Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da – unterm Strich mehr Geld für die Kinder!

Der Begriff „Unterhaltszahlung“ ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle“ untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von Trennungskindern. Um die Tabelle immer der aktuellen Situation anzupassen, wird diese in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Doch was ändert sich 2009 konkret?

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Die Frage der Sittenwidrigkeit
Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein Ehevertrag – sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Diese Formulierung überliefert zwar in eindrucksvoller Weise den pathetischen Geist des frühen 20ten Jahrhunderts, hilft jedoch bei der Lösung von konkreten Problemen wenig bis überhaupt nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daher konkretere Kriterien entwickelt, mit denen die Sittenwidrigkeit von Eheverträgen beurteilt werden können.

Anspruch auf Jahresurlaub bleibt auch bei Krankheit erhalten

EuGH stellt sich gegen deutsches Recht

Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage seinen Urlaub zu nehmen, so kann es nach geltendem deutschen Recht passieren, dass dessen Urlaubsanspruch verfällt. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht nehmen kann. Aber auch dann ist er gezwungen, seinen Urlaub bis 31. März des dann folgenden Jahres zu nehmen, ansonsten verfällt er.

Rechtsschutzversicherung muss schon bei Androhung einer Kündigung zahlen

Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld führen und ist deswegen immer einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht - Führerscheintourismus gehört der Vergangenheit an

Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche – die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer oder andere Berufstätige, die ihren Lebensunterhalt nur mit eben dieser Erlaubnis verdienen können, einen Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten.

Abfindungsvereinbarungen bei Verkehrsunfallschäden

Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall mehr oder weniger selten an – für die Einzelperson jedoch, die womöglich noch eine körperliche Verletzung davon trägt, kann ein solcher Verkehrsunfall ein äußerst einschneidendes Ereignis darstellen.

„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?

Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar nicht so selten vor, dass sich Fehler bei der Messung einschleichen. Ist dies tatsächlich der Fall, so kann dass zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Der Bußgeldbescheid ist damit hinfällig.

Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich

Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht – dies wird auf dem Rücken der Häftlinge ausgetragen.
Seit Monaten häufen sich Meldungen über viel zu kleine Zellen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Veraltete Haftanstalten beispielsweise finden sich in Düsseldorf, Münster, Köln, Dortmund, Hagen sowie in vielen Zweiganstalten. Als Beispiel soll dabei ein Fall dienen, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Bei diesem mussten sich zwei Häftlinge über einen Zeitraum von fünf Monaten eine nur acht Quadratmeter kleine Zelle teilen – zum Vergleich: eine handelsübliche Garage für ein einzelnes Fahrzeug hat rund 15 Quadratmeter Fläche. Auch Fälle, in denen bis zu fünf Häftlinge in einer Zelle untergebracht waren, sind bekannt.

Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden

Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise Mietkosten für ein Büro sparen.
Dies stellt in der Regel kein Problem dar, sofern es tatsächlich in den „eigenen“ vier Wänden geschieht. In einer gemieteten Wohnung jedoch kann das ganz anders aussehen. Wird von einer Wohnung, die ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet wurde, ein Gewerbe betrieben, so fragen sich Vermieter und Nachbarn häufig, ob sie die dadurch auftretenden Störungen dulden müssen.

Haftungsfalle bei Testamentsbesitz

Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers – dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können.
So ist derjenige, der ein Testament eines anderen besitzt, gesetzlich verpflichtet, dieses, sobald er Kenntnis vom Tod der anderen Person erlangt, an das zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten. Unterlässt er dies in rechtlich vorwerfbarer Weise, so kann er sich tatsächlich schadenersatzpflichtig gegenüber Menschen, denen durch diese Unterlassung ein Schaden entstanden ist, machen. Dies zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht Brandenburg zu urteilen hatte (Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen 13 U 123/07).

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung

Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall“ schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch übernimmt glücklicherweise in der Regel die Versicherung die Schadensregulierung.
Unfall bedeutet zwar, dass man sich auf ein solches Ereignis nicht vorbereiten kann, allerdings gibt es essentiell wichtige Dinge, die man im Fall der Fälle unbedingt beachten sollte – ansonsten drohen Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht“ und sogar der Verlust des Versicherungsschutzes!

Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.