Flug verpasst wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter oder an der Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch des Reisenden?

Verpasst ein Fluggast seinen Flug aufgrund einer zu langen Warteschlange am Check-In oder an der Sicherheitskontrolle, steht dem Reisenden möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen die Airline oder den Betreiber zu. Welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch hat, finden sie hier.

Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät „ES3.0“ zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!

Erst waren es Halogen, danach Xenon und nun LED-Scheinwerfer: Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte Sichtbarkeit im Dunkeln und sind dabei sehr energieeffizient. Aus einer neuen Studie basierend auf verschiedenen Sachverständigengutachten, welche am 31.01.19 veröffentlicht wurde, geht nun hervor, dass LED-Scheinwerfer zu gravierend falschen Messergebnissen bei einem bestimmten Messgerät führen können.

Schicksal der gemeinsamen Wohnung nach der Scheidung

Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn und die Kinder weiter genutzt wird oder ob eine Neue gesucht werden muss.

Kostenerstattung für Unschuldsbeweis

Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist?

Regelungen zur Arbeitszeit und Pause im Arbeitsrecht

Haben Sie auch schon einmal Ihre Mittagspause verkürzt oder sogar auf diese verzichtet, um nur hastig am Arbeitsplatz etwas zu essen , da die nächste Aufgabe bereits auf Sie gewartet hat? Damit sind Sie nicht allein.

Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?

Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze Whats-App Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich und unnötig zugleich.

Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen

Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und eine grundsätzliche Verwertung der Aufnahmen nicht ausgeschlossen. Was es nun alles zu beachten gibt und wie Sie sich absichern können, um eine Aufnahme verwerten zu können, erklären wir Ihnen hier.

BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!

Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines Erblassers generell umzugehen ist, bis heute teilweise nicht eindeutig geklärt und größtenteils umstritten war. Dieser Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt: Der BGH urteilte in einem Grundsatzurteil, dass es Facebook den Erben einer verstorbenen Person grundsätzlich ermöglichen muss, auf dessen Konto zuzugreifen.

Abschleppen aufgrund eines temporären Verkehrszeichens

Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung zahlen darf. Weswegen? Weil kurz nach dem Urlaubsantritt ein temporäres Halteverbotsschild wegen eines Umzuges aufgestellt wurde.

Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

Diese Situation kennen sicherlich viele: Man ist mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs, als es plötzlich kracht und einem bewusst wird, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in das eigene Auto gefahren ist und einen Schaden verursacht hat. Allein diese Tatsache sorgt für genug Aufregung. Hinzu kommen im Anschluss daran noch viele rechtliche Fragen.

Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!

Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im momentanen Aufbaustadium schlicht keine gültige Zulassung für den Betrieb in Deutschland mehr. Nun folgen auch Städte und Kommunen wie Hannover, Essen, Saarbrücken und der Landkreis Hildesheim, die ihre Rotlichtüberwachungsanlagen vorerst abschalten.

Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht tausende Rotlichtmessungen des Gerätes „Traffipax TraffiPhot III“ in ganz Deutschland rechtswidrig!

Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einer der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und Rotsünder dingfest machen sollen, sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt falsch aufgebaut worden und messen damit Tag für Tag in einer nicht zulässigen Art und Weise! Tausende Autofahrer, die von solch einem fehlerhaften Messgerät geblitzt worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bez