Streit um Kaufvertrag und Leasing

Die meisten Menschen sind zunächst erstaunt, dass etwa für den Kauf eines Kaugummis im Grunde dieselben gesetzlichen Regelungen gelten wie für den Erwerb eines mehrere tausend Euro teuren Neuwagens. Auf den zweiten Blick ergibt dies Sinn, da beide Geschäfte darauf abzielen, dass jeweils ein Gegenstand den Eigentümer wechselt und hierfür ein Geldbetrag gezahlt werden soll. Lediglich Art und Wert des Kaufgegenstands variieren bei dem vorgenannten Beispiel.

Zahlt der Käufer den vereinbarten Preis und übereignet der Verkäufer ihm im Gegenzug den gewünschten Gegenstand, sollten beide Parteien zufrieden sein. Jedoch kann es vorkommen, dass die Ware z.B. defekt ist oder ansonsten nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Denkbar ist außerdem, dass der Käufer den Kaufgegenstand nicht wie geplant verwenden kann. In diesen Fällen spricht man davon, dass die Kaufsache „mangelhaft“ ist und dem Käufer stehen u.U. Gewährleistungsansprüche zu.

Zunächst muss der Käufer grundsätzlich jeden Mangel gegenüber dem Verkäufer rügen und diesem die Möglichkeit geben, durch Nachlieferung oder Nachbesserung den Mangel zu beseitigen. Nur in Ausnahmefällen kann man sofort vom Vertrag zurücktreten (früher „Wandlung“), Schadenersatz fordern oder den Kaufpreis mindern. Ansonsten besteht diese Möglichkeit nur, wenn die Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen oder die Nacherfüllung gescheitert bzw. unmöglich ist.

Wenn Sie als Verkäufer oder Käufer sich nicht sicher sind, ob ein Mangel im Rechtssinne vorliegt oder welche Rechte Ihnen zustehen, dürfen Sie jederzeit auf unseren kompetenten und zuverlässigen Rechtsrat und Beistand vertrauen.

Vom Kaufvertrag ist der heute weit verbreitete Leasingvertrag zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich eher um eine Abwandlung eines klassischen Mietvertrages mit einigen kaufvertraglichen Elementen, die so im Gesetz nicht explizit geregelt ist.

Die Verteilung der Rechte und Pflichten ist beim Leasing teilweise sehr komplex, was der besonderen Konstellation der Beteiligten geschuldet ist. Klassisches Beispiel: Der Leasinggeber (z.B. eine Bank) kauft einen Gegenstand bei einem Händler und „verleast“ dieses an den Leasingnehmer. Insbesondere beim PKW-Leasing werden dabei die Instandhaltungspflichten komplett auf den Leasingnehmer übertragen. Außerdem darf und muss der Leasingnehmer bei Mängeln bei den meisten Leasingverträgen die Gewährleistungsansprüche (s.o.) direkt gegenüber dem Händler (und nicht gegenüber der Bank) geltend machen, obwohl dieser eigentlich gar keinen Kaufvertrag abgeschlossen hat.

Um Überraschungen und Streitigkeiten zu vermeiden sollte der Leasingvertrag alle wesentlichen Details ausdrücklich enthalten und vor Abschluss von allen Parteien gründlich geprüft werden.

Bei Fragen rund um das Thema Kauf und Leasing stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Von der Vertragsprüfung, bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche helfen wir Ihnen mit unserer Erfahrung und Kompetenz.

Aktuelles im Rechtsbereich "Verbraucherschutz & Verträge":

Anwaltlicher Rat zu neuer Masche: PKB Media UG und www.unternehmen-auskunft.de

Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg und der von dieser Firma unterhaltenen Webseite „www.unternehmen-auskunft.de“. Zugleich erklären wir, welche Folgen das von dieser Firma versendete Anschreiben für Betroffene hat.

Widerruf von Kreditverträgen: Jetzt handeln – Frist bis zum 21.06.2016!

Der Widerruf eines Darlehensvertrages kann – das ist bekannt – dieser Tage große Vorteile für den Darlehensnehmer mit sich bringen: Gerade bei Verträgen aus den Jahren 2002-2010 nahmen die Banken deutlich höhere Zinsen für ein Darlehen als heute. Wer nun widerruft, hat die Chance, einen neuen Vertrag zu den günstigen aktuellen Zinskonditionen zu erhalten und sich so einen Zinsvorteil zu verschaffen.

Gewährleistung: Poltern / Klappern an der Vorderachse des Audi A6

Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffenen in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem Problem keineswegs alleine ist. Wir haben bereits Mandanten in einigen Fällen der klappernden Vorderachse bei diesem Modell hinsichtlich der Gewährleistung vertreten und nutzen die Gelegenheit, um Betroffene über ihre Rechte aufzuklären.

WDR Servicezeit: Schadensersatz bei Internetstörung?

Das Internet ist mittlerweile für nahezu jedermann zum unverzichtbaren Begleiter im Alltag geworden. Damit einher geht, dass Störungen der Leitungen oder Ausfälle nicht nur ärgerlich sind, sondern mitunter auch richtig Geld kosten können.

Die WDR Servicezeit hat dieses Thema in ihrer Sendung vom 04.01.2017 zum Anlass genommen, die Geschichte einer Nutzerin zu erzählen, welche auf Grund einer Leitungsstörung über vier Wochen auf ihren Anschluss (und ihre Mails) verzichten musste und zu allem Überdruss deswegen verpasste, sich rechtzeitig auf die Gewinnbenachrichtigung eines Gewinnspiels zu melden.

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Frank Brüne

Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Jan Rudolph

Rechtsanwalt

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