Müssen Blogger ihre Leser kontrollieren?

Die Betreiber von Internetplattformen mit Möglichkeit zur Abgabe von Erfahrungsberichten oder Kommentaren (sog. „Blogger“) müssen in Zukunft womöglich aufpassen.

Erbschaftssteuerreform von Bundeskabinett verabschiedet

Am 11. Dezember 2007 hat die Bundesregierung die Reform des Erbschaftssteuerrechts verabschiedet. Das neue Gesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach gleicher Behandlung aller Vermögensarten Rechnung tragen.

Keine Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Ein „Damoklesschwert“ über dem Kopf des Unterhaltsschuldners wurde nun durch den BGH entschärft. Es stellt sich nämlich schon seit längerem die Frage, ob die Entscheidung des BGH zur effektiven Durchsetzung des Kindesunterhalts aus dem Jahre 2005 auch Auswirkungen auf den Unterhalt getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten haben könnte.

Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen mangelnder Deutschkenntnisse auch weiterhin nicht berücksichtigen

Die durch die Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verursachten Unsicherheiten auf Seiten der Arbeitgeber konnten durch ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin zumindest teilweise genommen werden.

Das Fahren ohne Sicherheitsgurt – Bußgeld

Wer ohne Sicherheitsgurt fährt hat bekanntlich mit einem Bußgeld von 30,00 Euro zu rechnen. Wer weder von der Angst vor schweren Verletzungen im Falle eines Unfalls, noch von den 30,00 Euro Bußgeld abgehalten wird, sollte bedenken, dass auch noch weitere Konsequenzen möglich sind:

Umfang des Impressums bei gewerblicher Nutzung

Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt unterliegt einer umfassenden Impressumspflicht. Hierbei fragt sich natürlich zunächst einmal, wann eine Internetseite geschäftsmäßig betrieben wird. Nach aktueller Gesetzeslage soll dies dann der Fall sein, wenn es sich bei den angebotenen Diensten um solche handelt, die in der Regel nur gegen Entgelt – also eine wirtschaftliche Gegenleistung - angeboten werden. Die Nutzung zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken lässt hingegen die Impressumspflicht vollständig entfallen. Wann das Angebot jedoch nur rein persönlicher bzw. familiärer Natur ist, lässt sich kaum klar sagen, da es hierbei immer auf die genau Betrachtung des Einzelfalls ankommt.

Neues vom AGG: Arbeitgeber müssen keine Auskunft über eingestellten Bewerber erteilen – Klarheit bei Stellenausschreibungen

Wer sich bewirbt und eine Absage bekommt wird auch in Zukunft grundsätzlich nicht ohne weiteres eine Entschädigung vom Arbeitgeber verlangen können. Das gilt auch dann, wenn der Bewerber „zufällig“ typische Diskriminierungsmerkmale wie Alter, Geschlecht oder nichtdeutsche Herkunft aufweist und sich selbst als „objektiv optimalen“ Bewerber einschätzt.

Neues Erbrecht für Patchworkfamilien auf dem Weg – Kabinett beschließt Reform des Erbrechts

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Erbrechts beschlossen. Rechtstechnisch ist damit zwar noch kein neues Gesetz entstanden, da dieses noch vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten verkündet werden muss, trotzdem lässt sich schon eine Richtung erkennen, in die das neue Erbrecht gehen wird:

Neues vom Kindesunterhalt: Kosten für Ganztagskindergarten begründen einen Mehrbedarf

Alleinerziehende Elternteile haben es oft nicht leicht. Da sich der zu zahlende (Bar-) Unterhalt auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des zur Zahlung verpflichteten orientiert, ist er häufig nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt des alleinerziehenden Elternteils zu gewährleisten.

Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig

Im Bereich des Onlinemarketing ist es schon seit längerem üblich,
markenrechtlich geschützte Begriffe zur Steigerung des eigenen Umsatzes
einzusetzen. Dies geschieht häufig durch so genannte AdWords: Hierbei
erscheint bei Eingabe dieses Begriffes in einem mit „Anzeigen“ überschriebnen Bereich rechts neben der Trefferliste bei www.google.de der Name des werbenden Unternehmens und dessen Domain.

Aufklärung für Kapitalanleger: Kickbacks stehen Ihnen zu!

Der Vertrieb von Aktienfonds ist ein Riesengeschäft. Aus diesem Grund bezahlen Fondsgesellschaften auch Geld an denjenigen, der ihre Finanzprodukte vertreibt. Diese Zahlungen erfolgen häufig als Provisionen oder in Form von Gebührenerstattungen. Sie werden dem Kunden jedoch selten ausdrücklich mitgeteilt. Was die wenigsten Kunden wissen: Diese „Kickbacks“ stehen grundsätzlich nicht der Bank, sondern dem Kunden zu.

So wird das Erbe direkt verfügbar: Vorteile der postmortalen Vollmacht

Um über das Erbe eines Verstorbenen zu verfügen, brauchen Hinterbliebene eine Menge Geduld. Denn mit der Erteilung des Erbscheins – also der Bestätigung, dass man Erbe ist – lassen die Amtsgerichte häufig auf sich warten. Hat der Erbe jedoch eine postmortale Vollmacht, muss er nicht erst auf den Erbschein warten, sondern kann sofort Kosten, z.B. für die Beerdigung, aus dem Erbe begleichen. Die postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die jemand zu Lebzeiten ausstellt und die über seinen Tod hinaus für seine Konten oder sein gesamtes Vermögen gilt.