Altersdiskriminierung auch umgekehrt möglich

Das Verbot der Altersdiskrimierung ist üblicherweise dann einschlägig, wenn ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren benachteiligt werden. Doch das Gesetz spricht nicht von Altendiskriminierung, sondern vielmehr neutral von Altersdiskriminierung. Das der umgekehrte Fall nicht nur denkbar, sondern auch praktisch relevant ist, zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg.

Unübersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren ändern

„Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere gerichtliche Auseinandersetzung von Gefühlen geprägt. Diese emotionalen Konflikte lassen sich nicht durch ein Gericht aus der Welt schaffen – sie haben aber einen maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf eines Verfahrens und die Möglichkeiten zu einer gütlichen Einigung.“ Mit diesen Worten gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Februar 2006 den Anstoß zu einer Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Am 25.09.2007 hat die Bundesregierung dem Bundestag erstmalig einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch wenn von den sehr weitreichenden Zielvorstellungen aus dem Jahre 2006 nicht alles umgesetzt wurde, sind die Eckpunkte des damaligen Vorhabens im Gesetzesvorschlag der Bundesregierung erhalten geblieben.

Die richtige Verteidigung – Schweigeverteidigung

Das Recht des Beschuldigten in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ist eines der wichtigsten – wenn nicht sogar das wichtigste – Instrument der (Straf-) Verteidigung. Obwohl das „Recht zu schweigen“ jedem bekannt sein dürfte, der schon einmal einen Krimi gesehen hat, wird es in der Praxis noch viel zu häufig nicht angewandt. Erklären lässt sich dies damit, dass der Beschuldigte sich in einer angstgeleiteten und verunsichernden Situation befindet. Auch die natürliche Reaktion sich gegen unberechtigte Vorwürfe „verteidigen“ zu wollen, mag dabei oft genug eine Rolle spielen. „Verteidigen“ steht hier ganz bewusst in Anführungsstrichen, denn der tatsächlichen Verteidigung führt ein allzu redseliger Beschuldigter häufig großen und vor allem irreversiblen Schaden zu. Zur Sensibilisierung sollen daher im folgenden kurz die Hintergründe und Regeln des „richtigen Schweigens“ dargestellt werden:

Wer trägt die Beweislast beim „Mobbing“? Welche Ansprüche stehen dem „Gemopptem“ zu?

Das Phänomen „Mobbing“ ist ein immer aktueller werdendes Thema. So verbreitet und schillernd der Begriff des „Mobbings“ ist, so schwer ist er auch juristisch fass- und handhabbar. Einen Schritt weiter in der Handhabung des „Mobbings“ dürfte die juristische Praxis durch gleich zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus jüngerer Zeit gekommen sein.

Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel

Wer sich zum Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs entschließt, läuft immer Gefahr, dass der Wagen nicht ganz „in Ordnung“ ist. Doch welche Rechte stehen dem Erwerber zu, wenn sich nachträglich doch die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs herausstellt?

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch bei verspäteter Mitteilung möglich

Der Bundesgerichtshof (AZ.: VIII ZR 6/07) hat am 19.09.2007 zur Frage der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen seitens des Vermieters entschieden. Es stellte sich die Frage, ob der Vermieter die Miete nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen auch dann erhöhen darf, wenn er die Mitteilungspflicht nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB verletzt hat. Aus § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt sich nämlich, dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor der Maßnahme Dauer, Umfang, Beginn und vor allem die durch die Maßnahme zu erwartende Mieterhöhungen schriftlich mitzuteilen hat. Dies war hier jedoch nicht geschehen. Dem BGH stellte sich jetzt jedoch die Frage, was die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift sein sollen.

Endlich: BGH lockert Haftung von Führungskräften in der Insolvenz

Manchmal legt die Rechtsordnung dem Bürger Pflichten auf, die dieser überhaupt nicht erfüllen kann. Eine solche Vorgehensweise musste bislang dem Bundesgerichtshof attestiert werden. Da sich Zivil- und Strafsenate in der Vergangenheit nicht einigen konnten, sahen sich Vorstände von in die Krise geratenen Unternehmen in der misslichen Lage zwei Pflichten auf einmal erfüllen zu müssen: Auf der einen Seite besteht die Pflicht Steuern und Sozialabgaben zu leisten. Behält der Unternehmer diese ein, ist er nicht nur persönlich zu deren Erstattung gegenüber dem Fiskus und dem Sozialversicherungsträger verpflichtet, sondern macht sich zugleich auch noch wegen Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung strafbar. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Aktiengesetz und dem GmbH-Gesetz die Pflicht zur Sicherung der Insolvenzmasse. Die zuvor geleisteten Zahlungen an den Fiskus und den Sozialversicherungsträger sind also auf Klage des Insolvenzverwalter an die Gesellschaft zurückzuerstatten. Fazit:

Hoffnung in Bußgeldverfahren – Videomessung unverwertbar?

Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann. Dies resultiere daraus, dass die für die Geschwindigkeitsermittlung grundlegende Zeitmessung nicht - wie bisher angenommen – in einem quarzstabilen und damit äußerst genauen Zeitgenerator (Charaktergenerator) stattfindet, sondern lediglich in der daran angeschlossenen Videokamera.

Sicherung der Altersvorsorge für Selbständige

Zum 26.03.2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge" in Kraft getreten. Bekanntlich haben in den letzten Jahren nicht nur Arbeitnehmer unter der Insolvenz ihres Arbeitgebers gelitten, sondern auch eine Vielzahl selbständig tätiger Personen in der Bundesrepublik. Während die Arbeitnehmer durch bestehende Pfändungsschutzvorschriften jedenfalls hinsichtlich ihres Grundeinkommens gesichert sind, und zwar sowohl hinsichtlich ihres Arbeitseinkommens als auch hinsichtlich ihrer Rentenbezüge, gab es einen vergleichbaren Pfändungsschutz für Selbständige nicht.