berufen?

Wenn ein Kunde bei einem Immobilienkauf bereits Vorkenntnisse über das Objekt hat, stellt sich die Frage, ob und wann er seine Vorkenntnisse geltend machen muss, um sich von der Provisionspflicht zu befreien. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt bislang uneinheitlich. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken sorgt in dieser Diskussion für Klarheit (v. 26.9.2023, 8 U 138/22).

Kündigung des Mietvertrages wegen Falschparkens: Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum gekündigt werden, so ist in der Regel eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten einzuhalten. In bestimmten Fällen ist der Vermieter auch zu einer sogenannten außerordentlichen (auch: fristlosen) Kündigung berechtigt. Hierbei müssen die Fristen, die für eine ordentliche Kündigung gelten, nicht eingehalten werden. Ob das Falschparken eines Mieters den Vermieter zu einer solchen fristlosen Kündigung berechtigt, hatte nun das Landgericht (LG) Berlin II zu entscheiden (Urteil v. 17.05.2024, Az. 63 S 193/23).

Erbe zu früh ausgeschlagen – Wann ist eine Anfechtung der Erbausschlagung möglich?

Erbt eine Person, so muss sie den Nachlass nicht annehmen, sondern kann das Erbe auch ausschlagen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn statt Vermögen nur Schulden vererbt werden. In einem kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelten Fall, schlug die erbende Tochter ebenfalls das Erbe aus. Später stellte sich heraus, dass ihre verstorbene Mutter doch mehr Geld auf dem Konto hatte, als erwartet. Es kam sodann die Frage auf, ob die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden konnte (Beschl. v. 24.07.2024, Az. 21 W 146/23).

Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten: Ist ein Ausschluss möglich?

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wird grundsätzlich von Amts wegen die während der Ehe erworbene Altersversorgung hälftig geteilt. Unter welchen Umständen ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, hatte nun das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden (Beschl. v. 07.03.2024, 16 UF 112/23).